Dringende Warnung: Unabhängigkeit des RBB steht auf dem Spiel
Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RBB steht auf dem Spiel. Ein demokratieschädigender Vorgang und die Demontage einer weiteren Brandmauer zum Schutz unserer Gesellschaft.
Ich bin ja kein wirklicher Fan des RBB! Schon des Öfteren, vor allem zu der Zeit unter der Leitung von Patricia Schlesinger, berichtete der Regionalsender Berlin und Brandenburg sensationslüstern über die Rigaer Straße. Aber was jetzt kommt, könnte den RBB zur Speerspitze einer reaktionären Politik machen, womit die konservativ-braune Wende eingeläutet werden würde.
Wenn wir immer davon reden, den Anfängen zu wehren, dann müssen wir erkennen, dass die Anfänge uns längst überrollt haben. Immer mehr einstige Dämme, die die Demokratie vor ihren Feinden schützen sollten, brechen weg: Soziale Maßnahmen gestrichen. Asylrecht ausgehöhlt. Bürgerrechte eingeschränkt. Ungleichverteilung des Wohlstands wie zur Zeit des Kaiserreichs. Und hier und jetzt stehen wir wieder genau vor einem dieser Dämme gegen die braune Flut! Und ohne die Aufmerksamkeit droht dieser spezielle Damm zu bersten. Es ist wohl einer der wichtigsten Dämme zum Schutz vor dem Illiberalen.
Warum ist der Rundfunkstaatsvertrag Berlin-Brandenburg so wichtig?
Der rechtsradikale Ruck ist überall zu bemerken – wie vor 100 Jahren. Eine Maßnahme, dies zu verhindern, wurde von den britischen Verantwortlichen vorgegeben. Das Vorbild war der BBC, der auch dort von rechts angegriffen wird. Demokratien, Liberalismus und Menschenrechte brauchen unabhängige Medien. Deutschland braucht unabhängige Medien, also die öffentlich-rechtlichen Sender. Da sie auch finanziell unabhängig sein müssen, bezahlen wir alle GEZ. Wer also gegen die GEZ als Ganzes ist, will ein Kontrollsystem gegen aufkeimenden Faschismus abschaffen. Finde den Profiteur … Die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland ist gefährdet und das ist absolut kein Scherz. Wird ein privater Rundfunk gegen Werbetreibende berichten? Beißt Du in die Hand, die Dich füttert? Der RBB berichtete ausführlich über Patricia Schlesinger. Mit einer medialen Dominanz reagiert die Privatwirtschaft bereits zugunsten bestimmter Vorschläge. Ich verweise auf das Beispiel der Boulevardzeitungen. Die Abschaffung der Unabhängigkeit der öffentlichen Sender ist das Skalpell an der Hauptschlagader der Demokratie.
Einige Länder haben es vor gemacht: Polen, Ungarn, Italien, Russland. Hier ist die Medienlandschaft auf rechts gebürstet. Eine politisch neutrale Berichterstattung ist nicht gegeben. Und diese Tatsache hatte die bekannten Konsequenzen: Dort regierten und regieren die menschenfeindlichen Kräfte, die ihr ganzes Gewicht nach rechts verlagerten. Diese Kräfte haben sich noch nicht ganz entfaltet, aber die Medienhoheit zu haben, ist die Startbahn ihres Aufschwungs.
Vor dem Hintergrund des um sich greifenden Faschismus qua AfD kann es nicht wahr sein, dass die Politik Einfluss auf das Programm der öffentlich-rechtlichen Staatssender nehmen will. Selbstverständlich werden auch in diesem Jahrhundert die konservativen Kräfte den Steigbügel der Faschisten halten. Daran gibt es ja nun seit Friedrich Merz überhaupt keinen Zweifel mehr. Die AfD giert schon lange danach, die kritischen Journalist*innen und Journalisten loszuwerden. Der Steigbügelhalter steht auch schon bereit und dementiert etwaige Stimmen, die von Zensur sprechen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist in den oben genannten Ländern zu beobachten.
