CDU & FDP Nähe zu der Nazi-Partei “AfD”?
Das Abstimmungsverhalten der CDU, der FDP und der “AfD” weist viele Gemeinsamkeiten auf! Ein kleiner Überblick der jüngsten Zeit…
Wenn man die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung verfolgt, sieht man, wie häufig die Abgeordneten der CDU und der “AfD” zusammen abstimmen. Diese Übereinstimmung ist schon bedenklich häufig der Fall. Außerdem zeigt das Abstimmungsverhalten von FDP und CDU deren asoziales Engagement.
Im Folgenden möchte ich einige Anträge der Bezirksverordnetenversammlung erwähnen und welche Parteien zusammen gestimmt haben. Diese Informationen entstammen dem Protokoll der BVV und sind öffentlich einsehbar.
Bei dem Antrag DS/0762/V ging es um die Unterrichtung der Anwohnenden über den Bau von sogenannte MUF. Modularen Unterkunft für Flüchtlinge. Das Ziel des Antrags war es, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt – gegen die Stimmen von CDU, “AfD” und FDP.
Beim Antrag DS/0948/V, wobei es um den Verzicht weiterer Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain ging, war die FDP und die “AfD” dagegen. Die CDU enthielt sich.
Im Antrag DS/1038/V ging es um das Thema Laubbläser und deren Verbot. Dagegen waren: CDU und “AfD”. Die FDP hat sich enthalten.
Bei dem Antrag DS/0791/V ging es um ein Ehrendenkmal für den Anarchisten und Denker Gustav Landauer. Die CDU und FDP haben sich dem verwehrt und sich enthalten. Sie stimmen nur dann zu, wenn es um konservative Politiker geht. Beim nachweislich kriminellen Strauß würde man bestimmt sofort zustimmen. Zum Glück war der kein Berliner.
Beim Antrag DS/0901/V zur Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet “Südliche Friedrichstadt” war die CDU selbstverständlich dagegen. Und gegen ein queeres Wohnprojekt für lesbische Frauen und Transgeschlechtliche waren natürlich die Nazis der “AfD”.
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt, wie Nazis, Konservative und Neoliberale gemeinsam abstimmen. Die Liste ist selbstverständlich nicht erschöpfend. Dieses Bild ergibt sich übrigens nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch in anderen BVVs und anderen Parlamenten in Deutschland!
