Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain!

Vor zwei Wochen marschierten hunderte Nazis durch Friedrichshain – die BVV verabschiedet eine Resolution: Keine Nazis in Friedrichshain.

Eine Schande für den Bezirk, die Stadt – ja für Deutschland selbst. Die Nazis marschierten anlässlich des Todestags eines Obernazis, der schon lange in der Hölle schmort, durch Friedrichshain. Der Innenausschuss muss sich der Sache noch annehmen, da etliche Straftaten offenbar nicht verfolgt wurden.

Der Aufmarsch des braunen Mobs hat auch die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt. Dort verabschiedete man eine Resolution mit dem Titel: Keine Nazis in Friedrichshain. Darin fordert man, dass es keine weiteren Aufmärsche in Friedrichshain geben darf. Zudem verlangt man eine umfassende Aufklärung, dass sie überhaupt hat stattfinden durfte. Aus Sicherheitsgründen hätte man das Vorhaben verbieten können. Auch die Uniformierung des Nazis wurde nicht unterbunden und dass Krankentransporte durch den Aufmarsch verhindert wurden sei untragbar. Die Resolution endet mit den Worten “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!”

Der Text wurde mehrfach geändert, damit sich alle Parteien damit identifizieren können – alle bis auf die Nazis aka AfD in der BVV. Doch das geschah nicht. Denn die CDU verweigerte die Zustimmung zu dieser Resolution, weil man die Menschen als “braunes Pack” bezeichnete. Unglaublich, aber wahr – nur die CDU und Nazis der AfD haben die Resolution nicht mitgetragen!

Die CDU verurteilte damit nicht, dass erstmals so viele Verfassungsfeinde mitten durch Friedrichshain liefen!

Bei der diesbezüglichen Diskussion verurteilte man auch die sprachliche Verrohung, die um sich greift und forderte alle demokratischen Parteien auf, der Resolution beizutreten. Die FDP fand sich im Wortlaut “Pack” zwar nicht wieder, unterstützte die Resolution dennoch. Obwohl ein FDP Politik per Twitter aussagte, dass Antifaschisten auch Faschisten wären. Unglaublich aber wahr.

Die BVV einigte sich in der Mehrheit darin, dass das zu verurteilen sei und bekannte sich zum Antifaschismus – natürlich ohne die CDU und AfD. Die SPD sprach von einer Notwendigkeit für diese Resolution und gab es als demokratische Pflicht aus, Position zu beziehen und dass man die Demokratie bewahren müsse. Die Nazis seien krank. Das wurde nur von der AfD und der CDU nicht begrüßt. Die anderen Abgeordneten der BVV klatschten bei dieser Aussage!

So wurde die Resolution mit den Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD angenommen. Die FDP stimmt zwar zu, hatte aber – wie gesagt – ob der Formulierung “Bauchschmerzen”. Die Partei “Die Partei” stimmte ebenfalls zu und forderte den politischen Arm der NSU (gemeint ist die AfD) wegen Befangenheit auszuschließen.