Postbank-Hochhaus Plakat entfernt – zu Unrecht?
Über Wochen hing ein Plakat am ehemaligen Postbank-Hochhaus, das der Bezirk nun widerrechtlich entfernen ließ. Aber moralisch lag man richtig, wie ich finde.
Das ehemalige Postbank-Gebäude war relativ lang mit einem Plakat dekoriert, auf dem stand, dass die Rot-Rot-Grüne Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg den Bau von Wohnungen verhindert hätte. Dieses Plakat ist nun entfernt worden – auf Anweisung des Bezirks.
Die Investierenden des Gebäudes haben dieses Schild aufgehängt. Dabei handelt es sich um die umstrittene Immobilienentwicklungsgesellschaft, die CG-Gruppe. Diese baut auch das Carré Sama-Rigaer im Nordkiez von Friedrichshain. Das Plakat hatte die Ausmaße von 326 Quadratmeter und es hing zwischen dem fünften und elften Obergeschoss des Hochhauses. Also gut positioniert und für viele zu sehen. Es hatte den Charme eines eines bockigen Kleinkindes à la Donald Trump.
Der Grund für das Plakat war ein Streit zwischen dem Baustadtrat, Florian Schmidt, von den Grünen und der CG-Gruppe. Denn der Baustadtrat wollte dort Wohnungen sehen, als die CG-Gruppe. Der Investor plante dort mehr Gewerbeeinheiten zu bauen, als es eigentlich vorgesehen war. Des Weiteren war eine Übergangsregelung in Arbeit, die aber noch nicht alle relevanten Dinge, wie beispielsweise den Lärmschutz, beinhaltete. Sprich der Bebauungsplan war noch nicht vollendet.
Mittels der Umdefinition von Wohneinheiten zu Geschossflächen wollte die CG Gruppe in einem neuen Antrag weniger Wohnungen in dem alten Post-Hochhaus (auch ehemaliges Postcheckamt genannt) ausweisen. Konkret ging es um rund 6.000 Quadratmeter weniger Wohnungsfläche, dafür mehr Gewerbeeinheiten. Die Degewo sollte einige Flächen erhalten und günstigen Wohnraum anbieten.
Als Grund für die Verringerung des Wohnungsanteils nannte die CG-Gruppe damals, dass A: Die Menschen dort in einer Bürgerbeteiligung angegeben hätten, dass sie keine Wohnungen wollen und B: dass Gewerberäume lukrativer sind. A ist eine glatte Lüge und damit ist die Sinnhaftigkeit des Plakats entlarvt und B spricht das nicht gerade für den Investor, dem es offenbar nur um die Profitmaximierung geht.Siehe hier.
Und dann hängt man so ein Plakat auf, auf dem die Regierung diskreditiert wird, die endlich mal handeln will. Das meint vor allem den Baustadtrat Schmidt, der sogar Enteignungen auf das Tableau brachte, um der Profitmaximierung im Immobiliensegment Grenzen aufzuweisen.
Mit Verweis auf den fehlenden Brandschutz und die fehlende Baugenehmigung, hatte das Bezirksamt das Plakat dann entfernen lassen. Diese Auflagen wurden aber nachgeliefert und der Bezirk hatte nicht das Recht das Plakat entfernen zu lassen. Hierbei wiegt die Meinungsfreiheit höher, so urteilte das Gericht zugunsten der CG-Gruppe.
In diesem Zusammenhang fragte die CDU durch Timur Husein (Klar, wer sonst?) nach den Kosten für die widerrechtliche Entfernung. Die Kosten für die Juristerei hielten sich aber mit 1.000 Euro im Rahmen. Außerdem fragte er nach, ob der Baustadtrat beim Gerichtsprozess anwesend war: Die Antwort war: Nein.
Die darauf folgende Frage des konservativen Abgeordneten Husein war seinerseits nicht Rechtens, da es sich um eine öffentliche Sitzung handelte:
Welche Mitarbeiter des Bezirksamts waren wie lange bei der gerichtlichen Verhandlung [..] anwesend?
Daraufhin hat die Linksfraktion auf die Öffentlichkeit hingewiesen. Diese Frage wäre aber nur unter Ausschluss derselben zulässig, da man konkrete Namen abfragte. Der Baustadtrat antwortete auch darauf nicht. Dann wollte Husein deren Position wissen. Auch das wehrte Schmidt zu Recht ab.
Die BVV schmunzelte sinngemäß: Warum nicht gleich die Adresse abfragen?! Der Abgeordnete der Partei “Die Partei” sagte dazu abschließend, dass ihn die CDU zu einer eigenen Aussage inspiriert hätte. Diese war, dass er in den letzten zwei Jahren mehr für den Bezirk getan hätte, als alle anwesenden zusammen.
