Neues Milieuschutzgebiet in Friedrichshain

Der Kampf gegen die Mietpreiserhöhung hat offiziell begonnen, ein Mittel des Bezirks ist der sogenannte Milieuschutz.

Schon seit Jahren geistern Begriffe wie Gentrifizierung durch die Stadt. Lange Zeit wurde die linke Szene für ihre Kritik an der Vertreibung dafür belächelt, doch inzwischen hat das schnelle Geld der Immobilienwirtschaft ganz Berlin erfasst. Viele Menschen merken nun den Druck des Geldes, das man mit Immobilien machen kann.

Der Bundestag verabschiedete daher auch die Mietpreisbremse, deren Einführung noch dieses Halbjahr vorgesehen ist. Jedoch müssen die Bezirke erst noch die Gebiete ausweisen, welche dafür in Frage kommen. Wann das Gesetz greift ist also noch offen. Fraglich ist auch, ob es greift: Die modernisierten Gebäude (wenn für mehr als ein Drittel der Gesamtkosten modernisiert wurde), und das betrifft wohl auch viele Wohnungen in Friedrichshain, sowie Neubauten fallen raus, sprich da gilt das Gesetz nicht.

Ein anderes Mittel der Stadt, respektive der Bezirke, ist der sogenannte Milieuschutz. Damit kann man eine Aufwertung des Wohngebietes reduzieren. Nach dem Baugesetzbuch haben die Bezirke dieses Mittel zur Erhaltung der Bevölkerungszusammensetzung. Es kann aber auch gegen die Modernisierung und gegen Verkauf – die sogenannte Umwandlung in Eigentumswohnungen – angewandt werden. Die Modernisierung und die Umlage der Kosten auf die Mieter bedürfen in Gebieten mit Milieuschutz einer Genehmigung.

In Friedrichshain gibt es bisher nur ein solches Areal – rund um den Petersburger Platz. Jetzt wird noch das Areal zwischen Weberwiese und Comeniusplatz dazu kommen – von der Wedekindstraße bis zur Straße der Pariser Kommune. Die Architektur der dortigen Gebäude ähneln den Stalinbauten an der Karl-Marx-Allee, die unter Denkmalschutz stehen. Das ist ein Grund, der Andere ist, dass ein Fünftel der hier lebenden Personen im Rentenalter sind.

Der nun beschlossene Schutz bedeutet, dass man keine Veränderungen am Grundriss, keinen Rückbau oder eine Änderung der Nutzung vornehmen darf – ohne Genehmigung durch den Bezirk. Offensichtlich gab es eine rege Nachfrage von Investierenden in dem Gebiet, wo man noch Wohnungen aus den 50er Jahren der DDR hat. Diese sind zumeist unsaniert und daher noch relativ preiswert.

In unserem ganzen Bezirk – Friedrichshain und Kreuzberg – gibt zehn weitere Milieuschutzgebiete, neun davon in Kreuzberg. In Berlin insgesamt, so schätzen die Kritiker des Milieuschutzes, sind 160.000 Wohnungen durch den Milieuschutz dem Markt entzogen. Die kritischen Stimmen fordern die Rücknahme im Geiste des Profits, niemand würde gezwungen – nein das Kapital entscheidet (Anmerkung von mir). Gentrifizierung, so das Contra-Lager, sei doch gut! (???) Gentrifizierung sei mit Vielfalt zu identifizieren, das wäre doch das Ziel. Die einzige Vielfalt, die ich daran erkennen kann, ist die der Euro-Banknoten.