Räumung der Rigaer 94

Seit zwei Tagen steht die Polizei vor und in der Rigaer Straße 94 und durchsucht die Räume.

Es wird sich noch rausstellen, ob diese Aktion der Polizei tatsächlich rechtens ist. Schon ein Mal gab es eine illegale Räumung, damals unter dem CDU-Innensenator Henkel, der damit der Sache der Polizei einen Bärendienst erteilte.

Kommt nun eine Wiederholung dessen? Rund 200 Polizeikräfte suchen in der Rigaer Straße offiziell einen Laserpointer. Auch in der Karl-Marx-Allee sind sie unterwegs. Außerdem geht es um Urkundenfälschung und Körperverletzung durch den Laserpointer.

Das ist zweifellos eine Straftat, aber ahndet man das auch bei den Vorkommen, wenn Piloten geblendet werden, was deutlich drastischer Ausmaße hätte? Es wirkt schon so ein bisschen argumentativ gebeugt und gibt es denn auch Konsequenzen, wenn es illegal war?

Was auch noch hinzukommt, dass der Hausverwalter, Torsten Luschnat Immobilien, die Szenerie nutzt, um selbst in das Haus einzudringen. Ist das denn normal? Darf man das? Offiziell ist eine Razzia.

Der Eigentümer, daher gewann die Szene auch einige Gerichtsverfahren, ist nicht ausmachbar. Es handelt sich um eine Briefkastenfirma. Aber es gibt offenbar keinen Menschen dazu, denn dieser müsste vor Gericht auftreten. Tat er aber nie.

Die CDU applaudiert und sieht weg, wenn linkspolitische Aktive von Nazis gejagt und Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden – wo bleiben solche Polizeiaktionen gegen die Rechtsradikalen. Nach dem aktuellen Verfassungsschutz und selbst dem sehr rechten Innenminister Seehofer, steht doch dort die Gefahr.