Besetzung Reichenberger als Thema in der BVV

CDU Antrag zur Verurteilung der Besetzung in der Reichenberger Straße 114.

Alle wissen, wie es um bezahlbaren Wohnraum in Berlin und vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg steht – nämlich schlecht. Aber das interessiert ja den Geldadelvertreter der CDU, Timur Husein, in der BVV wenig. Er frage das Bezirksamt mit dem Subtext der konservativen Verurteilung, ob die Besetzung der Reichenberger Straße 114 eine Straftat darstellte.

Die Vorgeschichte: In einigen Häusern, nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Leerstand. Daher formierte sich aus Protest eine temporäre Besetzung, die von der Polizei geräumt wurde. Acht Häuser wurden vermeintlich besetzt. In sechs leerstehenden Häusern wurde jedoch niemand angetroffen, so die Polizei. Die Hauseigentümer hatten die Polizei mit der Räumung des leerstehenden Hauses in der Reichenberger Straße beauftragt.

Mit der Aktion wollte man darauf aufmerksam machen, dass die Häuser leerstehen und das aus Gründen der Immobilienspekulation und Gewinnmaximierung. Denn derart kann man die Häuser zu einem höheren Preis verkaufen, woraus dann vermutlich Eigentumswohnungen werden. Da aber Wohnungen dringend gebraucht werden, auch um die Preise zu senken, war das ein Mittel des Protests.

Auf die Frage des Protests, antwortete die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, dass der Protest legitim sei. Legitim bedeute nicht allein, dass es rechts sei, sondern auch, dass es sich um ein allgemein anerkanntes Mittel des Protests handle. Man will aber keine juristische Bewertung vornehmen.

Eine Besetzung, so Herrmann weiter, kann eine Berechtigung haben und der Leerstand von bewohnbaren Wohnungen sei ein Mißstand, den zu eliminieren gilt. Da der Protest friedlich blieb, müsse eine Demokratie damit leben. Dafür bekam sie Applaus von der BVV und den Zuschauenden – natürlich ausgenommen den Nazis, der CDU und FDP.

Zudem fragte der CDU Abgeordnete Husein, wie denn die Leerstandquote im Bezirk sei. Es gibt aber keine solche Erhebung. Man könne Leerstand anzeigen, dann kommt es zu einer Amtsermittlung. Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften liege der Leerstand bei 2,8 Prozent und dieser Wert war zuvor höher.

Eine Nachfrage bracht den Diskurs auf den Punkt: Wie würde denn Kreuzberg aussehen, wenn es in den 80er Jahren keine Hausbesetzungen gegeben hätte. Dann würde eine Autobahn durch Kreuzberg führen, so der damalige Plan – was Frau Herrmann ausführte. Und gerade dieser Häuser, die dank der Besetzungsszene noch stehen, sind heute die beliebtesten und teuersten Immobilien im Bezirk. Das gelte übrigens auch für die Besetzungen in Friedrichshain.

Eine neue Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule oder des Oranienplatzes würde man aber nicht dulden, so die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.