Rigaer Straße & die CDU Repressionspolitik
CDU fordert für die Rigaer Straße eine Videoüberwachung und ein … ähm was ? Waffenverbot?
Vor Kurzem musste ich mich über die einseitige Berichterstattung bezüglich des Görlitzer Parks ärgern. Nun war die Rigaer Straße im Fokus und es hatte m. E. wieder ein Geschmäckle – von Angstmacherei und Sensationslust.
Der Beitrag auf RBB aus der Abendschau vom 26.8.2019 erzählt von den Missständen in der Rigaer Straße. Dort, und das stimmt ja auch, kam zu Straftaten durch Unbekannte. Man vermutet diese in den Hausprojekten der Rigaer Straße, allerdings gibt es dazu keine Beweise.
Zuweilen werden Polizeikräfte bedrängt und sogar mit Steinen beworfen und verletzt. Dies, so Geisel, erfolgt im Rahmen der Kontrollen durch die Polizei. Dass man die Polizei angreift, ist absolut unhaltbar und da gibt es auch nichts zu entschuldigen. Aber eine permanente Repression aufgrund “anderen” Lebensstils kann schon nerven. Ich habe es während der Absperrung gesehen, wie die Polizei die Leute beleidigt und wie sie von den Hausbewohnenden beleidigt werden. Eine Deeskalation wäre angebracht. Aber das war nicht die Forderung in dem Bericht und selbstverständlich auch nicht von der CDU.
Ich war auch auf der Demo, die immer wieder als Bildmaterial herhalten muss. So auch bei dem Bericht. Die Polizei hat mich als Pressevertreter an meiner Ausübung gehindert, nicht die Leute auf der Demo.
Doch der Bericht wirkt wie eine Sippenbeschuldigung und schürt das Feuer gegen die linke Szene. Auf der anderen Seite müssen diese Leute endlich aufhören, Straftaten zu verüben. Auch der Stadtrat Schmidt wurde dort bereits angegangen, aber er fühlte sich nicht bedroht.
Dass Tom Schreiber, ein Abgeordneter, bedroht wurde, ist unerträglich. Er forderte, dass Ordnungsamt und Strafverfolgung quasi Dauergäste in der Rigaer Straße sein sollen. Seitdem aber die Polizei dort nicht mehr, wie unter Frank Henkel, illegale Durchsuchungen oder Räumungen vornimmt, ist es nicht mehr zu solchen Ausschreitungen gekommen.
Die CDU fordert jetzt wieder mehr Repressionen für die Rigaer Straße. Aber Erinnerung ist keine Eigenschaft der CDU: Die Konservativen waren ja auch mal an der Macht und ihr Vorgehen führte nicht zu dem Ergebnis, dass sie selbst anpreisen und erfolglos verfolgt haben. Im Gegenteil. M. E. ist das seit der CDU-Regierungszeit richtig eskaliert.
Es wird so dargestellt, als würde es dort tagtäglich zu Gewaltexzessen kommen – was total übertrieben ist. Die Moderation: “Wo sonst Steine fliegen, nur Orangen.” Ja, es flog eine Orange und hier fliegen für gewöhnlich keine Steine durch die Luft. Der Bericht weiß noch nicht mal woher, aber es kommt zur unbewiesenen Aussage, es käme aus dem Haus – “mutmaßlich” war das Wort der Wahl. Das musste selbst der SPD-Innensenator Geisel relativieren.
Dass das RBB-Fahrzeug im Anschluss beschmiert wurde, ist sicherlich auch zu beklagen und zeugt von unreifem Verhalten. Aber ob das im Einverständnis mit den Hausbewohnenden erfolgte?
Dann ein Interview mit dem CDU-Chef Burkhard Dregger, der ja für seine Autoritätspolitik (Stichwort: Keine Toleranz) bekannt ist. Dieser machte solche Aussagen: “Wenn Bürger sich dort nicht frei und sicher bewegen können, wenn Journalisten dort nicht frei und sicher arbeiten können …”. Das ist CDU-Wahlkampf – vor allem weil sie dem Senat vorwirft, er täte nichts. Ich kann dort vorbeigehen und sogar Fotos machen. Ich sehe etliche Leute, die dort ganz normal vorbeigehen. Die CDU will ihre Politik oftmals mit Angstmacherei durchsetzen – sei es die Angst vor der Migration oder vor den bösen Autonomen.
Dann gab es einen Vorfall, bei dem ein Ehepaar von den Hausbewohnenden bedroht wurde. Wenn das alles so stimmt, was hauptsächlich von konservativen Blättern abgedruckt wurde, dann ist das durchaus verachtenswert. Aber es wird – auch von Tom Schreiber – so dargestellt, als wäre das ganz oft der Fall. Es gab aber doch nur einen Fall.
Dregger fordert denn auch ein Vermummungsverbot, eine permanente Videoüberwachung und – als wäre das nötig – ein Waffenverbot. Solche Forderungen dienen einzig der Angstmacherei. Der Innensenator Geisel erklärte, dass es eine Sondergruppe gibt, die sich mit den Identitäten der Leute beschäftigt, sodass man ihnen eventuelle Straftaten zuordnen kann.
Die Straftaten dürfen aber tatsächlich nicht ignoriert werden. Sie müssen, genau wie die Repressalien der Hausverwaltungen und die Straftaten der Autofahrenden, verfolgt werden. Die Leute, die das tun, sollten sich im Klaren sein, dass ihr Tun ein entsprechendes Bild auf die Szene wirft und dass sie nicht die Einzigen sind, die vom Leben beschissen werden. Es braucht andere Strategien, um mit dem Ärger und der vermeintlichen Ohnmacht umzugehen. Gewalttaten sind kein probates Mittel des sozialen Ungehorsams.
Fazit: Ja, es gab dort Straftaten, aber diese werden total hochstilisiert und das nutzen die Konservativen als Mittel für ihre Angstmacherei. Es braucht eine Deeskalation und die gelingt nicht mit der Repression. Das ist mein unbeteiligter Eindruck und meine unbeteiligte Meinung.
Als von Gewalt durch die linksextremen betroffener Anwohner kann ich nur sagen, dass alles stimmt was die Presse oder Polizei geschrieben hat und dass das längst noch nicht alles ist.
Unser Wohnprojekt, in welchem Ausländer, Homosexuelle, Familien, Rentner friedlich miteinander wohnen ist bereits mehrmals gezielt attackiert worden. Aufgrund der kulturell gemischten Bewohnerschaft könnten diese Angriffe auch durchaus von Nazis stammen, die Schriftzeichen und Tags deuten aber leider ausschließlich auf faschistoide Linksextreme. Ansonsten kann ich mir die Angriffe auf Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung oder Ausländern nicht mehr erklären.
Warum wir uns nicht öffentlich wehren? Weil es stimmt, dass wir Angst vor Denunziation und gezielten Angriffen auf Leib und Leben fürchten und uns weder der Bezirk noch der Senat noch die Polizei unterstützen wird.
Wieso uns der Bezirk nicht beisteht und Hr. Schmidt sich mit Schimpf und Schande aus der Straße vertrieben lässt? Das bleibt wohl das Geheimnis der Grünen, nachvollziehbar ist es nicht.
Aber wie heißt es so schon im Lied von Wir sind Helden: “Gekommen, um zu bleiben – wir gehen nicht mehr weg”.
Und wir lassen uns weder von rechten Faschisten noch von faschistoiden Linken vertreiben!