Falschen rechtsfreien Räume im Fokus
Der Staat muss den Rechtsradikalen den Gar ausmachen und sich weniger mit der Rigaer Straße widmen.
Der RBB, gestützt durch die CDU, schreit auf: Rechtsfreie Räume gäbe es in Berlin und die Politik würde nichts tun. Im Görlitzer Park könnte man Drogen kaufen und man würde nichts tun. Dabei gibt es wirkliche Probleme in der Stadt, die man angehen müsste: Nazis.
Nicht nur, dass man die “AfD” endlich verbieten muss, denn selbst der letzte Heini im Verfassungsschutz weiß doch, dass es Faschisten sind, zudem gehen immer noch viele Nazis in Neukölln oder in Friedrichshagen straffrei aus. Da sollte man sich mal drum kümmern, denn diese Leute sind viel schlimmer als die lapidaren BTMG-Verstöße oder dass sich Leute gegen die Gentrifizierung wehren.
Bald wöchentlich berichtet der RBB über die die Achso-schlimmen-Probleme der autonomen Szene in Rigaer Straße und wettert gegen die Drogenproblematik, die sich nur durch die CDU-Politik ergeben: Eine dumme Drogenpolitik und man machte nichts gegen die Gentrifizierung in den Städten. Erst mit einer linken Politik war das möglich: Juhuu, der Mietendeckel kommt. Aber was gut für die Menschen in der Stadt ist, ist für die CDU ja “Sozialismus”. Dabei wissen die meisten vermutlich nicht mal, was das Wort bedeutet.
Derweil werden Menschen von Nazis schikaniert und die Täter sind sogar bekannt. Wo bleibt der mediale Aufschrei des RBB? Wo bleibt der Aufschrei der Konservativen? Jüngst gab Seehofer damit an, dass er was gegen den Rechtsextremismus machen würde und wie sooft passiert nichts.
Nazis, auch welche die bei der “AfD” organisiert sind, verfolgen den Lokalpolitiker Ferat Kocak in Neukölln und sein Wagen wurde bereits abgefackelt. Doch die CDU wünscht sich mehr Polizei im Park und in der Rigaer Straße. In Neukölln mehren sich die Vorfälle und dagegen sollte man vorgehen! Auch Verbindungen zum NSU sind bekannt geworden. Der Politiker Ferat Kocak fordert einen Untersuchungsausschuss, dem bisher nur die Linken zustimmt haben.
Wer sich dem Wunsch nach einem Untersuchungsausschluss anschließen will, kann das hier tun!
