Strafzettel wegen Falschparken in der Pariser Kommune?
Wer einen Strafzettel wegen Falschparkens im oberen Bereich der Straße der Pariser Kommune erhalten hat, muss nicht bezahlen.
Die Parkraumbewirtschaftung im südlichen Teil von Friedrichshain ist inzwischen wohl bei allen bekannt geworden, es stehen ja genug Schilder herum. Jedoch gab es kein Schild entlang der Straße der Pariser Kommune auf der Ecke der Karl-Marx-Allee gegenüber dem Edeka, welches darauf hinweist und so muss auch nicht gezahlt werden.
Das ist kein rechtlicher Trick, selbst das Ordnungsamt weist darauf hin, dass man den Strafzettel mit einem Widerspruch nicht bezahlen muss. Wer aber schon bezahlt hat, der bekommt sein Geld nicht mehr zurück. So ergeht es auch den braven Autobesitzenden, die sich vorbildhaft ein Ticket gezogen haben – was aber nicht so schmerzhaft ist, wie ein Strafzettel.
Der Grund dafür, dass hier kein Schild steht, liegt darin begründet, dass diese Parkplätze in absehbarer Zeit wegfallen sollten. Denn hier auf der Straße der Pariser Kommune sollte es künftig einen Radweg geben, den man auf der Warschauer Straße (u.a.) ja gerade erstellt. Leider ist das Geld zu knapp und so wird der Radweg nicht erstellt.
