Die Stasiisierung der Berliner Polizei mit CDU & SPD

Der schwarz-rote Senat treibt die Ausweitung der polizeilichen Gewalt voran. Da werden jetzt feuchte Stasi-Träume wahr, kieck ma!

Die Vergesellschaftung von Wohnraum, damit die Menschen ihre Bleibe bezahlen können, ist Sozialismus. Das wissen wir ja. Die Giffey kann das aus Gewissensgründen nicht unterstützen (oder war das wegen der Parteispenden?), denn sie kennt das ja aus ihrer Zeit der DDR. Das war Sozialismus, obwohl der Begriff etwas ganz anderes meint. Die Leute, die den Begriff zur Schmähung herabwürdigen, wollen ihn mit der SED-Diktatur aufladen. Die machtverleihende Exekutive dieser Diktatur war auch die Stasi, deren Mittel nicht mit freiheitlich-demokratischen Maßstäben vereinbar waren.

Im Nachhall dieses Hintergrunds seien die aktuellen Änderungen der Polizei vorgestellt, die von den konservativen Kräften dieser Stadt durchgesetzt werden. Das kommt nicht überraschend, sind es doch Pläne aus dem Koalitionsvertrag. Die Giffey-SPD trägt diese Maßnahmen erklärterweise mit.

Übrigens: Wie seltsam ruhig es plötzlich um die Frau Giffey wurde, wo sie kaum noch mit fragender Öffentlichkeit konfrontiert ist und keine Wohnraum-, Klima-, Verkehrswende- oder andere drängende Fragen der Zeit gestellt werden.

Jene Giffey hatte ja solch ein schlechtes Gewissen, die mietensteigernden Konzerne zu vergesellschaften. Ein DDR-Trauma sei berührt. Doch bei der Frage der Polizeibefugnisse kommen keinerlei Bedenken an die DDR-Zeit auf.

Die Stasi als Sinnbild der Illiberalität dieses Systems übte eine unheimliche Macht aus. Vor allem bringt man die Stasi mit der Überwachung der Menschen in Verbindung. Willkürliche Verhaftungen blieben bei ihr nicht aus. Das alles diente der Bekämpfung der feindlichen Beeinflussung.

Einen Glimmer davon erhält die Berliner Polizei jetzt mit den Bodycams. Denn man dürfe jetzt auch die Kameras an den Polizisten in den privaten Gemächern nutzen, das sich durch nicht ausschalten äußert. Aber halte Dich zurück, es kommt noch intensiver. Wir reden von der Erhöhung des Präventivgewahrsams. Das ist das, wonach es klingt: Freiheitsentzug aufgrund von Vorahnungen. Freiheitsentzug, obwohl diese Person noch gar nichts gemacht hat. Klingt nach dem Science-Fiction Thriller ‚Minority Report‘, ist aber 2023.

Die polizeilichen Bodycams dürfen nun ein bisschen neugieriger sein. Ein Einsatz bei Dir daheim und schon gehörst Du zum Familienfotobuch der Polizei. Die blättern da drin einfach mal schön, wenn man da was sucht. Und nein, dafür muss kein Richter, keine Richterin gefragt werden. Und wenn dann der AfD Innensenator eines Tages mal einen Vorwand sucht, das Haus zu durchleuchten, braucht es nur noch einen Anruf und schon kann man sich alles Bild für Bild anschauen. Aber gut, dass man im wesentlichsten Augenblick das Bild auch mal ausmachen kann. Es muss ja nicht alles aufgezeichnet werden. Übrigens darf man die Polizei nicht ungefragt aufnehmen, schon gar nicht als Video. Das stellt nämlich eine Straftat dar und ist explizit kein Scherz!

Aber die Krönung der neuen Befugnisse ist das Präventivgewahrsam. Die gute Frau Justizsenatorin Felor Badenberg kann dem auch viel Positives abgewinnen. Und die wie-bastle-ich-mir-einen-lustigen-Doktortitel Giffey hat keine Gewissensbisse, wenn man Menschen ohne Anklage und ohne Vorwurf eines Verbrechens nicht nur für zwei, sondern für fünf Tage wegschließen kann. Fünf klingt so willkürlich. Machen wir 10 – ach 14 Tage daraus. Vielleicht beim nächsten Mal! Wann wurden solche Gesetze schon mal verschärft? Ich weiß es nicht, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die CDU die treibende Kraft war, während die SPD zustimmte, solange man nur ein Pöstchen hat.

