Landgerichtstermin zur Rigaer Straße

12. Juni 201911. Juni 2019 admin

Morgen findet der Gerichtstermin zur Räumung der Rigaer Straße 94 statt.

Im Jahr 2016 wurde ein Haus der linksalternativen Szene in Friedrichshain gestürmt und geräumt. Damals war noch der “Null-Toleranz-Innensenator” Frank Henkel im Amt. Die Räumung war in Teilen nicht statthaft und so kommt es nun wieder zu einem Gerichtsprozess.

Das Landgericht Berlin hat mitgeteilt, dass der Prozess am 13. Juni stattfinden wird. Die Klage, die dort verhandelt wird, richtet sich gegen den Verein, der die Räume in der Rigaer Straße 94 (Kadterschmiede) nutzt. Schon in den vergangenen Jahren gab es Gerichtsverhandlungen.

Bei dem neuerlichen Termin verlangt die Eigentümerin der Immobilie vom Verein, die Räume freizugeben und eine Nutzungszahlung zu entrichten. Da das Gericht nicht von einem normalen Prozesstermin ausgeht, hat man im Vorfeld angekündigt, dass man die Sicherheit und Ordnung absichern wird. Es werden zwei Polizeikräfte bereitstehen.

Wer den Prozess als beobachtende Person beiwohnen möchte, muss einen Ausweis mitbringen. Es ist verboten Flaschen oder andere Gegenstände, die sich zum Werfen eignen, mitzubringen. Waffen sind selbstverständlich ebenfalls verboten. Des Weiteren verbietet das Gericht das Verteilen von Flugblättern oder das Mitbringen von Gegenstände, die lärmen können. Die Besuchenden werden auf diese Gegenstände hin untersucht.

Es ist unklar, ob an diesem Tag bereits ein Urteil gefällt wird. Das Gericht lässt es sich offen, ob man einen weiteren Termin anberaumt.