Görlitzer Park: RBB und die CDU-Propganda

Der RBB gab (wiedermal) der CDU eine Plattform für ihre Sicht der Dinge. Undifferenziert und einseitig.

In der Abendschau vom 8. August 2019 durfte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, ungeniert seine Propaganda vom Stapel lassen. Es brauche eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den Dealern im Görlitzer Park. Davor wurden Bilder des ehemaligen Innensenators Frank Henkel eingeblendet, der schon ein Mal mit dieser Politik ankam.

Dabei hat Dregger scharf gegen die Rot-Rot-Grüne Koalition geschossen, sie hätte es überhaupt nicht im Griff und es helfe nur die Null-Toleranz Politik. Was überhaupt nicht vorkam, auch nicht vonseiten der Journalistin, dass diese Politik überhaupt nichts brachte.

Null-Toleranz Politik bedeutete unter Henkel, dass es keine geringen Mengen mehr gab. Alles wurde angezeigt. Es wurde nicht explizit gesagt, aber es ging um Cannabis. Man hat, da man es nicht differenzierte, einfach mit anderen Drogen über einen Kamm geschert. Dabei gibt es längst Ambitionen diese zu legalisieren, wenn die CDU nicht wäre.

Die Bezirksbürgermeisterin Herrmann wollte einen legalen Verkauf ermöglichen, was von den Ämtern verhindert wurde. Kein Wort über die Problematiken durch Alkohol, aber Cannabis ist das pure Böse. Das ist denn auch typisch für die CDU, aber dass der RBB dies unkommentiert so stehen ließ, hat für mich schon ein Geschmäckle.

Schon mehrfach hatte ich das Gefühl der Unausgewogenheit bei der Sendung. Als Henkel sich zur Wahl stellte, begleitete man ihn und machte quasi eine Werbung für seine menschliche Art. Das Format stellte es dar, als wäre er der nette Typ von nebenan. Nun das.

Dass Henkel krass gescheitert ist mit seiner Null-Toleranz Politk wurde mit keiner Silbe erwähnt. Genauso wenig wurde darüber aufgeklärt, dass es rechtswidrig war und selbst die Gewerkschaft der Polizei und Vereinigung Berliner Staatsanwälte sich gegen das Vorhaben stellten. Denkt die CDU oder der RBB man habe es vergessen?

Henkels Politik führte zum schlechtesten Wahlergebnis der CDU und zu dessen Rücktritt. Diese Politik holt nun die CDU wieder aus der Versenkung hervor. Populismus ist das Wort der Wahl und meines Erachtens ein Armutszeugnis der Abendschau des RBB.