Volksentscheid | Rekommunalisierung Berliner Energie

Wir haben ja alle schon die Einladung zum Volksentscheid bezüglich der Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung bekommen.

Dabei geht es darum, ob der Strom wieder in die öffentliche Hand kommt, der zu Zeiten der neoliberalen Privatisierung verkauft wurde.

Berlin braucht Geld und ist stark (untertrieben) verschuldet. Berlin hat rund 61 Milliarden Euro Schulden. Die Berliner Wirtschaft hat eine Leistung von ca. 103,6 Milliarden Euro (2012). Also müssten wir 69 Prozent von dem was Berlin an Umsatz gemacht haben abführen um schuldenfrei zu sein!

Mit dem Rückkauf der Energieversorgung steigt die Verschuldung um ungefähr 400 Millionen Euro, doch für die Netzübernahme gibt es auch Zahlen von zwei bis drei Milliarden Euro. Sprich die Verschuldung steigt auf 105 Milliarden Euro, dann wären wir bei 72 Prozent… Aber die Gewinne gehen in die Kasse der Stadt.

Damit wäre das Ganze auch doppelt so teuer, als was Berlin für den Verkauf bekommen hat: 1,17 Milliarden Euro. Der rot-schwarze Senat ist gegen den Rückkauf der Energieversorgung und nennt es überflüssig, gar, nicht umsetzbar. Man warnt vor den neuen Milliardenschulden, wenngleich es ein bisschen wie Angst-Mache wirkt. Schließlich hat ein Schwarz-Roter Senat den Berliner Bankenskandal 2001 zu verantworten. Wer sich nochmal erinnern möchte, kann dies bei Frank Zimmermann tun und eine ausführliche Chronik gibt es hier. Das war der Grund, warum die Energieversorgung Berlins verkauft wurde – man brauchte schnell Geld.

Das Ganze amortisiert sich dann vermutlich, so meine Einschätzung. Denn das Energiegeschäft ist ein Einträgliches. Daher wollen die derzeitigen Inhaber ja auch gar nicht verkaufen.

Volksentscheid | Energieversorgung Berlin

Damit der Volksentscheid eine Bedeutung bekommt, bedarf es ein Viertel der Wahlbevölkerung. In Hamburg hat es funktioniert und man ist nun vom Volk gezwungen worden, die Stromversorgung zurückzukaufen. Der Volksentscheid soll ein Gesetz hinzufügen.

Die Organisatoren des Volksentscheid wollen eine nachhaltige Stromgewinnung, ohne Kohle und Atomstrom, denn das Gesetz sieht auch vor, dass es eine landeseigene Stromgesellschaft geben soll. Außerdem bleibt das Geld in Berlin, wir zahlen dann ja an Berlin unsere Stromrechnung, nicht an Vattenfall. Und es soll dann auch transparenter zugehen, als wenn es in privater Hand bleibt.

Energie ist wie Wasser oder Luft (oder jetzt auch Internet) ein Grundbedürfnis des modernen Menschen und sollte nicht in privater Hand sein. Solche grundlegenden Lebensbedingungen müssen doch in Gemeinschaftshand sein. Die Privatisierung des Strompreises hat ja auch nicht den gewollten Effekt gehabt. Man wollte den Wettbewerb stärken, doch man stärkte nur die Energieversorger. Die Preise sind gestiegen, obwohl der Preis für Energie an der Börse sinkt. Der Berliner Senat sagt aber, dass man die Kontrolle über die Energieversorgung hat, außerdem würde man sich bereits für die Netzanteile bewerben.

Meine Meinung: Ich bin für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, aus wirtschaftlichen und politischen Gründen und empfehle daher das JA anzukreuzen! Weitere Infos dazu findet man auf Robin Wood und auf der offiziellen Seite der Stadt Berlin.