Was sieht der neue RBB-Rundfunkstaatsvertrag vor?
Nach dem Skandal der Patricia Schlesinger, die Vetternwirtschaft und die Ausbeutung vor allem der Freien förderte, wurde der Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg mit den Regionalmedien überarbeitet. Mehr Kontrolle. Gut und Recht. Aber in der Neuauflage des Vertrags ist eine von der Politik gestellte Person vorgesehen, sogenannte Landesbeauftragte. Ihre Aufgabe kann ich nur mit einem Wort beschreiben: Zensur. Sie sollen und dürfen dem RBB sagen, was gesendet werden soll und was nicht. Welches andere Wort dafür gibt es noch? Sollte dieser Posten an eine konservative oder gar rechtsradikale Person gehen, würden Themen wie soziale Gerechtigkeit, Rassismus oder Parteispenden noch vorkommen? Sicherlich haben die Landesregierungen die Rechtsaufsicht über den RBB, aber der RBB hat auch eine Kontrollfunktion in unserer Gesellschaft. Würden die rechten Kräfte hier mitreden dürfen, würde noch über Vergesellschaftung gesprochen werden? Würden Wohnungsnot und steigende Mieten verharmlost? Parteispenden und Skandale könnte man so jedenfalls prima unter den Tisch fallen lassen. Recherchen werden vorgegeben und dann wird die kritische Journalistin und der kritische Journalist gefeuert, weil sie den Amigos auf der Spur sind. Die Medien sind die vierte Gewalt in der Demokratie. Sie bilden eine wichtige Säule in der Balance von Macht und Ohnmacht. Ihr Sturz würde eine Kettenreaktion auslösen.
Die sogenannte Staatsferne bei den Medienanstalten ist zwingend nötig und darf nicht durch die rechten Parteien beschädigt werden. Die vorgesehenen Einschnitte wären so kleinmaschig, dass eine unabhängige Berichterstattung nicht mehr gegeben wäre. Selbstverständlich will der CDU-Politiker Christian Goiny keine Zensur sehen. Also wenn ich eine Person abstelle, die über den Sendeinhalt bestimmt, dann ist da keine Zensur möglich? Und diese Nicht-Zensur-Person wird dann auch von der womöglich stärksten Fraktion im Brandenburger Parlament nach der nächsten Wahl gestellt? Das ist die sogenannte AfD. Würden wir es dann auch hinnehmen, wenn ein Magazin wie Compact im RBB regelmäßig Sendezeit bekäme? Denn die politischen Aufpasser dürfen auch bei den Personalien mitentscheiden, wer an welcher Story arbeitet.
Wenn der RBB gefallen ist, dann laufen auch andere öffentlich-rechtlichen Sender Gefahr, an ihrer freien Berichterstattung behindert zu werden. Dann heißt der Rauswurf von Mietenden einfach Leerstandsgarantie.
Der Rechtsweg bleibt
Der RBB wird dagegen klagen, es sei verfassungswidrig – und das sehen Fachleute auch so. Denn die Verfassung, ein zutiefst linkes Grundgesetz, ist den rechten Parteien längst der Dorn im aufgeblähten, antidemokratischen Wanst. Die SPD, die einst stolze Partei der Demokratie, ist zum Club des Opportunismus verkommen und der Gestank ihrer Inkompetenz dringt ihr aus allen Poren. Siehe Scholzes Ausländerfeindlichkeit, Schröders Agenda2010 oder Iris Sprangers Umgang mit Umweltaktivist*innen und ihr Jugendbashing. Ich weiß, es gibt so viele illiberalen Anwandlungen, dass man gar nicht genug fressen kann, um so viel Kotze zu produzieren wie die SPD. Es ist fürwahr kein guter Gehilfe im Ringen um eine gute Gesellschaft. In der Abwehr des Faschismus ist eine unabhängige Berichterstattung, sowohl finanziell als auch inhaltlich, eine zentrale Kontrollinstanz. Fällt diese, beginnt die dunkle Zeit wieder, die sich am Horizont bereits abbildet.
