Linksextreme in der Rigaer Straße?!
Die CDU stürzte sich in der BVV wiedermal auf die Rigaer Straße. Den Leuten wird fragwürdiges Verhalten vorgeworfen.
Der bekannte Konservative Timur Husein, der selbst fragwürdige Anträge in der BVV verfolgte, kritisiert das Bezirksamt für vermutete Vorgänge in der Rigaer Straße und wollte den Anschein wecken, es gäbe da Verbindungen. Das führte zu einer lustigen und polemischen Einlassung aus der Fraktion “Die Partei”.
Husein warf den Leuten in der Rigaer Straße 94 vor, dass sie Zeugen bei Prozessen gegen diese Gruppierung einschüchtern würden. So entnahm man es einem Medienbericht einer nicht genannten Zeitung. Also fragte Husein in der BVV, seit wann es dem Bezirksamt bekannt sei, dass es ein “Kiezgericht” geben soll. Das soll nach Aussagen von vor allem konservativer Zeitungen an Selbstjustiz erinnern. Genaues weiß man aber nicht.
Und letztlich bat Husein das Bezirksamt um eine Einschätzung der Situation. Als ob es eine heimliche Verbindung zwischen dem Bezirksamt und der linken Gruppierungen in der Rigaer Straße gäbe. Denn aus konservativer Sicht ist das ja alles eine Mischpoke – so klang es zumindest. Die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen antwortete: Dass man gar nichts darüber weiß.
Der Prozess gegen einen Bewohner des Hauses ist im Juli gestartet und hat bisher nur wenig zu Tage gefördert. Außer, dass Zeugenaussagen erstaunlich ähnlich klangen. Vor rund zwei Jahren, damals noch unter dem CDU Innensenator Henkel, wurde ein linkes Hausprojekt mit 500 Polizeikräften durchsucht – das macht deutlich, wie die CDU zu solchen Projekten steht. Bei Razzien gegen arabische Großfamilien, denen Waffen- und Drogenhandel vorgeworfen werden, waren nicht so viele Polizeikräfte im Einsatz.
Frau Herrmann sagte bezüglich des CDU Antrags, dass man die Geschichte auch nur aus den Medien kenne. Sie stellte aber mit Blick auf den CDU Abgeordneten Husein grundsätzlich klar, dass das Bezirksamt alle Versuche Menschen einzuschüchtern, sie zu bedrohen oder mundtot zu machen auf das Schärfste ablehnt. Selbstjustiz ist abzulehnen, es zerstöre das Gemeinwesen und dient nur der Schürung von Angst. Anmerkung: Davon hat die CDU Ahnung, macht sie schließlich Stimmung gegen Links und gegen Menschen mit Migrationshintergrund – schon seit gefühlt immer.
Man habe auch keinen Kontakt zu den mutmaßlich eingeschüchterten Personen, so Herrmann, da diese anonym sind und sie haben sich auch nicht an das Bezirksamt gewendet. Es gebe derzeit auch keinerlei Verbindung zu den Bewohnenden der Rigaer Straße 94.
Danach kam eine “Nachfrage” von Seiten der Partei “Die Partei”. Diese Einlassung, die ironisch gemeint war, will ich hier mal komplett reinkopieren. Denn sie ist lustig und ein wichtiger Punkt kommt darin zum Ausdruck: Die sind ja alle gleich die Linken, nicht wahr!? Folgende Äußerung wurde mit Klatschen und Lachen des Publikums gewürdigt:
“Da es ja wichtig ist, dass wir uns in dieser Woche* mit Linksextremismus beschäftigen, habe ich folgende Frage: Stimmt das Bezirksamt der folgenden Aussage zu? Linksextremismus ist Extremismus, der konsequent verfolgt werden muss. Presserechte und Unschuldsvermutungen sind hierbei nicht förderlich. Linksextremisten sind unbequeme Menschen, sie sind gewaltbereite und unfreundliche Nachbarn. Sie hören komische Musik. Sie riechen häufig streng und zahlen ihre Miete nicht pünktlich. Sie quengeln ständig, dass sie in der Exekutive unterrepräsentiert wären, aber hätten sie damit recht, wäre das ja auch nur ein Beweis dafür, wie weit sie sich schon von der Mitte der Gesellschaft entfernt haben. Linksextremisten pilgern nach Sachsen, um dort besorgte Bürger bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes und der freien Meinungsäußerung zu stören. Das ist undemokratisch und sollte dringend unterbunden werden.“
*es war die Woche mit dem faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz
Die Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die ja schon sehr wortgewandt und vor allem légère mit Anfeindungen umgeht, wollte dieser polemischen Aussage nicht zur Seite springen. Sie nannte das Niveau ein “bisschen schwierig”. Denn man kann über Extremismus nicht einfach mal so diskutieren. Aber eine ganze Bevölkerungsgruppe als linksextremistisch zu bezeichnen, wie es im CDU Antrag gegeben war, sei problematisch. Sie könne diese Aussage nicht machen, da sie nicht wußte, ob diese Leute das sind.
Es gäbe dort vermutlich Personen mit linksextremen Ansichten, aber auch das sei spekulativ. Eine pauschale Antwort sei daher nicht möglich. Bei einem Treffen mit der Polizeipräsidentin wurde aber offenbar, dass es in der Rigaer Straße derzeit sehr ruhig sei. Also: Keine besonderen Vorkommnisse in der Rigaer Straße.
