CDU gegen das Gemeinwohl
Die CDU hat eine Tweet abgesetzt, der viel über diese Partei und ihre Wertvorstellungen aussagt.
Es geht um den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, und sein Engagement für die Mietenden in der Stadt. Er hat viel Geld des Bezirks ausgegeben, um Häuser den Immobilienhaien zu entziehen und die Mietenden vor Rauswurf und Wuchermieten zu beschützen.
Das sieht die CDU, man muss schon fast ‘selbstverständlich’ sagen, als Skandal an. Mehr noch, er hört damit nicht auf. Wörtlich schreibt die CDU Berlin daher über diesen Vorgang:
Baustadtrat Schmidt verstrickt sich weiter in Skandale. Seine Mitgliedschaft in der ‚Stadtbodenstiftung‘ ist untragbar. Diese Stiftung überführt Grundstücke dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung & entzieht deren Verwertung dem Markt. @ChGraeffhttps://t.co/58UZqs5xCd
— CDU-Fraktion Berlin (@CDUBerlin_AGH) April 8, 2020
Dieser Tweet wäre nicht mal als Aprilscherz gelungen und es offenbart, was die CDU umtreibt . für wen sie Politik macht. Es ist ja auch ein offenes Geheimnis, dass die CDU die meisten Spenden erhält. Und so allmählich dämmert es, woher denn die Spenden kommen. Aber auch in diesem Punkt gibt es keine Transparenz und so bleiben die Konservativen unnachgiebig auf der falschen Seite der Geschichte.
Der tweetende Christian Gräff ist übrigens nicht irgend ein Hinterbänkler, sondern der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Und Kurt Wansner ist Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin. Beide stehen hinter dem Tweet und der damit einhergehenden Meinung.
Das geht natürlich nicht an, Mitglied eines Vereins des Gemeinswohls zu sein. Vorstände von Waffen-, Auto- oder Bauernverbände sind ja in Ordnung, aber Gemeinwohl. Skandal auf den Lippen und die Hand auf das christliche Herz – oder ein Ehrenwort?
Sie fordern im Übrigen, dass die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann da was unternimmt. Ich hoffe, sie stellt dem Baustadtrat Schmidt mehr Mittel und mehr Freiheiten zur Verfügung.
Auch die CDU Lichtenberg ist auf der Seite der Immobilienbranche. Das scheint Struktur zu haben. Nach einer Spende einer niederländischen Firma, gab es Grund und Boden in Berlin.
