Modernisierung bringt nichts! Ein anschauliches Beispiel

Viele Modernisierungen bringen nichts, außer dass es schicker gemacht wurde und die Miete steigt. Schon mal aufgefallen? Dafür ein Beispiel: Was legal ist kommt wie eine Irreführung daher.

Bei einem Kumpel von mir wurde renoviert und zwar im Jahr 2012. Neue Fenster wurden in der Front eingebaut und die Rückseite des Hauses wurde gedämmt. Die Hausverwaltung machte große Ankündigungen, die eine Energieverbrauchssenkung in Aussicht stellten. Also eine Win-Win Situation. Oh schön! Oder?

In den großmundigen Ankündigungen hieß es, die Modernisierungsmaßnahmen würden zur Verbesserung der Mietsache dienen, damit referriert man auf den Paragraphen 554 des BGB “Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen”. Man sprach von Einsparungen um rund 23 Prozent – und man denkt bei sich so, okay – wow! Konkret stellte man Heizkostenreduktionen in Aussicht und das Wort merklich (die Energiereduktion sollte also merkbar sein) taucht auf.

Aber sei auf der Hut, es kommt zuweilen ganz anders als man denkt. Danach kam sogar noch die Mitteilung, dass dies den “Gebrauch der Mietsache nachhaltig erhöh[t hat]” und es sich dabei um eine “nachhaltige Einsparung von Energie” handelt. Das einzige was sich aber nachhaltig ändert, ist der Mietzins!

Diese Ankündigungen sind eigentlich nur gut verpackte Mitteilungen, zu denen die Vermietenden verpflichtet sind. Fehlt diese, darf man die Unterlassung fordern, so steht es hier. Derart sind die Mietenden verpflichtet, diese Modernisierung zu erdulden. Das Urteil des BGH dazu war: die vermietende Partei darf nach einer Modernisierung den Mietvertrag einseitig ändern, sprich mehr Miete verlangen.

Cleverer Weise hat man ja auch nur eine Wand gedämmt – was so clever ist wie, nur ein Fenster zuzumachen, wenn man friert. Dafür gab es neue Fenster, die wiederum Wärme über die Zwangslüftung verlieren. Das sind Lüftungsschlitze, die man in Fenster einbaut, damit es nicht schimmelt. Jetzt ist es in dem konkreten Fall also so, dass die Modernsierungsmaßnahmen gar keinen Effekt haben. Das muss es auch nicht, so das Urteil eines BGH, wie mir ein Anwalt erklärte. [Update: Die Front war wohl schon vor Einzug gedämmt worden, bleiben aber immernoch die Seiten offen…]

Fazit der Modernisierungsmaßnahme

Also die Einsparungen sind nicht angekommen, der Verbrauch laut Abrechnung ist immer ungefähr gleich geblieben – vor und nach der Modernisierung, allein ob der Strenge des Winters entstanden kleine Unterschiede. Aber keine 23 Prozent! Die anteiligen Kosten natürlich auch nicht – aber dafür hat man eine Erhöhung der Nebenkosten, wegen der Lüftungsanlage, bekommen – die nervt nicht nur und läuft (anders als angekündigt) permanent, sie kostet Strom!

Warum also hat die Hausverwaltung das getan? Um die Miete zu erhöhen? Vielleicht. Die neuen Fenster sind ja dicht und sehen gut aus! Die nächste Mietpartei wird vielleicht mehr für die Wohnung zahlen. Wer informiert sich schon über die Dämmung?

Merkbar hat sich in der Heizkostenabrechnung nichts getan – und das ist völlig legal – meines Erachtens aber eher Irreführung. Aber naja, selbst wenn man gegen die Modernisierung ist, man muss es ja erdulden…

So ist eben die gerichtliche Auslegung des Gesetzes, das aus dem CDU Jahr 2013 ist. So hilfreich wie die künftige Mietpreisbremse… Da sieht man gleich auf welcher Seite die Leute stehen…

Weitere Links zum juristischen Teil des Themas

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