Henkels Drogenpolitik: Null-Toleranz im Görli & Bahnhöfen
Das letzte Aufbäumen der Dinosaurier – so sehe ich die Anstrengungen von Henkel, vor allem in Bezug auf die Drogenpolitik.
Im Jahr 2017 wird auch in Berlin wieder gewählt und da wird die Frage nach den Persönlichkeiten gefragt – ein Parteiprogramm liest ja sowieso niemand. Also wählt man, wen man kennt. Unter diesem Aspekt sehe ich die Aktionen des Innensenators Frank Henkel dieser Tage. Mit Law&Order Maßnahmen, will er sich einen Namen im eigentlich schon verlorenen Drogenkrieg machen. Nach den letzten Umfragen liegen SPD und CDU in der Gunst der Wählenden in Berlin gleich auf, bei ungefähr 27 Prozent.
Vor einigen Wochen hat der Innensenator Frank Henkel angekündigt, man will die Mindestmenge an Cannabisprodukten reduzieren. Der Grund dafür, ist die Anzahl der Dealer im Görlitzer Park. Da muss man was tun, egal wie sinnlos! Also hat man schon ein Mal die Büsche und Hecken runtergeschnitten, damit da niemand was verstecken kann. Dann gab es verstärkt Razzien der Polizei und sie zeigte vermehrt Präsenz.
Haben diese Aktionen etwas gebracht, außer einen Haufen Kosten zu verursachen? Ich bin diese Tage abends durch den Park gefahren und da standen sie wieder – wie zuvor. Es gibt doch einen kleinen Unterschied, ich wurde nicht mehr angesprochen.
Nach Ansicht des Innensenator ist die Mindestmenge Schuld daran, dass man das Problem nicht in Griff kriegt. Also schraubt man nun daran. Derzeit sind 15 Gramm “Gras” straffrei, weil es als Eigenbedarf gesehen wird. Daran will Henkel rütteln und das stark verringern. Jedes Bundesland hat da andere Grenzen, so hat nun Henkel sogar vor, bestimmte Areale zur drogenfreien Zone zu erklären. Er spricht selbst von einer Null-Toleranz Grenze gegenüber Cannabisprodukten. Es scheint ihm nicht um andere Drogen zu gehen, nur um Cannabis.
Ab dem 1. April 2015 wird es im Görlitzer Park, in Schuleinzugsbereichen und in Bahnhöfen Berlins, eine Änderung geben: Hier werden selbst geringe Mengen zur Strafverfolgung führen. Also nicht im Bahnhof erwischen lassen 😀 Ich denke, es wird nicht lange dauern, bis das auch auf dem RAW Gelände greift.
Im Endeffekt bedeutet das, noch mehr sinnlose Arbeit für die Polizei, als hätte die zu wenig zu tun. Die Dealer werden weiterziehen und der Polizeieinsatz wird Berlin weiter finanziell belasten.
Ähnlich sieht das auch die Gewerkschaft der Polizei, die eine permanente Anwesenheit im Görli nicht gewährleisten kann. Darauf hin, hat Henkel 50 weitere Beamten gegen den Drogenkampf in Aussicht gestellt. Letztes Jahr, so Henkel selbst, gab es rund 30.000 Einsatzstunden für die Polizei – und jetzt rate mal, wer das zahlen muss?! Die Polizei braucht aber vor allem Personal bei den Demos, denn die Stundenanzahl dafür war 2014 rekordverdächtig hoch. Schon letztes Jahr wurden 350 neue Beamten eingestellt, aber wohl zu wenig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nochmal mehr als doppelt so viele Stellen. Das liegt aber nicht an höheren Anzahl von Straftaten, sondern an der Personalfluktuation.
Frau Herrmann, unsere Bürgermeisterin, verfolgt einen anderen Plan um den Görlitzer Park Dealer-frei zu machen: Sie will einen Coffeeshop unter staatlicher Kontrolle im Görlitzer Park etablieren. Sie schätzt, dass Henkels Aktionen nicht von Erfolg gekrönt werden. Sie will die Kontrolle über den Drogenmarkt durch Legalisierung erhalten. Wenn man die Drogendelikte in den entsprechenden Gebieten, wie Görli und RAW, herrausrechnet – gab es keine wirkliche Erhöhung der Straftaten.
Henkel sieht Cannabis als eine Einstiegsdroge, dabei hat selbst die CSU wegen der Studie im Auftrag von Horst Seehofer zugeben müssen, dass es da keinen Zusammenhang gibt. Die meisten Menschen in Berlin haben mit Cannabis kein Problem…
Dass der Herr Henkel kein Bedürfnis nach Volksmeinung hat und wie sein Weltbild sich gestaltet, sieht man auch in der Frage der Olympia-Bewerbung. Henkel ist auch Sportsenator… Es wird zwar eine Volksabstimmung geben, aber gefragt werden nur die Deutschen. Die in Berlin wohnenden EU-Bürger dürfen genauso wenig abstimmen, wie diejenigen die es dann betrifft: Die unter 18jährigen werden in 2022 aber diejenigen sein, die es auch erleben. Und man muss mindestens 3 Monate in Berlin leben, was ja in 7 Jahren einen gewaltigen Unterschied macht. Die Wahl wird vermutlich am 3. September 2015 stattfinden, wenn Berlin Austragungsort wird.
Diese Abstimmung ist aber nur ein Meinungsbild und wird nur Empfehlungscharakter haben, sagen kritische Stimmen. Dabei, so steht es im Tagesspiegel, soll es bindend sein. Für eine bindende Abstimmung bräuchte es eine Änderung der Berliner Verfassung, wozu es in Hamburg (also zur Hamburger Verfassung) ein Referendum geben wird, so der Verein “Mehr Demokratie“. Das wünscht man sich auch in Berlin…
Mir ist der auch nicht geheuer. Solche Typen gab es in Berlin jedoch bereits lange nicht mehr ^^