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Rückschrittskoalition | Offener Lobbyismus der CDU

Rückschrittskoaltion verhindern

Seit einiger Zeit ist klar, dass die SPD mit der CDU koalieren will. Schon vorab zeigt sich, was das für uns bedeutet.

Na? Wie stolz seid ihr, dass die SPD so viele Stimmen bekommen hat. Ich habe ja davor gewarnt. Und erneut stehe ich hier und läute die Alarmglocken. Es geht um die künftige Regierungspartei, da die Giffey ihr konservatives Profil vervollständigen will. Meines Erachtens ist es die Karriere, deretwegen sie Berlin der CDU anvertraut. Denn in der nächsten Wahl kann sie alle Probleme auf die CDU schieben und erneut als Bürgermeisterin antreten. Solange bleibt sie auch schön in der Regierung, obwohl sie eigentlich explizit abgewählt wurde.

Sie hofft wohl auf das Vergessen und damit könnte sie recht behalten. Vergessen der Berliner Bankenskandal, erwachsen aus konservativem Schlick. Deshalb ist Berlin so arm, dem CDU-Bankenskandal wegen. Ich weiß, das erzähle ich immer. Aber es sollte als Mahnmal nicht in Vergessenheit geraten. In den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU wurde aber eines deutlich: Die CDU plant, sich voll und ganz dem Lobbyismus zu verschreiben. Die Partei des politischen Egoismus macht nicht mehr nur Politik für die Lobbyverbände aus Industrie und Wirtschaft, nun ist sie einen Schritt weiter.

So besteht die Verhandlungsgruppe bei der CDU nicht nur aus Politiker*innen, sondern auch aus “Externen”. Damit sind Lobbyisten gemeint, die direkt für ihre Unternehmen Politik machen sollen. Warum einen Umweg machen, man kann doch die Demokratie direkt unterwandern. Die CDU macht es möglich! Dabei stellt sich die Frage, ob künftige Senator*innen und Mitglieder des Parlaments wohl aus der Wirtschaft direkt kommen?

Zu diesen Externen gehört beispielsweise der Chef der Vodafone-Stiftung, Matthias Graf von Kielmansegg. Für die Bahn, zu der ja auch CDU Politiker Ronald Pofalla (ja es ist schon ordentlich Filz über die CDU gewachsen) überwechselte, geht Alexander Kaczmarek in die Verhandlungen. Die Bahn will sich als S-Bahn-Betreiber bewerben. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Ausschreibung zugunsten der Bahn geht? Wollen wir wetten?

Und dann ist (bzw. war) da Tanja Böhm, die eigentlich für Microsoft arbeitet. Ein Schelm, der denkt, die macht das wirklich objektiv und will nichts für ihren Chef rausholen. Inzwischen hat sie den Interessenkonflikt zugegeben und wird nicht in die Verhandlungen gehen. Aber die Reihe ist noch längst nicht fertig.

Für die CDU geht Markus Voigt in die Verhandlungen um die Stadtentwicklung. Zu diesem Ressort gehört auch die Mietenfrage und jetzt rate mal, für wen dieser Voigt noch arbeitet? Er ist für den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller tätig und er ist der Chef der Immobilienfirma Swiss Quarter Grundstücksgesellschaft mbH. Jetzt rate mal, für wen der Politik macht? Bestimmt nicht für die Mehrheit in dieser Stadt, bestimmt nicht für die Mieterinnen und Mieter. Glückwunsch Berlin! München ist nicht mehr so weit weg!

Die CDU, die die meisten Parteispenden von der Immobilienlobby erhält, schickt ganz unverblümt einen Immobilien-Lobbyisten in die Verhandlungen. Warum geht hier niemandem das Messer im Sack auf? Wieso nicht gleich zum Bausenator ernennen. Wer kann denn dieser Koalition zustimmen? Das ist eine letzte Bitte an die ehemals Sozialdemokratischen (das ist inzwischen der gleiche Witz wie das C der CDU), sich dieser unheiligen Verbindung zu versagen. Gibt es nur noch Parteisoldaten, geht es Vorwärts in den Mietengau.

Mit Schröder, Agenda2010, der jahrelangen Koalition auf Bundesebene, muss die Frage gestellt werden. Wie viel Schuld trägt die SPD mittlerweile an dem Desaster? Und dann stellt die Partei ausgerechnet Giffey auf? Giffey, die den erklärten Mehrheitswillen der Vergesellschaftung verhindert? Was eine CDU-Regierung für den Volkswillen bedeutet, das wissen wir alle.

Dann ist da noch die Verkehrspolitik. Unter einer CDU dürfte die Zahl der Luftverschmutzungstoten weiter steigen. Eine Autobahn, ein Verkehrsinfarkt und immer mehr Verkehrstote. Denn diese Zahl sinkt, wenn der Autoverkehr vermindert wird. Die Politik der Geflüchteten und die Integration. Der CDU-Chef Wagner, äh Wegner war Admin einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Die CDU-Fraktion fragte nach den Vornamen der Silvester-Beschuldigten. Rassismus à la AfD. Berlin, die Hauptstadt der früheren Täter, wird wieder einen Rassisten zum Bürgermeister haben. Glückwunsch Berlin! Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Demonstration gegen die Rückschrittskoalition

Die Regierung aus CDU und SPD wird nicht nur eine Rückschrittskoalition, es wird eine Regierung aus Lobbyisten gegen Berlin. Der nächste Schritt ist gar nicht auszumalen, aber eines scheint ausgemacht: Die Mieten werden weiter steigen unter dieser Regierung. Die Mietenfrage birgt meines Erachtens ein sozialexplosives Potenzial.

Daher kommt bitte zahlreich zu der Demo gegen diese Koalition aus ‘Abgewählt und Lobbyismus’ und bringt die ganze Empörung mit! Diese Koalition wird unsägliches Leid und Not über diese Stadt bringen, selbstredend nicht für die am Luxus erstickende Oberschicht.