Wieder Vorkaufsrecht ausgeübt
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.
Es scheint das einzig wirksame Mittel, dass man auf Bezirksebene hat. Die “Große Koalition” macht auf Bundesebene ja nichts gegen den Wohnungsmangel in den Großstädten und als Mietende hat man sowieso keine Möglichkeit sich zu wehren. Das Geld, ein Schelm wer da an Parteispenden denkt, steht bei dieser Regierung nun mal über dem Menschen, und deren Problemen. Dank der neoliberalen Politik der SPD- und CDU-geführten Regierungen, hat man alle Wohnungen in Landeseigentum verscherbelt. Das kam vor allem den Immobilienfirmen zu Gute und viele davon haben der CDU gespendet. Eine Liste gibt es übrigens hier.
Nun hat der Bezirk erneut Geld in die Hand genommen und hat das versäumte Mietrecht mit Geld ausgeglichen. Konkret hat der Bezirk zwei Häuser gekauft, die nun der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gehören. Eines befindet sich in der Muskauer Straße 14 und das andere in der Gneisenaustraße 5 – beides in Kreuzberg.
Derart hat der Bezirk insgesamt 53 Wohnungen und vier Gewerberäumlichkeiten gesichert. In weiteren Fällen wurde eine sogenannte Abwendungsvereinbarung getroffen. Das bedeutet, dass die Inhabenden sich freiwillig zur Einhaltung sozialer Bedingungen verpflichtet haben. Derart hat man weitere 167 Wohnungs- und zwölf Gewerbeeinheiten preislich stabilisiert. Summa summarum hat man damit 220 Wohnungen vor der Profitgier abgeschirmt.
Damit hat das Bezirksamt inzwischen in 15 Fällen vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und es kam bisher zu 22 Abwendungsvereinbarungen. Insgesamt rühmt man sich, über 1.000 Lebensräume geschützt zu haben. Derzeit sind zwei weitere Objekte im Fokus der Überprüfungen. Der Mann im Zentrum dessen ist der Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen.
