Mietendeckel und die Immobilienbranche
Der Mietendeckel ist inzwischen beschlossene Sache und die Immobilienlobby macht nun Druck, um die Umsetzung zu verhindern.
Es ist schon erstaunlich, was eine Lobbyarbeit ausrichten kann. Die Immobilienlobby jault, wie ein angeschossener Hund. Sie rufen Mord und Gezeter, allein weil sie nicht mehr so unerhört viel verdienen.
Dabei zeigt der Mietendeckel, der noch nicht mal verabschiedet worden ist, Wirkung. So sind die Mieten von Juli bis September bereits um 1,4 Prozent gesunken. Doch die konservativen Medien haben bereits den Lobbyruf vernommen und erhöhen den Druck. Es würde die Baubranche treffen, ja Arbeitsplätze würden verloren gehen und das Handwerk würde leiden.
Das Handwerk hatte in den letzten Jahren volle Auftragsbücher und oftmals mussten Aufträge abgelehnt werden. Die Termine rückten immer weiter nach hinten, wenn man überhaupt noch einen bekam. Das lag wohl auch daran, dass die Baubranche alles an sich gebunden hat. Jetzt könnte die Lage etwas entspannter werden.
Die Investoren würden sich aus Berlin zurückziehen, so ein weiteres Argument. Das war ja auch das Ziel, dass die Heuschrecken abgeschreckt werden. Denn die Mieten sind auch deshalb so stark gestiegen, weil die Wohnungen zu Spekulationsobjekten wurden. Sprich: Die Investoren haben die Mieten angeheizt. Dass sie nun fernbleiben, kann ja nur im Sinn der meisten Menschen sein. Denn die große Mehrheit in Berlin wohnt ja schließlich zur Miete.
Der Neubau würde ausbleiben, so ein weiteres Argument der Lobbyisten. Tatsächlich sind einige Projekte auf Eis gelegt worden. Das hat m.E. aber weniger wirtschaftliche als mehr politische Gründe. Sie wollen den Mietendeckel mit solchen Aktionen behindern. Prompt reagieren die vor allem konservativen Medien und sehen dies als Beleg, dass der Mietendeckel das pure Böse sei. Es würde sogar dazu führen, dass die Mieten steigen werden, weil weniger neu gebaut wird.
Doch der Neubau ist für viele gar nicht finanzierbar und es geht ja auch darum, die Vertreibung der Menschen zu verhindern. Wobei das für viele bereits zu spät ist.
Dass die Immobilienbranche sich das überhaupt leisten kann, solche Projekte stillzulegen, zeugt doch davon, dass diese Branche in den letzten Jahren so unglaublich viel verdient hat. Die börsennotierten Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen verzeichnen Rekordgewinne. Ein Zitat aus der Süddeutschen zur Vonovia:
“ in den ersten neun Monaten dieses Jahres hat Vonovia gut 1,5 Milliarden Euro eingenommen, knapp zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.”
Das ist der Grund, warum diese Firmen Bauprojekte auf Eis legen können, so meine Meinung. Also lasst Euch nicht verwirren, wir müssen daran festhalten, dass der Mietendeckel kommt und dann müssen wir diese Heuschrecken enteignen. Dabei ist es traurig anzusehen, dass der SPD-geführte Senat will die Menschen nur hinhalten. Das ist der Grund für den Niedergang der SPD – sie machen zu oft Politik gegen die Menschen, die sie wählen sollen.
Bislang gibt es kein einziges Gutachten, welches vollumfänglich alle Aspekte der Verfassungsmäßigkeit geprüft und zu einem positiven Ergebnis gekommen wäre. Das bislang wohlwollendste Gutachten, welches für die Partei Die Linke erstellt wurde, geht z.B. nicht auf das Eigentumsgrundrecht und auch nicht auf die Verhältnismäßigkeit ein. Beides sind aber elementare Aspekte wenn es zu Klagen gegen das Gesetz kommt. Ihre Aussage, dass es Gutachten gibt, die die Verfassungskonformität belegen, ist nur in Teilaspekten des Gesetzes richtig, nicht jedoch für das gesamte Regelwerk.
Der Tagesspiegel hat hier einen guten Überblick der diversen Gutachten zusammengestellt:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/geplanter-mietendeckel-in-berlin-ja-nein-vielleicht-so-beurteilen-fachleute-die-chancen/25335532.html
Sie, vermutlich von der FDP, und ihre Partei werden sicherlich das Verfassungsgericht bemühen. Dann werden wir es ja sehen. Die von Ihnen erwähnten Gutachten sind ja auch von den Leuten, die ihner Meingung nahe stehen und die auch gesagt haben, dass der Mindestlohn die deutsche Wirtschaft zerstören wird und verfassungsfeindlich sei. Genausowenig wie es da stimmte, stimmen ihre Aussagen jetzt, die nur dazu dienen Zweifel zu säen und Angst zu verbreiten. Sie nennen sich gegen Hass, aber arbeiten daran, dass die Menschen weiter unter Druck geraten. Wohnen muss als Grundrecht geschützt, nicht dem Altar des Profits geopfert werden.
