Neuwahl in Berlin: Bleibt Giffey Bürgermeisterin?
Nach dem Sommer könnte es in Berlin Neuwahlen geben: Könnte das das Ende von Giffeys Amtszeit bedeuten?
Die aktuelle Bürgermeisterin von Berlin heißt Franziska Giffey. Eine konservative Politikerin, die SPD-Mitglied ist. Schon vor der Wahl kündigte sie an, sie wolle mit der CDU und der FDP koalieren – was ihre Partei glücklicherweise verhinderte. Doch das änderte nichts an der konservativen Einstellung von Giffey, die sich vor allem an der Wohnungspolitik exemplifizierte. Einem zentralen Punkt der Stadt unserer Zeit, der das Potenzial für sozialen Sprengstoff hat.
Giffey hat den Volksentscheid ‘Deutsche Wohnung und Co enteignen‘ auf die lange Bank geschoben, der von der Mehrheit der Bevölkerung gefordert wurde, und wir wissen alle, dass das mit ihr nicht kommen wird. Sie setzt auf das Konzept “Bauen, Bauen, Bauen”, welches sie als Meisterin des Plagiats von CDU und FDP abgeschaut hat. Doch die Preise steigen weiter und niemanden schützt diese Strategie vor Mieterhöhungen und der Gentrifizierung hat sie ebenfalls nichts entgegenzusetzen. Zumal die Baukosten steigen und ihr Konzept selbst nach eigenen Angaben nicht die gewünschte Zahl an Neubauten hervorbringt.
Könnten es Neuwahlen geben?
Wie wir uns erinnern, gab es bei der letzten Wahl 2021 dramatische Missstände. Es gab bei einigen Wahlgängen für eine gewisse Zeit nicht genügend Stimmzettel, es gab lange Schlangen vor den Wahllokalen und dem nicht genug, blieben die Wahllokale teils bis nach 18 Uhr offen. Ob es der Marathon war oder Pech oder einfach Missmanagement will ich hier nicht beleuchten. Es bleibt aber die Frage, wird es Neuwahlen geben und wenn, wo wird neu gewählt?
Die stellvertretende Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, hatte schon kurz nach der Wahl Einspruch eingelegt. Sie fordert die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 für ungültig zu erklären. Das war im November 2021. Doch zwischenzeitlich hat sich auch der Prüfungsausschuss des Bundestags der Sache angenommen. Danach, so berichtet es beispielsweise der Tagesspiegel, soll es in 400 Wahllokalen Neuwahlen geben. Das betrifft vor allem die Wahlkreise Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf.
Ob es Neuwahlen geben wird, entscheidet sich erst nach der Sommerpause, zumal es dann noch möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.
Könnte uns die Neuwahl Giffey ersparen?
Da nicht klar ist, wo neu gewählt werden muss, ist diese Frage, ob uns Giffey erspart bleibt, ein Fischen im Trüben. Ich habe mir die Zahlen mal angesehen. Ich habe alle Wählenden der sechs Bezirke summiert und ins Verhältnis derer gestellt, die in den Bezirken bei der letzten Wahl die SPD gewählt haben.
In den sechs fraglichen Bezirken gibt es 976.617 Wählende. Die SPD wählten in diesen Bezirken 212.473 Personen. Das entspricht 21,75602104 Prozent, die auf die SPD entfallen.
Die Giffey wurde mit 84 Stimmen gewählt. Es zählen alle Stimmen der Abgeordneten, das bei der aktuellen Zusammensetzung 147 Stimmen ausmacht. Giffey bräuchte also mindestens 73 Stimmen, um zur regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt zu werden. Rein rechnerisch wäre es also möglich, wenn sie nur 15 Prozent weniger Stimmen erhalten würde.
Selbst wenn also die Leute der Giffey die Stimme entziehen, wäre eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister zwar denkbar, aber sehr knapp. Außerdem stellt sich die Frage, ob davon eher die CDU profitiert, was noch schlimmer als Giffey wäre.
Selbstverständlich ist die Rechnung nicht verlässlich, da es womöglich nicht alle Wahllokale betrifft und sich auch die Anzahl der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin verändern kann. Und darüber hinaus gibt es ja auch noch eine Zweitstimme.
Aber man wird doch noch träumen dürfen.
