Analyse des Rechtsrucks in Deutschland bei der EU-Wahl

13. Juni 202413. Juni 2024 admin

Es steht den Menschen ein bisschen der Sinn nach Weltuntergang. Aber mögen es unsere Kinder eines Tages besser machen! Eine Weisheit, die schon unseren Großeltern gut zu Gesicht stand. Doch es obsiegt der Egoismus, er gebiert den Hass und der steht und stand immer rechts.

Ja! Hallo! Der Faschismus ist wieder da! Und die Geschichte wiederholt sich. Du weißt schon, diese Geschichte, von der wir glauben wollten, dass sie nie mehr kommen wird. Immer dieses Dritte Reich in Geschichte, immer diese Schuld, immer diese lästige Aufklärung. Längst vergessen ist die Unmenschlichkeit der Konzentrationslager, verklärt werden die Gräuel des Faschismus. Es werde Licht für den politischen Egoismus: Uns zuerst, den anderen der Tod, sollten sie uns das verwehren.

Und jetzt nach dieser EU-Wahl 2024 steht der begossene Pudel, unbeweglich wie aus Stein gemeißelt, und fragt sich ernsthaft: Wie konnte es so weit kommen? Man beäugt sich, darum wundernd, wie in drei Teufels Namen gelangte der ursfaschistische Elefant in den Raum? Urplötzlich, quasi aus dem Nichts, erfüllt sein gehässiger Atem das Zimmer. Da sagte Friedrichs Hainer: Es war das Kinde der Jungfrau Itolduso.

Gründe der Entwicklung des Rechtsextremismus seit den 90er Jahren.

Sagt mal, wart ihr in den letzten 30 Jahren in einer Paralleldimension? Ach stimmt ja. Die konservative Welt gehorcht nicht den Gesetzmäßigkeiten der Wissenschaft. Ich darf Euch also erinnern. Von den persilgescheinten Nazigrößen in der CDU über Kurt Biedenkopfs Immunität bis zum Verlust des Brandmäuerchens.

Noch in der letzten Legislaturperiode lehnten die Unionsfraktionen im Bundestag das Demokratiestärkungsgesetz ab. Man wolle doch keine linken Projekte unterstützen. Diesen Satz hätte Hans-Georg Maaßen nicht vortrefflicher formulieren können. Das setzt das Verhältnis der CDU zur Demokratie, das ureigenslinke Projekt, in ein wohlwollendes Licht. Mit dieser Demokratie fremdeln die Konservativen halt immer noch, weil ihnen eigentlich der Sinn nach Extremismus steht. Lange Zeit wachte das Über-Ich über die Grenzen. Aber als die Zeit nach mehr Gesellschaft rief, riss der Geduldsfaden der Konservativen, die sich mehr Fleisch, mehr PS, mehr Frauenverachtung wünschen. Sie stellen die wahren Männer in diesen Tagen, so der Spiegel an der Wand. Für wen ist das wohl besser? Könnte man von Egoismus sprechen? Also schlugen die Konservativen die tragende Wand des Hauses Gemeinwohl ein und es sprudelte wieder der Gewinn. Natürlich machten sie das nicht selbst, sie unterbezahlten jemanden dafür.

Die Sozialwissenschaft warnte schon in den 90er Jahren davor, dass die soziale Schieflage zum Faschismus führt. Und die genervten Antworten derjenigen, die ohne Glauben an die Philosophie waren: „Ach was! Unsere Demokratie ist zu fest verankert!“ Mit einem verächtlichen Schnauben wurde armwinkend abgelehnt, wie schnell das kommen kann. Asylrecht? Ich brauch ja kein Asyl. Dafür wurde im globalen Süden der Kapitalismus gelehrt. Das sah der Stundenplan nach dem Kolonialismus so vor.

