Giffeys “Bündnis für Neubau” hat versagt: Setzen sechs!
Gestern stellte das sogenannte “Bündnis für Neubau” seinen Plan vor. Meines Erachtens ist das Bündnis schon gescheitert!
Selbst die CDU spricht von der Wohnungspolitik als der “sozialen Frage” unserer Zeit, wohl wissentlich, dass es mit deren Politik noch schlimmer gekommen wäre. Aber die Giffey ist ja ebenfalls aus diesem Holz geschnitzt und so wundert es kaum, dass das “Bündnis für Bauen” ein Rohrkrepierer ist.
Bei der Vorstellung des Berichts formulierte es die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey so: “Keiner wird 100 Prozent seiner Wünsche erfüllt bekommen”, und meint damit, dass der Mietendenschutz wieder gegenüber den Interessen der Immobilienkonzernen zurückstehen muss. Die Giffey lobt sich, man hätte mehr geschafft als null Prozent. Das gilt ja auch für das Plagiat. Ein paar Sätze hat sie schon selbst geschrieben. Für die allermeisten Menschen in der Stadt zeichnet sich allerdings sehr wohl eine Null-Prozent-Lösung ab.
Aber gehen wir die Ziele mal durch:
Es werden 100.000 neue Wohnungen bis 2026 angepeilt. Schon vor der Annahme der Aufgabe relativiert die Giffey-Regierung die Zahl. Der Krieg, der Rohstoffmangel und derlei mehr stehen im Weg, da die Preise steigen. Dennoch bleibt sie auf dem Weg? Also ich will 10 Kilometer in 30 Minuten laufen. Dabei fällt mir ein, ich hab nicht so viel Kraft und die Strecke ist unbegehbar. Obwohl sie die Unmöglichkeit dessen bereits konstatiert hat, hält sie bei dem Plan fest? Was ist das für eine Politik von der Giffey? Angepeilt und bewusst vorbei geschossen! Das kann doch echt nicht sein!
Außerdem soll es eine sogenannte Mietendämpfung geben. Neues Wort, alter Geist des Nichtstuns, den Giffey aus der letzten Merkel-Regierung übernommen hat. Das macht sie ja auch mit dem Volksentscheid. Der Plan ist also, dass WBS-Berechtigte nur 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete aufwenden sollen. Aber WBS bekommen nur Menschen, die unter 1.400 Brutto verdienen. Als ob ich mit 1.401 Euro eine Wohnung in Berlin finde, vor allem wenn ein Partner mehr verdient?! Dann sind es schon 2.100 Euro. Ich hoffe, Dein Partner will Deinen Teil mitbezahlen! Der WBS ist das Alibi-Feigenblatt dieser Regierung. Dieser gehört längst reformiert, aber Soziales ist eben nicht das Metier von Giffey.
Ein weiterer Punkt ist die Begrenzung der Mieterhöhungen auf elf statt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Bekomme ich innerhalb von drei Jahren auch eine Lohnerhöhung von elf bis 15 Prozent? Als SPD-Abgeordnete vielleicht… Und es sollen Wohnungen bei Wiedervermietung zu einem Drittel an untere und mittlere Einkommen gehen. Klar, das werden sicherlich viele Vermietende machen und dann nur ein Drittel deren Einkommen als Miete nehmen.
Viel Spaß beim Anwalt, wenn man das durchsetzen will. Wenn man dafür genug Zeit hat – neben den Überstunden, um die Miete zu bezahlen. Aber selbst wenn man Recht bekommt, bei den Kleckergeschenken der Giffey gibt es keine Konsequenzen für die Vermietenden. Es sind keine Sanktionen gegen diese Verstöße vorgesehen. Es bleibt also ein bisschen freiwillig aka “der Markt regelt das” – ein CDU-Konzept, das die Giffey ebenfalls plagiiert. Das Ganze erinnert und wirkt wie die Mietpreisbremse, die fast gar nichts bringt!
Der Mieterverein weiß, das bringt nichts. Es ist eine der Organisationen, die tatsächlich etwas für die Mietenden in Berlin tun will. Aber Giffey bremst deren Engagement gekonnt aus. Der Mieterverein kritisiert: Es fehlen Lösungen zu Wiedervermietungen, Mietpreis nach Modernisierung, die Mieterhöhungen und die anstehenden Heizkosten. Meines Erachtens ist die Mietdämpfung ein Dämpfen der Erwartung an eine Lösung! Außerdem hat der Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), wozu Vonvovia und Deutsche Wohnen gehören, auch nicht unterschrieben. Diese machen bei den unverbindlichen Konzepten erst gar nicht mit.
Die Enteignung, so Geisel im RBB, wird 6-7 Jahre dauern. Gut, dass man sich für die Kommission noch ein Jahr Zeit lässt, dann hat man noch fast zehn fette Jahre für die Immobilienindustrie gesichert und Berlins ärmere Bevölkerung ist halt ärmer geworden. Danke Giffey!
Bettina Jarasch, die Grünen-Chefin, Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, sagt selbst dazu, dass das nicht ausreicht. Als sie das sagte, sah man die nervösen Zuckungen von Giffey. Auch Fragen waren bei der Verkündung nicht erlaubt, was tief blicken lässt, wie ich finde.
Es bleibt die Frage offen, warum Giffey mit “Bauen, bauen, bauen” einfach weitermacht, obgleich sie doch sieht, dass ihre Politik nicht funktioniert? Hat sie gar kein anderes Konzept als das, das sie bei der CDU abgeschrieben hat? Neue Wege, eigene Wege – Fehlanzeige. Hilfe für die Mehrheit der Menschen in Berlin, die zur Miete wohnen, bleibt aus.
Frau Giffey! Setzen, sechs!
