Staatsanwalt ermittelt gegen Canan Bayram
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Canan Bayram. Sogar die Immunität soll aufgehoben werden, weil sie sich gegen Nazis gestellt hat.
Das Direktmandat für Friedrichshain-Kreuzberg erhielt die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und sie trat damit erfolgreich die Nachfolge von Christian Ströbele an, der sich nicht mehr zu Wahl stellte. Nun wird aus geradezu lächerlichen Gründen gegen die Bundestagsabgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg ermittelt.
Canan Bayram demonstrierte gegen Nazis, die vermeintlich für Frauen während des “Frauenmarsches” demonstrierten. Dabei ging es den Faschisten nur um ein Religionsbashing. Man wollte und will Angst vor dem Islam schüren. Bayram hatte, zusammen mit 1.000 Mitdemonstrierenden, erfolgreich die Nazi-Demo scheitern lassen. Das ist tatsächlich der Grund für die Ermittlungen, denn sie wurde mutmaßlich von den Nazis angezeigt. Dabei soll sogar die Immunität, die Abgeordnete innehaben, aufgehoben werden.
Die politische Immunität soll vor allem vor der polizeilichen Gewalt schützen und der Meinungsäußerung dienen. Das hat die Politikerin denn auch gemacht. Wieso wird dann ermittelt? Ihr wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Bei diesem vermeintlichen Frauenmarsch lief sogar der Pegida-Führer Lutz Bachmann mit. Dieser stellt sich gern als Hitler vor die Kamera – mehr muss man zu der Person wohl nicht sagen. Es ist doch offenbar, was der wahre Grund dieses vermeintlichen “Frauenmarsches” war, der im Februar stattfand.
Es verhält sich, wie mit der Argumentation: Die “AfD” sei keine Partei der Nazis. Nur weil sie dies immer wieder wiederholt, ist noch lange nicht wahr. Tatsache ist, dass sie dieselben Methoden verfolgen, dieselbe Sprache benutzen und dieselben Inhalte vertreten.
Diese Auswüchse sollte uns allen eine Warnung sein. Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz! Solidarität mit Canan Bayram.
Wer diese Demokratie retten will und sie ist definitiv in Gefahr, muss sich gegen die “AfD”wenden und dieser Partei Paroli bieten!