Grund 1: Neoliberalismus – Wettbewerb als Staatsmotiv

Wir erforschten dafür den Neoliberalismus. Die erste Lehre war: Profit ist gut. Ergo: Effizienz durch Wettbewerb. Und das bedeutet natürlich: Mehr Geld für Reiche. Hinfort ihr alten Kamellen der Erkenntnis der Weltkriege, dass das Öffnen der Wohlstandsschere zum Rechtsextremismus führe! Natürlich hatten die vor 100 Jahren keine Demokratie. Na gut, keine stabile Demokratie. Na gut, keine Ahnung. Na gut.

Wenn Friedrichs Hainer also kein Auskommen hat, die Armee aber gutes Geld, Absicherung, Bildung und Prestige versprechen, dann geht der Hainer also zum Militärdienst. Herausragende Beispiele dafür sind in Russland und nicht zuletzt in den USA zu beobachten. Es mutet uns seltsam an, dass die Kinder reicher Leute sich gegen Geld eher nicht abballern lassen.

Die Verbindung rechtsextrem und Krieg ist ja hoffentlich keine neue Erkenntnis. Es ist eine logische Folge der zugrunde liegenden Idee des gesamten rechten Spektrums: der politische Egoismus. Wenn alle ‚Wir zuerst‘ schreien, es aber nur einen Ersten geben kann, dann … Nein, diese Idee vom Nationalismus ist längst überwunden, nicht wahr! Nennen wir es doch einfach Highlanderismus, dann hat das nicht mehr diese braunen Schlieren, bleibt aber dennoch eine verfaulte Frucht. So hat es doch auch Merkel mit Putin gemacht. Das war für die CDU eine Win-Win-Situation. Der Vorteil zählt und das ist die Natur des politischen Egoismus.

Grund 2: Diskursmanipulation durch rechts

Und weißt Du noch? In den 90er Jahren, da kam die Idee auf, dass man alles effizienter gestalten kann und dann kommt auch mehr raus. Den Profitzuwachs kriegst selbstverständlich nicht Du. Die Steuern wurden dann ja gesenkt und die hinderlichen Sozialstäbe hat man peu à peu aus dem Weg geräumt. Und hinter diesen magischen Worten von Effizienz und Flexibilisierung steht der Fakt, dass Du jetzt mehr arbeiten darfst. Warum? Hast Du es noch nicht gehört? Der Kollege wurde gefeuert. Also streng Dich an, sonst bist Du der Nächste. Und so stieg der Druck auf dem kleinen Kessel immer mehr. Aber jetzt haben wir es endlich diesem faulen Beamtengesindel gezeigt. Die hatten jetzt endlich was zu tun. Na gut, es war ein bisschen zu viel. Konnte ja niemand wissen, dass Menschen eine Belastungsgrenze haben.

Verdammt, wir hätten doch erst Roboter erfinden sollen, bevor wir den Neoliberalismus einführen. Die blöden Menschen. Der Mensch taugt einfach nicht als Arbeitnehmer*in. Aber da geht noch was! Natürlich! Eine Steigerung der Effizienz, das wichtigste Wort der ersten Dekade des Neoliberalismus. Dazu kommt eine verbindliche Selbstoptimierung. Dieser Wettbewerb ist überall in der Natur vorzufinden. Alles garniert mit einer weiteren Schaufel Arbeit. Selbst schuld, wenn Du nicht mehr mitkommst. Denn nur das Selbst schafft den Buckel hinauf zum Olymp der Götter. Es sei denn, Du hast ein Flugtaxi.

Neoliberalismus heißt Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Mitteln. Der Staat kann es doch nicht! Das hat uns die DDR gezeigt. Die soziale Hängematte hat der wütende Kapitalismus eingepackt. „So nicht!“, schrie er die Menschen an. Da fragt man sich schon, warum die Reichen überhaupt noch Steuern zahlen sollen. Dann gehe ich doch lieber zu den Reichsbürgern! Die Faulen sollen froh sein, überhaupt etwas zu bekommen. Solidarität? Brauch ich nicht, ich habe Kohle. Damit kann auch Liebe gekauft werden, wenn die Nase gepudert ist.

