Zum Thema: Görlitzer Park

Gastartikel: Keine Besserung der Zustände im Görli 2019: was sind die Lösungen für das Cannabis-„Problem“?

Die News rund um die Zustände im Görlitzer Park nehmen auch 2019 kein Ende und alle Nachrichten haben leider nur eine Gemeinsamkeit: es bessert sich nicht. Leider ist auch keine Lösung in Sicht, weswegen wir hiermit dem ganzen Problem auf den Grund gehen wollen und versuchen Lösungen zu finden.

Doch worum geht es überhaupt? An vielen Stellen wie dem Görli gibt es seit Jahrzehnten, aber insbesondere auch in den letzten Jahren in Berlin große Probleme mit dem Verkauf von Drogen, einem Problem, dem die Politik bislang nichts entgegenzusetzen hat. Neben dem bloßen Verkauf von Drogen geht es hier allerdings um weit mehr Straftaten, die daraus resultieren und das wahre Problem darstellen.

Trotz der Null-Toleranz-Politik des ehemaligen Innensenators Henkel hat sich die Lage nicht gebessert.

So sind die ersten Zahlen aus 2019 laut den Recherchen des ARD-Polit-Magazins „Kontraste“ erschütternd: von Januar bis Mai 2019 sind rund um den Görlitzer Park die Körperverletzungen um 50% und Taten mit Raub um 30% gestiegen.

Wenn man bedenkt, dass die Dunkelziffer noch größer ist, da es sich dabei oft um Gewalttaten zwischen Drogendealern handelt und es neben den Straftaten auch darum geht, dass sich die im Görli aufhaltenden Menschengruppen, wie auch Familien mit Kindern, einfach nicht mehr sicher fühlen. Schade, wenn man bedenkt, dass dieses Problem seit Jahrzehnten herrscht und die Menschen den Görli nach wie vor gerne besuchen bzw. besuchen würden.

Es herrscht daher dringender Handlungsbedarf, doch wie kann eine Verbesserung eintreten?

Doch war die Null-Toleranz-Politik nicht schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt? Menschen, deren Lebensgrundlage vom Drogenverkauf abhängt, lassen sich davon mangels Alternativen nicht einschüchtern. Sie suchen nur cleverere Wege, damit durchzukommen, was Ihnen auch zu gelingen scheint. Das Problem auf der anderen Seite: die Kosten für Polizei und Justiz für kleine Delikte dieser Art, gepaart mit Gesetzen, die ohnehin keine abschreckenden Strafen zur Folge haben, stehen in keiner Relation, wenn spürbare Resultate fehlen.

Dies soll nicht heißen, dass Polizeipräsenz per se das falsche Zeichen ist, selbstverständlich ist die Polizei am Ende dafür nötig dafür zu sorgen, dass nicht vor den Augen aller Menschen offensichtliche Straftaten begangen werden, Parkbesucher sich unsicher fühlen und Anwohner sich gestört fühlen, doch muss man hier auch konsequent vorgehen und der Polizei das nötige Budget und die nötigen Mittel geben. Dazu zählt vor allem dauerhaft und regelmäßig dagegen vorzugehen und hier auch mit Suchhunden, die die Verstecke finden und das Geschäft durch Effektivität am Ende vermiesen.

Doch ist dies wirklich die Lösung? Am Ende kann es nur ein Teil der Lösung sein, schließlich wird dies am Ende auch nur bedeuten, dass an einer anderen Stelle in Berlin weitergedealt wird oder andere Dealer deren Platz einnehmen.

Um auf eine passende Lösung zu kommen, ist es nötig sich zunächst einmal anzuschauen, wer überhaupt hinter der großen Masse an Drogen-Dealern steckt. Der Großteil stammt nämlich aus Afrika und sind Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis und somit ohne Möglichkeit einer legalen Arbeit in Deutschland nachzugehen.

