R94 im Fokus der Sondersitzung

Am morgigen Donnerstag soll es eine Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geben: Das Thema die R94 und der Polizeieinsatz.

R94 steht für die Rigaer Straße 94, anderen auch bekannt als die Kadterschmiede. Schon in den 90er Jahren gab es wegen der Location immer wieder Polizeieinsätze und auch die Hausinhabenden änderten sich über die Jahre. Nun ist es in der Hand des Investors Lafone Investment Limited, welcher die derzeitigen Mietenden loswerden möchte, so auch meiner Einschätzung nach der Innensenator Frank Henkel.

Vielleicht sahen sich der Innensenator und der Investor dabei als Verbündete? Der Abgeordnete der Grünen, Benedikt Lux, formulierte es so: “beispiellos und höchst fragwürdig, [wurde] für einen privaten Eigentümer ohne Räumungstitel ein Großaufgebot an Polizei bereitgestellt wurde, um Räume herzurichten.” (Quelle: RBB). Lux sieht Henkel wegen der Eskalation in der Verantwortung für die Situation.

Das Unternehmen, das erst kurz vor dem Kauf gegründet wurde, so die Welt, habe die dort entstehenden (Luxus-) Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen wollen. Ob sich Geflüchtete aber eine solche Wohnung leisten können, ist doch sehr fraglich.

Seit der Demonstration der R94 Szene hat sich in der Sache einiges getan. Inzwischen hat das Landgericht Berlin bekanntlich geurteilt, dass die Räumung der Räume im Untergeschoss (es war eine Teilräumung) nicht legal war. Für eine Räumung, so das Urteil, fehlte der entsprechende Titel, was aber erforderlich gewesen wäre. Das ist für die Szene ein Erfolg und ein großes Problem für den Innensenator.

Derart stellt sich nun auch die Frage, ob der Polizeieinsatz gerechtfertigt war? Henkel sagte, er wollte ja nur die Arbeitenden vor Ort schützen. Diese Frage soll nun der Innenausschuss des Senats in einer Sondersitzung klären. Von der Opposition hieß es, man wolle Details zum Polizeieinsatz am 22. Juni in der Rigaer Straße. Daher wird neben dem Innensenator Henkel, auch der Polizeipräsident Klaus Kandt, vorgeladen. Der Fokus liegt auf der juristischen Prüfung des Einsatzes im Vorfeld.

Frank Henkel hatte jegliche Gespräche mit den Leute kategorisch abgelehnt und im RBB Sonderbericht dazu, sagte er: “Mit Autonomen redet man nicht!”. Dies begrüßte der Innenminister de Mazière, ebenfalls von der CDU. Soweit würde nicht mal die Bundeskanzlerin gehen, sie empfahl eine Mischung aus Härte und Gespräch, um gegen die Linke Szene vorzugehen. Der Verfassungsschutz prognostizierte derweil im Focus Interview, eine Zunahme linkspolitischer Gewalt. Die Erfolge würde die Hemmschwelle reduzieren.