Es gab jüngst eine Senatsdiskussion, in der zahlreiche Fachleute die Verfassungskonformität bestätigten. Ja, es gab auch andere Stimmen. Und hier noch mal ein schöner Artikel, dass es verfassungsgemäß ist.
https://www.stimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/wt/Gutachten-Berliner-Mietendeckel-nicht-verfassungswidrig;art270,4291760
Im Übrigen ist es nicht nur rechtskonform, sondern vor allem moralisch richtig. Die neoliberale Politik von CDU und FDP ist denn auch schuldig am Aufkommen des Neo-Faschismus à la “AfD” und führte zur Spaltung der Bevölkerung und zum Anstieg der Armut.
Es ist mir klar, dass Sie nicht gerade zu denjenigen gehören, die Probleme haben, die Miete zusammenzukriegen. Aber fragen sie mal die Abertausenden, die sich stark einschränken müssen, um die Miete jeden Monat auf den Tisch zu legen. Die Politik des Marktes und der Privatisierung, die auch die FDP unterstützt, führte zu dem Mietwucher und zu dem steigenden Mietendruck. Jetzt wo man was dagegen tun will, müssen sie das verhindern. Ihre Antwort ist Neubau und der ist ja explizit ausgenommen von dem Mietendeckel. Also was spricht dagegen?
Finde den Profieur: Ist Ihnen nur wichtig, dass die Immobilienhaie gut verdienen, denn diese Leute sind in der FDP und dafür macht diese Partei Politik. Natürlich darf auch der Mindestlohn nicht steigen, woher sollen denn sonst die Gewinne des unendlichen Wachstums kommen?
Es ist doch Zusammenhang erkennbar und daher kommt der Wille, den Mietendeckel zu verhindern.
Eigentlich wollte ich nur auf die Zusammenfassung der unterschiedlichen Gutachten hinweisen und da erschien mir der Artikel im Tagesspiegel sehr übersichtlich und neutral. Ich habe damit doch keine Aussage getroffen sondern lediglich auf einen Zeitungsartikel zum Thema der diversen Gutachten hingewiesen.
Weder bin ich mit einem Gutachter mehr oder weniger zufrieden als mit einem anderen noch kann ich die Aussagen rechtlich beurteilen. Da fehlt mir die Fachkompetenz, das werden letztendlich die Gerichte klären. Ich traue mich nur nicht so weit aus dem Fenster zu lehnen und zu behaupten, das Gesetz sei rechtskonform oder eben nicht.
Ich habe auch nichts gegen einen Mietendeckel, wieso auch? Weder profitiere noch leide ich persönlich unter diesem Gesetz und wenn Menschen geholfen wird, die sich Wohnraum ansonsten nicht leisten können, wieso sollte ich etwas dagegen haben? Dennoch hege ich Zweifel, dass das aktuell diskutierte Gesetz möglichen Klagen stand hält. Nicht mehr und nicht weniger. Ich mache mir eher Sorgen darüber was passiert wenn das Gesetz möglicherweise in ein oder zwei Jahren vor Gericht kassiert wird, was dann?
Der von Ihnen verlinkte Artikel zitiert ja gerade das von der Partei Die Linke beauftragte Gutachten, welches nach Recherchen des Tagesspiegels zwei verfassungsrelevante Aspekte “Eigentumsgrundrecht” und “Verhältnismäßigkeit” nicht betrachtet. Diese Feststellung im Artikel veranlasste mich zu schreiben, dass es bisher kein Gutachten gibt, dass alle verfassungsrelevanten Aspekte positiv beurteilt.
Die SPD in Hamburg geht einen diametral anderen Weg als die Berliner SPD. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, für alle hier nachlesbar:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hamburgs-bausenatorin-im-interview-ich-halte-den-mietendeckel-fuer-keine-gute-idee/25344366.html
Schade, sie hatten bislang immer einen sehr ausgewogenen Blog mit interessanten Informationen über den Bezirk. In letzter Zeit liest man immer nur die gleichen platten und leider oft dummen Parolen aller möglichen NIMBYs.
Die Argumentation stimmt nicht ganz, denn man sieht es als “keine gute Idee”, weil man befürchtet, es wäre gegen die Verfassung. Das sehe ich nicht so und es gibt auch Gutachten, die die Verfassungskonformität belegen.