Kritik an Baustadtrat Florian Schmidt

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, steht unter Beschuss: Akten wurden manipuliert?

Es geht um das Vorkaufsrecht, das der Bezirk in letzter Zeit des Öfteren ausgeübt hat, das Projekt “Diese eG” und den Baustadtrat Schmidt. Aber von vorne…

Das Projekt Diese eG., kauft Immobilien, um sie den Haifischen der Immobilienbranche zu entreißen. Dabei will der Bezirk helfen und stützte das Projekt mit dem Vorkaufsrecht. Doch das Projekt hat sich bei einer Immobilie in der Rigaer Straße finanziell übernommen. Nun könnten dem Bezirk Forderungen ins Haus stehen.

Die Parteien in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) haben Akteneinsicht genommen. Sie fanden fehlende Akten und forderten den Baustadtrat Schmidt auf, sich dazu zu positionieren. Dieser erklärte zunächst, die fehlenden Seiten würden die CDU und FDP nur dazu nutzen, gegen die Vorkäufe des Bezirks Stimmung zu machen.

Dies wurde von den beiden Parteien mit Rücktritt und einer polizeilichen Anzeige quittiert. Die Sitzung, die nicht öffentlich war, hatte auch innerhalb der Koalitionspartner für Ärger gesorgt. Die SPD brach die Vertraulichkeit, da es um den Verdacht der Manipulation ging.

Inzwischen hat auch das Bezirksamt dazu Stellung genommen und erklärte, dass es sich nicht um absichtlich versteckte Akten handele, sondern es waren nur Formfehler. So gab es noch keine Seitennummerierung und es fehlten Akten, die noch nicht geprüft waren. Der Baustadtrat entschuldigte sich bereits für seine Aussagen. Dennoch ermittelt nun die Bezirksaufsicht des Senats in dem Fall.

Am morgigen Mittwoch trifft sich die BVV wieder zu einer öffentlichen Sitzung und das Thema wird bestimmt auf der Tagesordnung auftauchen.