Enteignung von Immobilien?
Der Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt bringt Enteignungen von Immobilien, die der Profimaximierung dienen, ins Gespräch.
Die Enteignung von Eigentum, aus Allgemeinwohlgründen. Florian Schmidt von den Grünen hatte bereits in einer Talksendung darauf hingewiesen und in einem Interview mit der Zeitung Taz und auf ARD wiederholt. Der Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg will Immobilien enteignen, wenn sie nur der Profitmaximierung dienen. So könnte man tatsächlich relativ schnell neuen Wohnraum für die Menschen in der Stadt schaffen, so meine Einschätzung.
Ganz im Gegenteil zu dem “Wohnungsgipfel”, den die GroKo abgehalten hat. Man könnte lachen, wäre es nicht so bitter und die Aussage von Merkel, man habe doch schon viel erreicht ist bitter. Seltsam wirkt die Aussage des Horsts, es handele sich um die größte Anstrengung, die man jemals in der Breite gemacht habe? Die Mietpreisbremse bleibt ein stumpfes Schwert und die ‘dummen’ sind diejenige, die zur Miete wohnen. Dabei ist das die Mehrheit.
Schmidt will enteignen – und das klingt sympathisch, wie ich finde. Sein Vergleich: Wenn man, wie bei uns, eine Autobahn quer durch die Stadt zieht, dessen Sinnhaftigkeit angesichts der anstehenden Mobilitätswende m. E. gar nicht gegeben ist, darf man die Leute enteignen. Warum also nicht dann, wenn es um das Grundbedürfnis des Wohnens geht? Wenn Räume einfach leerstehen, um einen höheren Profit zu erhalten?
Wenn also Immobilienunternehmen nur auf die Optimierung des Gewinns aus sind, dann soll man die auch enteignen dürfen. Da die Große Koalition (CDU/CSU und SPD) auf Bundesebene so ein dürftiges Ergebnis gegen den Wohnungsmangel abgegeben hat, und ihn eigentlich sogar zu verantworten hat, dann muss man auf regionaler Ebene handeln?
Früher hatte der Staat viele Sozialwohnungen, seit dem neoliberalen Kurs – den Schröder eingeschlagen hat und die Konservativen weiterführen – hat man es dem Markt überlassen. Das führte zu der Situation, die wir jetzt haben. Wohnen dürfen, folgt man der Marktlogik, nur diejenigen, die es sich auch leisten können. Und das ist in Berlin, respektive in Friedrichshain-Kreuzberg, also nur den Leuten vorbehalten, die die steigenden Mieten hinnehmen können.
Florian Schmidt plant zu der Frage der Enteignung einen Volksentscheid.
