Kai Wegners Opportunismus und die AfD-Kooperationsfrage der Berliner CDU

Der oberste Dienstherr von Berlin, Kai Wegener, zeigt sich im demokratischen Kleid und beklagt den Rechtsextremismus, den er mit gefördert hat. Das Fähnchen des Opportunisten dreht sich. Und wer sagt ihm jetzt, dass Rassismus auch rechtsradikal ist?

Wie heißt das Wort, wenn man etwas selbst tut und dann den erhobenen Zeigefinger dazu formt? Jetzt könnte man vorschnell vom Opportunismus sprechen? Aber nein, das ist nur das Vehikel. Das richtige Wort ist Heuchelei und diese spezielle Form basiert auf dem Willen nach Macht. Es dient allein der Idee, die Wählenden über die tatsächliche Denkweise im Unklaren zu lassen. Man richtet das Fähnchen im Wind neu aus. Aber das Fähnchen steckt tief in einem Mann, dessen Geschichte eine deutliche Sprache spricht.

Kai Wegener | Der Wille zur Macht

Der CDU-Abgeordnete Kai Wegener kam mittels Opportunismus an die Macht. Um an diese Macht zu gelangen oder sie nach Inbesitznahme zu erhalten, ist dem Opportunismus jedes Mittel Recht. So erdachte sich das die Vorgängerin Franziska Giffey. Sie verhalf dem Opportunisten Wegener aus Opportunismus zur Macht. Nach ihrer kläglichen Bilanz als Bürgermeisterin schuf sie das Bündnis mit der CDU gegen alle guten Widerstände. Der Wirtschaft sollte das guttun. Doch nach 16 Jahren CDU-Politik auf Bundesebene steht die Wirtschaft – nicht allein wegen der Ampel, sondern der Dekaden davor – schlecht da. Die Berliner CDU war schuld an der verheerenden Pleite der Stadt – Stichwort „Bankenskandal“. Hat die CDU eine Wirtschaftskompetenz? Oder ist es ein kruder Kreislauf von Geld, der sich in fehlenden Regulierungen und Parteispenden äußert?

Wegener und die AfD?

Als die rechten Stimmen laut waren, fühlte sich der Opportunist bestätigt in seinem Handeln. Niemals sollten wir vergessen, dass Kai Wegener die Vornamen der Silvesterchaoten wissen wollte. Das war Rassismus und das ist rechtsextrem! Wie paradox ist es, wenn Kai Wegener Mitte Januar davon sprach, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei. Er hat zwar Recht damit, aber auf welcher Seite steht er denn?

Das Konzept der Frage der Vornamen hat sich Wegener bei der AfD abgeschaut, die das im Saarland machte. Die Frage der Vornamen sollte das Licht der Schuld auf Menschen mit Migrationshintergrund werfen. Das ist schon diese Hetze, gegen die die Menschen nun auf die Straße gehen. Demonstrationen, die Wegner vermeintlich gutheißt, aber nicht hingeht. Und ich finde es richtig, dass er da nicht hingeht, denn er stand in seiner bisherigen Geschichte eben nicht für das, was dort proklamiert wird.

Aus diesen Gründen findet man auf diesen Demos wohl nur bedingt jene Kräfte, die man als neoliberal oder konservativ bezeichnet. Zur Demokratie gehört nämlich auch das Gemeinwohl, das CDU (und FDP) kontinuierlich schädigen, und zur Demokratie gehören keine gekauften Gesetze für die Besitzenden durch Lobbyismus. Opportunismus ist ebenfalls ein Gegenspieler der Demokratie. Der Blick durch die Geschichtsbrille zeigt auf, dass Opportunismus geeignet ist, die Demokratie zu stürzen. Man erinnere sich an den Satz der Konservativen: „Mit diesem Hitler werden wir schon fertig!“

Jetzt trällert Wegener also das Lied der Demokratie. Er spricht davon, dass man niemals gemeinsame Sache mit der AfD machen wird. Aber die Konzepte hat er nachweislich schon mal genutzt. Richtig, die Vornamen-Geschichte. Sein Verhalten straft seine Worte Lügen.

Aber jetzt kann er seine demokratische Gesinnung am Antisemitismus zeigen. Und darin steckt wieder ein bisschen was von der Vornamen-Geschichte. An diesem Antisemitismus kann man wieder ein Bild von Menschen mit Migration festmachen. Auch das Schema nutzt die rechtsradikale Partei „AfD“. Wann wird wohl Wegener von einem „importierten Antisemitismus“ sprechen? Jens Spahn der CDU ist da schon weiter.

Wegener hat doch gesagt, er kooperiert nicht mit der AfD

Aber Wegener hat sein rechtes Fähnchen schon lange vor seinen demokratischen Anwandlungen hochgehalten. Wir erinnern uns an Hits wie „dynamisch, demokratisch, deutsch“. Ja, das war der Wahlslogan von Kai Wegener. Welches Land nicht genügend abschiebt, sollte seiner Meinung mehr Geld bezahlen. Er stemmte sich gegen die Seenotrettung, gegen das Antidiskriminierungsgesetz und 2021 war für Wegener noch nicht die Zeit gekommen, sich von Hans Georg Maaßen zu distanzieren. Wegener ist in die Aserbaidschan-Affäre verwickelt und die Nähe zur Immobilienlobby ist offenkundig. Eine zusammengetragene Liste der opportunistischen, handaufhaltenden und rassistischen Verhaltensweisen von Kai Wegener findet man hier.

Und dann müssen wir über solch CDU-Honoritäten sprechen wie Peter Kurth oder Kurt Wansner. Der Verschwörungsgläubige Wansner ist ein bekannter Rechtsaußen und Peter Kurth, ehemaliger CDU-Finanzsenator, spendet für die rechtsextreme Vereinigung “Identitäre Bewegung“.

Und unter Betrachtung all dieser Vorgänge, der bekannten Verhaltensweisen, der offenbaren AfD-Nähe der Berliner CDU und Kai Wegener zum rechtsextremen Lager – nach all dem glaubt ihr tatsächlich, dass Wegener plötzlich für liberale Werte steht? Nur weil er das sagt? Ehrlich?

Und wenn der Tag gekommen ist, dass er doch mit der AfD koaliert, dann wird das eben ein Sonderfall sein, welcher der Gunst der Stunde geschuldet sein wird. Das musst Du dann eben auch glauben. So regieren Opportunisten eben.