Viele Berliner glauben, dass es sich hierbei per se um kriminelle Menschen handelt, doch sehen auch sehr viele Berliner, dass es sich hierbei bei einem Großteil der Menschen eben um Menschen handelt, die ihre Heimat verlassen haben, weil sie in ihrer Heimat keine Zukunft gesehen haben und sich eine Existenz in Deutschland aufbauen möchten. Angekommen in der Realität merken viele, dass diese Zukunft nicht so ist, wie in der Heimat versprochen wurde bzw. man sich erhofft hat und nutzen das Drogen verkaufen dazu, Ihren Lebensunterhalt oder die eigene Sucht zu bezahlen.

Was fehlende Arbeitserlaubnis mit Menschen macht, sieht man in ganz Berlin am Beispiel der Clans, die heute kaum noch wegzudenken sind, trotz massiven Vorgehens der Polizei. Ohne die Clans verteidigen zu wollen, zeigt hier die Geschichte jedoch eindrucksvoll, was Menschen machen, wenn sie eine Zukunft aufbauen wollen, allerdings vom Staat nur geduldet werden, ohne sich eine Zukunft aufbauen zu können. Sicher wären die Clans heute nicht in der Masse und Stärke in Berlin vertreten, wenn von Anfang an, eine andere Zukunft möglich gewesen wäre.

Kann die Lösung dann also nicht auch heißen, den Afrikanern eine Perspektive zu geben? Wenn diese nicht in Ihr Heimatland abgeschoben werden, stellt sich die Frage was die Alternative dazu sonst sein soll. Der aktuelle Zustand wird das Problem jedenfalls nicht lösen, weswegen jeder Schritt in diese Richtung ein richtiger und wichtiger Schritt ist.

Der „Görli Parkrat“ versucht genau diesen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, wobei hier bislang leider nur eher satirisch anmutende Initiativen in dieser Richtung stattfinden. So fand am 14. September nach einiger Proteste ein Fußballturnier statt für „Menschen aus anderen Ländern, die sich viel im Park aufhalten“, offensichtlich primär ein Euphemismus für Drogendealer aus afrikanischen Ländern. Der Zweck dahinter mag sein, diese Menschen sich wieder als normalen Menschen fühlen zu lassen, als Teil von etwas anderem zu sein, als dem traurigen Alltag ohne Zukunft. Hier müssen nun aber auch weitere Taten folgen, denn mit einem Fußballturnier, vor allem ohne deutsche Beteiligung bzw. gemischter Teams, wird man alleine nichts bewegen. Hier gilt es anzuknüpfen, um im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten alternative Arbeitseinsätze zu finden und zusammen mit der Politik einen Weg zu ebnen, der diesen Menschen ermöglicht einer legalen Arbeit nachgehen zu können. Reich wird der Großteil der Menschen, die Drogen verkaufen, nicht, weswegen für viele Menschen eine legale Arbeit mit ausreichend Geld, definitiv eine Lösung sein wird. Hier muss natürlich auch an den Fluchtursachen gearbeitet werden, da auch dies irgendwann keine Lösung mehr ist.

All dies kann einen guten Teil dazu beitragen das Problem zu kämpfen, doch wie steht es damit den Geschäften der Drogen Dealer einfach die Arbeitsgrundlage zu entziehen?

Legalisieren wir Cannabis als Droge Nummer 1, löst sich das Problem von allein

Cannabis ist nicht nur die meist verkaufte Droge Deutschlands, sondern auch die meist konsumierte Droge. Bei einer Droge, deren Konsum bald schon die Größenordnung von Tabak erreicht, muss sich die Frage gestellt werden, wie sinnvoll es ist, eine Droge zu kriminalisieren, die keine direkten Todesopfer kennt und sowieso von einem großen Teil der Bevölkerung konsumiert wird, ohne dass es als Einstiegsdroge, wie so oft befürchtet, fungiert?

Entkriminalisieren wir den Konsum von Cannabis wie in anderen Ländern und verkaufen Cannabis reguliert wie in Amsterdam oder bereits auch einigen Staaten in den USA, Kanada und bald auch schon Australien, so nehmen wir auch den Drogen Dealern die Möglichkeit überhaupt deren Droge Nummer 1 zu verkaufen.

Wer würde in einem Park Cannabis kaufen, wenn er sauber, sicher und legal Cannabis in einem Geschäft kaufen kann? Hier bleibt sonst nur der Preis ein Verkaufsargument, welches die Marktwirtschaft lösen wird, da Firmen hier einen konkurrenzfähigen Preis anbieten werden, um die Menschen zum Kauf zu bewegen.