Gerade in diesen Zeiten, so formulierte es der ehemalige Polizeijustiziar Tölle, und im Angesicht der Nahost- und G7-Demos eine nötige Sache. Nicht wortwörtlich sagte er, wenn die Krisen länger dauern, dann müssen wir die Leute länger in Haft nehmen. Vielleicht sollten sich die Klima-Aktivist*innen schon mal ein paar Stangen Zigaretten bereitlegen, denn die Präventivhaft könnte sprichwörtlich bis zum Jüngsten Tag andauern. Der anhaltende Rechtsruck scheint indes nicht aufgefallen zu sein, der sich seit Jahrzehnten über das Land quält. Sonst wäre der Enthusiasmus größer gewesen, bei Nazi-Demos eine solche Präventivhaft vorzunehmen. Dort kam es nämlich immer wieder zu antisemitischen Parolen. Allein die Sprüche auf Youtube unter Videos jüdischer Institutionen … Es muss doch nicht bei Haft bleiben. Präventiv-Internetblockade? Wie war das mit der „Meinungsmache“ von Rezo bei Annegret Kramp-Karrenbauer?

Fazit: Hier werden Menschen, von denen man also ausgeht, sie würden eventuell eine Straftat begehen, vorsorglich verhaftet. Das hat meines Erachtens nicht nur ein Geschmäckle, das sprüht den ganzen Charme eines Unrechtsstaats.

Dabei hat die Giffey allerdings kein schlechtes Gewissen und das in Anbetracht der Wahlsiege der Rechtsradikalen. Und die AfD wird dieses Mittel der polizeilichen Maßnahmen sicherlich nur gelegentlich bis immer für ihre Zwecke nutzen, wie es ‚Bernd‘ Höcke ganz offen angekündigt hat.

Last but not least, wird die Polizei neu bewaffnet. Die nonlethale Waffe ist ein Elektroschocker, der auch als Taser bekannt ist. Zwei Widerhaken werden durch die Luft geschossen, deren Kontakte dem Opfer einen ordentlichen Stromschlag versetzen. Das ist selbstverständlich nicht der Stasi-Style, der hier kritisiert wird. Die vermeintlich folgenlose Handlung ist allenfalls ein Wink in diese Richtung. Dennoch ist Vorsicht geboten!

Der Taser ist erst mal besser als ein Schuss aus einer Dienstwaffe. Das steht fest. Aber wenn ich doch denke, der Schocker macht ja nichts, erfolgt der Einsatz doch niedrigschwelliger? Ich würde es denken. Ich würde darauf zurückgreifen und womöglich passiert auch nie etwas. Aber – Folge mir: Es gibt Leute mit einem Herzfehler. Die Lunge wird ebenfalls von einem Stromschlag beeinträchtigt. Auch Menschen, die “under influence” stehen, gehören zu der Risikogruppe. Diese Leute sind womöglich auszumachen, bei den anderen ist es eher ein Vabanquespiel. Die Langzeitfolgen sind noch gar nicht erforscht. Aber her damit!

Fazit: Der Tod ist nicht so weit weg vom Einsatz eines Tasers, wie man denken könnte.

Zum Abschluss dieses kleinen Ausflugs in ein postmodernes DDR-Science-Fiktion Abenteuer möchte ich wieder ein Mal der SPD im Allgemeinen und der Giffey im Besonderen danken. Ihr habt das alles möglich gemacht und auf Bundesebene geht ihr noch viel, viel weiter. Einer Autobahn durch eine Stadt gleich, gebt ihr dem neuen Faschismus ein gutes Fundament für die Startbahn. Euch trifft natürlich keine Schuld. Schuld trägt nur das Geld, die Verlockung von Erfolg. Und Berlin: Tja, selbst gewähltes Martyrium, wa?!

Und so fürchte Dich vor den falschen Propheten. Denn wer ist dem Profit gleich? Wer könnte es mit dem Kapital der Börse aufnehmen? Wer Weisheit hat, wählt halt doch mal grünlinksversifft, aber leider ist so viel Weisheit nicht gegeben. Also gehet hin in den keimenden Autoritarismus, ich bleibe hier.