Verschiebemeisterin Giffey: Miete 30 Prozent des Einkommens?

Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist die Verschiebemeisterin.

Die Art des Regierens hat die aktuelle Bürgermeisterin, Franziska Giffey, wohl von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen. Sie versucht, die Probleme ganz offenbar einfach auszusitzen. Das wird vor allem an der Wohnungsproblematik deutlich.

Als es darum ging, den mit einer deutlichen Mehrheit vereinbarten Volksentscheid umzusetzen, hat Giffey eine Kommission gegründet. Das Ziel der Kommission ist die von der Giffey offiziell abgelehnten Umsetzung auf die lange Bank zu schieben. Die eher konservativ denn sozialdemokratische Giffey setzt auf das Konzept der Opposition: Bauen, Bauen, Bauen. Doch leider funktioniert das nicht. Das gibt selbst der Senator für Wohnen Andreas Geisel zu. Die Regierende verweist auf die gestiegenen Kosten des Bauens, was teils aus der Spekulationsproblematik hervorgeht, und niemanden vor Gentrifizierung rettet.

Aber selbstverständlich kann man sich nicht auf die Regeln des Grundgesetzes einigen, wenn es darum geht, den ärmeren Leuten zu helfen. Nein, Giffey ist die Bürgermeisterin der Bosse, nicht der kleinen Leute. M.E. sogar der Immobilienbosse. Nun ist das Thema Vergesellschaftung aktuell vom Tisch, aber eine Lösung gibt es dennoch nicht. Giffey hat es einfach verschoben.

Nun kommt eine weitere Nebelkerze von Giffey geflogen. M.E. will sie ihr Image aufpolieren und sich als Anwältin der kleinen Leute zeigen, doch es offenbart einmal mehr, dass ihre Regierungskunst auf das Verschieben beschränkt ist. Es geht bei ihr um die Selbstdarstellung, nicht darum, tatsächlich etwas zu tun. Sie weiß um die Macht des Images und das will sie nun pflegen, dabei bleibt sie aber ganz auf konservativer Linie. Sie stellt sich als Macherin da, doch was hat sie bisher erreicht? Die Mietpreise steigen weiter ungebremst.

Giffey schlug nun eine Belastungsgrenze von 30 Prozent bei der Miete vor. Also zahle ich höchstens 30 Prozent meines Einkommens an Miete. Die Idee klingt sympathisch, aber sie soll eben nur so klingen – ein Fassadenimage. Tatsächlich ist das Konzept nämlich auf freiwilliger Basis. Die Vermietenden können die 30 Prozent einbehalten, müssen das aber nicht. Gerade die börsennotierten Konzerne werden sicherlich auf hohe Gewinne verzichten, weil es ja bekannt ist, dass sie Menschen vor Gewinne stellen. Dabei hat selbst Merkel schon bemerkt, das mit der Freiwilligkeit klappt nicht – noch nie geklappt hat. Selbst wenn es verpflichtend wäre, würden die ärmeren Leute keine Wohnung mehr finden. Denn nur wer ein hohes Einkommen hat, zahlt dann mehr Miete. Wen nehmen die Vermietenden dann?

Das Konzept ist weder ausgegoren, noch verträgt es den Nimbus der Gerechtigkeit. Denn wenn ich 900 Euro verdiene und 300 Euro Miete zahle, ist die Person mit 5000 Euro bessergestellt. Und dann ist da noch die Einkommensunterschiede. Wenn der Mann mehr verdient als die Frau. Wer soll das alles herausfinden? Wie viel Geld kostet das?

Doch die Probleme nagen ungebremst an den Menschen dieser Stadt, während Giffey schiebt und schiebt. Die Zeit verschlimmert die Situation jedoch! Sucht doch mal spaßeshalber nach einer Wohnung Eurer Größe und vergleicht die aktuellen Preise mit dem man aktuell noch zahlt. Das kann sich niemand leisten und wer, der oder die wählt bestimmt nicht SPD, oder?

Das ist schon kein Verraten mehr, das ist mehr ein Verarschen. Powered by Giffey, die Verschiebemeisterin!