Rechte Ecke der BVV
Es ist nunmehr der vierte Antrag der Nazis in dieser Legislaturperiode – also der vierte Antrag in neun (!) Monaten.
Es war in der letzten BVV (Bezirksverordnetenversammlung) für Friedrichshain-Kreuzberg vor der Sommerpause, da kam der sage und schreibe vierte Antrag der Nazis auf den Tisch. Die anderen waren gegen die Verleihung des Silvio-Meier-Preises gegen Rechtsradikale, einer war zur Schließung des Berghains (aus offenbar persönlichen Gründen, der aber noch zurückgenommen wurde) und einer war gegen Shishabars im Bezirk. Naja, eigentlich waren es also bisher nur zwei.
Aber nun kam ein weiterer Antrag, der sich in seiner Peinlichkeit und Vorbereitetheit kaum übertreffen lässt. Es ging um Wohnberechtigungsscheine (WBS) für Geflüchtete und Asylsuchende. Darin fragte Christof Meuren, wie hoch die Zahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine an – und ich zitiere: “sogenannte Schutzbedürftige, d.h. Asylbewerber ohne anerkannten Bleiberechtsstatus” sei. Es ging um den Zeitraum von 2016 bis 2018.
Der zuständige Bezirksstadtrat ging gelassen, ja fast gelangweilt zum Mikrofon und sagte: “Die genannte Gruppe ist nicht berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen. Daher keine.” und ging wieder auf seinen Platz. 😀 Der Nazi nahm das ohne hochzusehen zur Kenntnis, die Peinlichkeit war ihm wohl in die Gehirnwindungen gekommen.
Dabei waren an diesem Mittwoch nur zwei der Nazis anwesend, einer kam sogar eine Stunde zu spät und war dann nochmal für 20 Minuten weg. Die dritte im Nazibunde, Sibylle Schmidt, war gar nicht erst gekommen. An dem Tag spielte ja auch die deutsche Nationalelf – da ist ja soetwas wie ihre Arbeit nicht wichtig und vermutlich auch der Grund, warum der Christian von Hoffmeister zu spät auftauchte.
Im Übrigen und das möchte ich die Öffentlichkeit an der Stelle auch wissen lassen: Bei der Resolution zur Erhaltung von Kitaplätzen enthielten sich die Nazis und die CDUler gemeinsam. Auch hier muss man mal wieder konstatieren, dass die Nazis (“AfD”) und die Konservativen sehr oft gleich über Anträge abstimmen.
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