FDP hat wohl Angst im Samakiez

Die FDP fragt in der BVV nach, wie sich die Kriminalität im Nordkiez entwickelt hat und wirkt wie die Nazis damit.

Eine Anfrage der FDP-Fraktion in der BVV hat doch ein gewisses Geschmäckle und riecht nach “AfD”-Manier. Die Faschisten im Bezirk fragen solche Sachen gerne mal im Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund, die FDP fragt das mit Bezug auf die alternative Szene im Bezirk.

Strassenschild Rigaer Strasse
Strassenschild Rigaer Strasse

Die Frage war: “Wie viele und welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Samariterviertel seit 2010 verzeichnet?” Worauf diese Frage abzielt, dürfte klar sein: die böse alternative Szene. Ja, die passt so gar nicht in das neoliberale Bild der FDP. Das wird mit den nachfolgenden Fragen noch klarer.

Die Antwort war, dass das eine polizeiliche Anfrage ist, die aber in der Zeit nicht beantwortet werden konnte. Derartige Statistiken würden beim Ordnungsamt nicht geführt, da es keine Suchmöglichkeiten nach bestimmten Straßen gäbe. Das wäre meinem Verständnis von Datenschutz auch nicht zuträglich.

Die nächste Frage, welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreift, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Samariterviertel zu vermindern, klingen fast wie eine Verschwörungstheorie. Die Bezirksregierung gibt in der Antwort zu verstehen, dass nur das Ordnungsamt untersteht und diese würden ihren Job gut machen.

Die dritte Frage, bringt das Anliegen der FDP-Anfrage auf den Punkt: “Wie bewertet das Bezirksamt die erhöhten Zahlen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Samariterviertel, insbesondere in der Rigaer-Straße?”. In der Rigaer Straße, so die Antwort, gehe es vor allem um illegale Müllablagerungen. Ansonsten gibt es im Verhältnis zu anderen Kiezen keine überbordende Anzahl an Ordnungswidrigkeiten.

6 Gedanken zu „FDP hat wohl Angst im Samakiez

  • 20. Dezember 2019 um 11:10
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    Die “AfD-Keule” haben sie in ihrem Artikel geschwungen, ich habe lediglich darauf hingewiesen. Und das Ordnungsamt ist eben kein Ansprechpartner für Straftaten, sondern nur für Ordnungswidrigkeiten. Statistiken über Straftaten führt die Polizei und denen liegt leider eine lange Liste menschenverachtender Hasskriminalität vor, die von den Häusern Liebig34 oder Rigaer94 bzw. deren Unterstützerumfeld hervorgeht.

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    • 20. Dezember 2019 um 11:41
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      Ich schwinge nicht die Keule, sondern stelle Zusammenhänge her. Ich bringe es in den Kontext. Die Keule-Schwingen tun Sie, genau wie die Nazis, die das als Totschlagargument nutzen. “Man darf ja nichts mehr sagen.”. “Menschenverachtende Hasskriminalität”, hochtrabende Worte. Ja, es gab Straftaten gegen die Polizei und das ist schändlich. Aber menschenverachtende Hasskriminalität? Diese lange Liste würde ich gerne mal sehen. Aber ich glaube kaum, dass Sie diese Liste je gesehen haben, geschweige denn, dass sie existiert.

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      • 20. Dezember 2019 um 15:43
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        Ja, sie haben vielleicht Recht, dass menschenverachtende Hasskriminalität im Allgemeinen wohl zu hoch gegriffen ist. Ich jedenfalls habe dies so empfunden als ich darüber gelesen habe, dass Gewegplatten vom Dach aus auf Menschen geworfen werden, oder mit Steinen oder Flaschen geworfen wird, z.B. auf die Feuerwehrleute oder Elektriker, die eine Straßenlaterne reparieren wollten. Vielleicht haben mich auch Tags wie “Yuppies must die” dazu verführt, von Hasskriminalität zu sprechen. Oder dass Ausländer, Schwule, Familien, Kinder, Senioren oder Menschen mit anderem kulturellen oder religiösem Hintergrund als legitimes Angriffsziel angesehen werden wenn sie z.B. in einem Neubau wohnen oder bei einem unbeliebten Unternehmen (DB, wie mir eine Anwohnerin berichtet hat) arbeiten. Oder dass Wachschützer mit Molotowcocktails angegriffen werden, oder Nachbarn denunziert, bespuckt und bedroht werden.

        Wenn ich einem dunkelhäutigem Mitbürger in der U-Bahn einfach ins Gesicht spucken würde, würde das nicht auch als eine Handlung aus niederen Beweggründen (Hass) und wäre das nicht auch menschenverachtend? Ich denke wir liegen in unsere moralischen Vorstellungen über ein friedliches tolerantes und weltoffenes Miteinander gar nicht auseinander, der Unterschied zwischen menschenverachtend und schändlich ist nicht eben groß und für mich nicht entscheidend. In meiner “Idealwelt” würden Konflikte mit Worten und nicht mit Gewalttaten ausgefochten und diskutiert werden, wahrscheinlich auch in Ihrer.

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        • 23. Dezember 2019 um 9:55
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          Von der Hälfte der Anschuldigungen, die hier vorgetragen wurden, habe ich nie etwas gehört. Und sicherlich gab es Zwischenfälle, die nicht entschuldbar sind. Aber das betrifft eben nicht alle, sondern Individuen. Zudem muss man den Druck, den die Leute durch die Immobilienwirtschaft und teils auch durch die Politik, zur Kenntnis nehmen. Das dient nur der Erklärung und soll die hässlichen Vorgänge nicht entschuldigen. Ich denke, und das ist ja das Problem, dass die Sache weit weniger dramatisch ist, als in den Medien dargestellt. Ich habe dort früher gewohnt und es gab keinerlei Vorfälle diese Art.

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  • 19. Dezember 2019 um 12:09
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    “Die FDP fragt in der BVV nach, wie sich die Kriminalität im Nordkiez entwickelt hat und wirkt wie die Nazis damit.”

    Sie haben ein ganz schön gestörtes Verhältnis zu demokratischen Vorgängen eines Bezirksparlaments. Das ganze als “Geschmäckle” oder mit der “AfD-Keule” als illegitim abzutun, entspricht leider inzwischen einem Phänomen das seit einiger Zeit in linken Kreisen auftritt. Bist du nicht meiner Meinung wirst du als als AfDler / Nazi / Kapitalist diskreditiert. Schade, denn eine lebhaften Demokratie lebt von Vielfaltt, nicht von Einfalt.

    “Worauf diese Frage abzielt, dürfte klar sein: die böse alternative Szene” Ja, warum auch nicht? Denn diese, wie sie zutreffend schreiben, “böse alternative Szene” sprüht munter Morddrohungen gegen Zugezogene an die Hauswände. Da ist doch eine explizite Nachfrage nach genau der Rigaer / Liebigstraße gerechtfertigt, oder etwa nicht?

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    • 19. Dezember 2019 um 12:26
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      Ja, auch meine Meinung ist legitim. Interessant, dass Sie von der “AfD-Keule” sprechen, das ist auch die Argumentationsweise eben dieser Partei… Und die Darstellung, als wäre die alternative Szene im Nordkiez – ja der ganze Nordkiez – ein kriminelles Eck, dient nur deren Diskriminierung und soll Polizeieinsätze, wie unter Henkel, befördern. Ein ganzer Landstrich Verbrecher, wie es der Superdemokrat Strauß nannte…

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