Grund 3: Abwendung vom Sozialstaat

Und mit der Demontage des Sozialen linste plötzlich der Sozialneid hervor. So lange es uns kleinen Leuten gut geht, weiß des Hainers Volksmund, können die da oben sich ruhig was einpacken. Aber der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht. Da kam ja ein Skandal nach dem anderen. Von Amigo bis Maut, von Maskenaffäre bis Schwarzgeldkonto. Was das allein gekostet hat. Einzelfälle? Wohl eher gute alte Tradition. Du weißt schon, dass wir von CDU / CSU / FDP reden. Was ist diesen Parteien gemein? Sie wollen alle mehr für die Reichen, mehr für sich, was natürlich weniger für die anderen meint. Das ist der politische Egoismus. In der Konsequenz ist das Wir zuerst, und sei es mit Gewalt erzwungen. Glaubst Du nicht? Das haben die Studierenden in den 60ern gesehen, das haben die Atomgegnerischen in den 80er Jahren erlebt und die Klimademonstrierenden haben es auch schon bemerkt. Und sie hatten mit ihren Anliegen immer recht: Der Vietnamkrieg war ein Verbrechen, die Vertuschung von NS-Tätern und -Verbrechen war Unrecht, die Atomkraftwerke sind unsicher, die CDU-CSU hat gelogen und der Klimawandel braucht beherzte Schritte, und zwar jetzt. Wer hatte immer recht und wer immer unrecht? Und trotzdem sind über 45 Prozent der Menschen rechts- bis rechtsradikal.

Ist das doch die menschliche Dummheit oder eine reine Statistik bei der Auswertung der verstorbenen Spezies namens Mensch? Die Geschichte wiederholt sich durch uns. Das fängt natürlich damit an, dass selbst Ausgebeutete, selbst Frauen, ja selbst Menschen mit Migrationshintergrund oder Transferleistungserhaltende die FDP, die CDU oder die AfD wählen. Als würde man dem Gutsherrn die Peitsche in die Hand geben und auf alle Viere gehen.

Aber weil man den Friedrichs Hainer immer wieder angelogen hat, glaubt er den Scheiß jetzt. Richtig, das Fachwort dafür heißt ‚Propaganda‘. Du musst es nur oft genug hören, dann glaubst Du es. Dafür braucht man Geld und wie wir wissen ist die CDU die reichste Partei Deutschlands und dank der Parteispenden bleibt das auch so. An wen wendet man sich, wenn man einen egoistischen Wunsch hat? An den politischen Egoismus. Raus mit den Scheinen aus den kleinen Koffern, dann werden Wunder wahr. Und wie schnell das dann gehen kann. Du willst eine Baugenehmigung, eine Steuerersparnis, eine Abwrackprämie? Das alles und noch mehr, kannst Du haben, wenn sich das CDU-Parteikonto vermehrt!

Zusammenhang von Rechtsruck und Verschwörungsgläubigen

Und dann gibt es jene, die den Braten zwar riechen, aber an einen Teufelsbraten glauben. Da gibt es Erzählungen, bei denen selbst die spanische Inquisition gelacht hätte. Wir haben uns weiterentwickelt, was? Das war ein Quantensprung. Solltest Du einer dieser Menschen sein und bis hierher durchgehalten haben, dann merke Dir meine Worte: Die einzigen ‚Verschwörungen‘ lauten Korruption und Klientelpolitik. Das war schon alles.

Die Verwirrungstaktiken, die Propaganda von rechts lässt es für jene Menschen wie eine diffuse Unterwanderung erscheinen. Und gewissermaßen machen alle mit. Wie kann man der CDU / CSU ihre Taten durchgehen lassen? Die Menschen im Osten haben durch die CDU und der traumhaften Treuhand Idee ihre Jobs verloren. Dabei warb die CDU mit Arbeitsplätzen als es um die ‚Ausländer‘ ging, die ‚uns die Arbeitsplätze wegnehmen‘. Wie lustig die hingenommene Verkehrung dessen ist, wenn die CDU nun tönt, dass dieselben ‚Ausländer faul sind und gar nicht arbeiten wollen‘. Wenn uns also die faulen Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen, dann gibt es keinen Fachkräftemangel mehr, oder?

