Drogenpolitik im Görli – Ein Fehlschlag!

Der CDU Innensenator Henkel gilt als Hardliner und wollte mit einer repressiven Drogenpolitik die Dealing-Szene im Görlitzer Park beenden – das scheiterte, wie erwartet und mit hohen Kosten.

Es war nicht nur ein peinlicher Streit zwischen Henkel und Herrmann, seine anfängliche Vorgehensweise gegen Flüchtlinge (Ich könnte mir gut vorstellen, wäre Henkel Bundeskanzler, hätte er dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán noch Geld gegeben, um den Zaun zu bauen), sondern auch die mittelalterlicher Drogenpolitik im Görlitzer Park in Kreuzberg, die das Bild von Frank Henkel  prägt.

Er hat Sonderzonen oder “Null Toleranz Zonen” errichtet, in welchen bereits eine Menge von einem Gramm Cannabis zu einer Strafanzeigen führt. Außerhalb dieser Zonen sind 15 Gramm straffrei. Um die geheimen Verstecke aufzudecken, hat man den Görlitzer Park auch derart zurückgeschnitten, dass es an Abholzen erinnerte.

Die Leute haben sich natürlich außerhalb des Parks positioniert, was ja logisch war und ist. Zwar gab es etliche Razzien und auch Festnahmen, doch die Situation hat sich so gar nicht geändert. Dies ergab die Recherche des Grünen Politiker Benedikt Lux.

Im Gegensatz zum Innensenator sieht er die Aktion als gescheitert. Seiner Recherche nach, kommt die Polizei bei dem gewaltigen Einsatz von 60 Kräften, auf ungefähr ein Gramm alle vier Stunden. Ich denke, Touris brauchen nicht ansatzweise so lange, um sich ein bisschen Cannabis zu besorgen.

Und es wurde vor allem Cannabis beschagnahmt, alles andere bewegt sich im Bereich unter einem Gramm. Auf Alternative Drogenpolitik.de wurde ausgerechnet, dass das pro Jahr 47.670 Euro kostet, exklusive der 2.217 Euro an Sachkosten, also knappe 50.000 Euro. Somit kostet es die Polizei 219 Euro pro Gramm Cannabis bei der Suche – den Markt aufkaufen wäre billiger…

Die Festnahmen haben sich sogar gesenkt, von 914 im gesamten Jahr 2014, auf bisher 678 Festnahmen. Lasst uns rechnen: 914 Festnahmen / 12 (Monate) * 8 (Monate, weil August beendet) = 609 (gerundet) Festnahmen letztes Jahr inklusive August.

Und wenn man um den Görlitzer Park läuft, kriegt man auch schnell mit, dass sich nichts geändert hat.  Die Anwohnerinitiative Görlitzer Park sieht den Einsatz auch kritisch und glaubt nicht an dessen Erfolg, will aber auch keinen Coffeeshop, aus Angst vor Kiff-Touris. Die Bezirksmeisterin Herrmann will damit den Schwarzmarkt eindämmen und hat bereits einen Antrag dafür gestellt. Erst im Juli forderten die Grünen den Senat auf, den Bezirk dabei zu unterstützen – doch der Senat ist Schwarz-Rot geführt… noch Fragen?

Die Festnahmen stiegen also nicht, wie durch die Verringerung der “geringen Menge” erhofft. Dies hat der Innensenator, so sagte er, gemacht, damit die Polizeikräfte nicht so frustriert wären. Dem Prinzip folgend: Wenn sie würden Personen festnehmen würden, dann wären sie am nächsten Tag wieder im Park.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Polizeikräfte woanders mehr gebraucht würden, als die Kleinstdealenden zu überwachen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits Kritik an der Aktion geäußert. Ja man ging noch weiter und sieht durch die Politik des Innensenators eine Gefährdung der Kriminalitätsbekämpfung als Ganzes. Inzwischen haben auch Andere im Senat anerkannt, dass die Strategie nicht aufgeht.

Der lieben Innensenator spricht aber von “langem Atem” und will das Projekt, trotz der Effektlosigkeit, weiterlaufen lassen.