Wegners Befehl zur Räumung der HU | CDU im Rechtstritt zur EU-Wahl

Die Humboldt Universität war blau, so viele Bullen waren da!

Und der Ich-will-die-Vornamen-wissen-Wegner brüllte: „Räumt das SoWi-Institut. Denn mein Rassismus ist okay, der Antisemitismus der Protestierenden aber nicht!“

Als erstes Mal vorneweggeschickt: Wer antisemitische Parolen brüllt, ist ein verf***er Nazi. In diesen Augenblick hast Du den Grund des Linken, des Solidarischen verlassen. Antisemitismus ist rechtsradikal. Wer sich dem ergibt, muss sich schämen. Das ist genauso schlimm wie Rassismus, dessen sich der Herr Bürgermeister Wegner hingegeben hat, als er die Vornamen der Randalierenden der Silvesternacht wissen wollte. Derselben Logik des Herrn Wegner folgend, hätte die Polizei nach seinem Dienstantritt das Rathaus räumen müssen. Ich weiß schon, die Besetzung ist widerrechtlich, während Wegner gewählt wurde. Allerdings gab es auch früher schon Uni-Besetzungen wie im Jahr 2001, als wir eine Studiengebühr verhindert haben.

Die Forderungen heute sind dagegen weniger greifbar als damals. Nichtsdestotrotz ist es völlig legitim, gegen Israels Vorgehen zu protestieren. Der Überfall auf Israel war die widerlichste Scheiße und lag bar allem Vorstellbaren. Und ja, dafür musste die Hamas abgestraft werden. Das konnte man nicht einfach hinnehmen. Aber mit diesen Lagern, wie es in dem Magazin Monitor skizziert wurde, mit dem Hunger und Leiden unschuldiger Menschen im Gaza Streifen, füllen sich die Reihen der Israel-Hassenden immer weiter. Dieses Vorgehen ist zu kritisieren und die israelische Regierung schießt sich gerade mit Anlauf ins Knie. Es sind Rechtsradikale in der israelischen Regierung, die gegen rechtsradikale Hamas-Terroristen kämpfen. Das kommt heraus, wenn die Rechtsradikalen an der Macht sind. Die Menschen sind die Leidtragenden und viele Israelis protestieren – aufs Schärfste gegen ihre eigene Regierung.

Die Uni-Präsidentin sieht die Räumung offenbar auch kritisch, als sie den „Befehl von oben“ erwähnte. Sofort stellte sich mir die Frage: ‚Darf der das? Und wenn, warum?‘ Auf welcher Grundlage kann ein Bürgermeister in einer Universität ein Hausrecht ausüben? Und wenn der Senat da ein Hausrecht hat, fällt das nicht zunächst ein Mal der Senatsverwaltung für Bildung zu? Wer ist denn dafür zuständig? Katharina Günther-Wünsch ist doch die Senatorin. Was sagt die denn dazu, dass der Bürgermeister eine Universität räumen lässt? Twittern und Xen tut sie nicht und eine Pressemitteilung ist auch nicht zu finden.

Ob sie die Partnerin von Wegner ist, ist mir Schnurzpiepe, aber sie wird doch noch was dazu sagen? Oh ja, sie sagte den Schulen Kürzungen von Stunden zu, wogegen die eine Protestnote verfasst haben. Ich meine, man kann in Berlin einen Volksentscheid erreichen und auch dann zeigt Dir die konservative Schulter den Mittelfinger. Was erreicht man schon mit einer Protestnote. Na gut, der Absender macht den Ton. Käme der Protest von der Immobilienlobby, dann könnte man da bestimmt was machen.

Im Großen und im Kleinen – es ist doch erkennbar, was passiert, wenn die CDU an die Macht kommt. Auch auf der EU-Ebene, wo das Kürzel dann EVP lautet, geschieht offenbar tendenziöse Politik. Und aus reinem Opportunismus will man mit den Rechtsradikalen kooperieren – wie in Israel. Im gleichen Monitor-Bericht vom 24. Mai 2024, der auch über dieses entsetzliche Lager handelt, informiert über die Verbindungen der CDU / EVP zu den Rechtsradikalen auf EU-Ebene. Woher kommen die rechten Ziehväter der AfD wie Gauland? Na, von der CDU? Wer beschützte die AfD vor dem Verfassungschutz? Und wer schützte Maaßen? Wer riss die vermeintliche Brandmauer ein? Derselbe, der Homosexualität in einem Satz mit Pädophilie nennt? Der von kleinen Paschas und angeblichen Arztterminen schwadroniert? Wie viele Fehltritte erlaubt man einer Partei?

Ich kann es nicht fassen, dass all das aktuell 27 Prozent der Berlinerinnen und Berlinern egal ist. Wobei es mich besonders rätselt, warum Frauen diese Partei wählen, die sich seit ihrer Existenz gegen Frauenrechte richtet. Alle Frauenrechte wurden gegen den Willen der CDU / Konservativen erkämpft. Wie kann… [Der Autor ergibt sich in sinnlosen Fragen, bis die Batterie leer ist.]