Aber ich verstehe, dass der Glauben an die Politik erschüttert ist. Die Eliten, vorwiegend jene des politischen Egoismus, sind gierig, aber keine Vampire mit Kinderblut. Sie sind korrupt und dabei zuweilen nicht mal bestechlich, soweit ein Jobchen in der Privatwirtschaft nicht dazu zählt. Also das sind keine Faulenzer, das kann ich Dir sagen. Aber sie kommen davon damit. Wer hat das Gesetz so schlecht gemacht, dass die CDU-CSU-Leute ungeschoren davonkamen? Richtig, das war eine CDU-FDP Co-Produktion.

Es ist eine Starproduktion der Konservativen als solches, die seither die Macht umkreisen. Hier möchte ich Anne Brorhilker, die Staatsanwältin aus den Cum-ex-Ermittlungen, zitieren: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Wie kann das passieren, wenn einer der Verantwortlichen heute Kanzler ist?

Nein, liebe Verschwörungsgläubige. Glaubt mir, es ist viel einfacher: Der politische Egoismus lügt und betrügt, denn es geht ums Geld! So einfach ist das. Wie viele Lügen kannst Du allein von Merz in dieser Legislaturperiode aufzählen? Die Zahnarzt-Geschichte, das Bürgergeld, die Technologieoffenheit, der Verbrenner. Wie viele von Merkel, von Söder oder von der Leyen? Sie lügen und formulieren alles so, was ihnen hilft, Stimmen zu kriegen. Nicht selten werfen die Konservativen dem politischen Gegner das vor, was sie selbst so eifrig verbrochen haben.

Ist die Ampel schuld am Erstarken des Rechtsextremismus?

Die Konservativen drehen mal wieder am Diskurs und verbreiten gebetsmühlenartig, die Ampel wäre schuld an dem Erstarken des Faschismus. Diese Geschichte wird von den Reportenden übernommen, wenn sie entsprechenden Medien angehören. Der erste unter Euch, der sich empört, dem wird geglaubt.

Die Grundlage für den rechten und wissenschaftlich überprüften Schwachsinn haben die Konservativen gelegt. Wer zog mit einem Kreuzzug gegen das Gendern, protestierte gegen die Migration und unterstellte dem Sozialstaat, die arbeitende Bevölkerung zu bestehlen. Und wenn die Konservativen das schon sagen, dann glaubt der Friedrichs Hainer das und dann stimmt ja auch das, was die Weidels, Krahls und Gaulands sagen?

Die Legende der Brandmauer nach rechts

An der vermuteten Stelle, denn niemand kann genau sagen, wo sie denn einst gestanden haben soll, sollte man der ominösen Brandmauer ein Denkmal hinstellen. Auf der Tafel soll stehen: „Hier stand einst die Brandmauer gegen rechts. Sie reichte in den besten Tagen der Demokratie fast 20 Zentimeter in die Höhe und wurde aus machtpolitischen Gründen über Jahrzehnte abgetragen. Der letzte Rest wurde 2023 abgerissen. Damals brauchte man eine Verbindung zum kommunalen Faschismus.“

Kein Konservativer kriegt jetzt noch einen Hochärger, wenn die EU mit dem Postfaschismus anbandelt. Der Drops ist gelutscht. Man hätte hätte Fahrradkette, aber der Profit war halt wichtiger. Das zeichnet sich ja auch beim Klima ab. Die Story vom Klimawandel hat längst an Schrecken verloren. Früher wäre so ein Hochwasser, so ein Tornado, so eine Dürre eine Story gewesen. Heutzutage macht das inflationäre Aufkommen darauf einen ganz normalen Alltag. Nun gut, die Moral war schon immer betroffenheitsabhängig. Die neue Story lautet also: Wir können auch Atlantis! In jedem Falle gilt: Wirtschaft befiehl! Wir folgen!