Doch was ist mit den anderen Drogen? Der Anteil anderer Drogen wie Heroin ist schlichtweg viel zu klein, so dass die große Masse an Dealern, ohne den Verkauf von Cannabis, gar nicht überleben könnten, wodurch nur noch eine deutlich kleinere Gruppe an Dealern zurückbleiben würde. Abgesehen davon, dass eine kleine Menge an Menschen, die im Görli Drogen verkaufen, das Problem, für die meisten Menschen, ohnehin bereits löst, so darf man auch nicht die Folgen davon vergessen. Je weniger Menschen Drogen verkaufen, desto einfacher ist es auch für die Polizei die letzten Dealer festzunehmen, da sie es nicht mit einer unglaublich großen Menge zu tun hat, für die nicht genügt Personal bei der Polizei und in der Justiz vorhanden ist und somit lässt sich auch das ganze Problem nahezu komplett lösen.

Doch wie ist die Lage in Deutschland?

Zunächst einmal ist Drogenkonsum in Deutschland eine straffreie Selbstschädigung, welche nicht bestraft werden kann. Der Besitz von Drogen ist hingegen eine Straftat, so dass hier tatsächlich gesetzlich anerkannt ist, dass man Drogen konsumiert haben kann, ohne sie zu besitzen.

Wer nun also mit Drogen erwischt wird, hat je nach Menge ein Problem, wohingegen die positive Prüfung auf Drogen ohne Vorfall kein Problem darstellt.

In Deutschland unterscheidet man zwischen „geringen Mengen“ und „nicht geringen Mengen“, wobei dies derzeit noch vom Bundesland und der Droge selbst abhängig ist, obwohl eine 6 Gramm bundesweite Obergrenze für Cannabis geplant ist, denen die meisten Bundesländer folgen. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass geringe Mengen „sicher“ sind, sondern lediglich, dass es nur beschlagnahmt, das Verfahren aber in der Regel von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird.

Wie man sieht ist Deutschland hier noch so weit hinter Ländern zurück, die Cannabis bereits legal verkaufen, da nicht einmal geringe Mengen zu 100% anerkannt sind.

Wie weit Deutschland, auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen, hinterherhinkt, ist auch am Beispiel der Rechtslage von CBD zu erkennen. CBD ist die Abkürzung für Cannabidiol, einem weiteren Cannabinoid aus Cannabis, welches nicht psychoaktiv wirkt und somit zu 100% legal sein müsste. Doch auch hier ist die Verunsicherung noch groß, wodurch bereits Drogeriemärkte wie DM und Rossmann trotz lukrativen Geschäft CBD aus den Läden genommen haben, welches dort bislang in Form von CBD Öl erfolgreich verkauft wurde.

Obwohl es eindeutig so zu sein scheint, dass insbesondere CBD Öl laut vieler Erfahrungen entzündungshemmend, schmerzlindernd, entkrampfend, beruhigend und angstlösend wirkt, darf man weder Heilversprechen machen, noch ist CBD zu 100% eingeordnet, als was CBD in Deutschland einzustufen ist: Nahrungsergänzung, Lebensmittel, Arznei? Diese Verunsicherung und fehlende Klarheit ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft von Cannabis in Deutschland. Solange bei CBD in Deutschland keine 100-prozentige Klarheit herrscht und es Paragraphen bzw. Richtlinien speziell für CBD gibt, ist es mehr als unrealistisch an eine Legalisierung von Cannabis zu glauben. Das Problem der Regierung an Cannabis ist schließlich das psychoaktive THC, welches in CBD nicht bzw. nur in legalen Mengen enthalten ist. Worauf wartet die Regierung also bei CBD endgültige Klarheit zu schaffen? Hat man Angst vor dem nächsten Schritt, der Auseinandersetzung mit Cannabis?

Doch wird im Görli ohne Legalisierung von Cannabis jemals Ruhe einkehren? So wie es aktuell aussieht, leider nicht.

Der Artikel wurde nicht vom Friedrichshainblog.de verfasst.