Brandschutz als vorgeschobener Grund
Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt wegen Brandschutz in der Rigaer Straße angezeigt.
Wann immer es möglich ist, schießt die CDU gegen die menschliche Seite der Politik, die ihr gegenüberliegt. Dabei ist sie übrigens neuerdings nicht mehr allein, denn auch die SPD will sich für Autos, gegen Mietrechte und gegen die alternative Szene einsetzen.
Aus Ermangelung tatsächlicher Kritikpunkte konzentrierte man sich in der Vergangenheit des Öfteren auf die alternative Szene im Nordkiez. In Stil der Propaganda wurde immer wieder wiederholt, dass es sich dort um einen “rechtsfreien Raum” handele.
Da sich die Politik in unserem Bezirk aber sich für Mietrechte und sozialer Zusammenhalt stark macht, ist den Konservativen jedes Mittel recht, die Bezirksregierung zu diskreditieren. Das war schon am Projekt Pop-up Radwege zu sehen.
Wegen der Missachtung des Baurechts hat der CDU-Mann Kurt Wansner Klage eingereicht. Es ist derselbe Wanser, der es als einen Skandal betrachtete, dass sich der Baustadtrat für das Gemeinwohl einsetzte (Kein Scherz!).
Nach geltendem Recht müsste der Hauseigentümer aufgefordert werden, das Baurecht umzusetzen, und den Brandschutz gewährleisten. Doch die Bezirksregierung hätte nichts getan.
War es nicht auch das Problem, dass der Eigentümer gar nicht bekannt ist?
