Warum zur Bundestagswahl 2021 die Linke wählen?

Bei dieser Wahl geht es mehr als zuvor um die wichtige Entscheidung, wie wir weiter leben werden. Es gilt, die CDU als Regierungspartnerin zu verhindern. 2021 müssen wir den Rechtsruck beenden, es geht um die sprichwörtliche Wurst!

Diese Wahl ist richtungsweisend und ich fürchte, unsere Gesellschaft steht vor einem Scheideweg. Es sind nicht nur die Dürre-Sommer, die Flutkatastrophen und die vielen Toten durch Luftverschmutzung in den Städten – allgemein die Klimakatastrophe, sondern es geht auch um den Verkehr, die Landwirtschaft, Verbrauchendenschutz, Zusammenleben, Drogenpolitik, Mietrechte, Lobbyismus und Demokratieerhalt. Es geht um die Zukunft, es geht um die Frage, ob wir dem Egoismus einiger so Platz geben wollen, oder ob wir uns solidarisch, ja menschlich zeigen.

Warum CDU & CSU verhindern?

Nach all den Jahren der CDU-Regierungsbeteiligung sind wir so weit nach rechts abgedriftet, dass sich sogar eine faschistische Partei im Bundestag und in den Landtagen etablieren konnte. Grundrechte wurden abgeschafft, wie im Asylrecht, und es sind Überwachungsausmaße erreicht worden, die einem feuchten Stasi-Traum gleichen. Sogar eine Personenkennzeichnung gibt es mit der Bürger-ID aka Steuernummer, wie sie zuvor nur in der DDR mit der Personalausweisnummer existiert hat.

Um es klar und geradeheraus zu sagen, nur wenn die Linke stark genug ist, kann eine CDU-Regierungsbeteiligung verhindert werden. Die Grünen werden mit der CDU koalieren und die SPD, wie die letzten acht Jahre gesehen, ebenfalls. Doch wenn wir so weiter machen, sehe ich eine tiefe Spaltung auf uns zu kommen. Ganz abgesehen davon, dass man mit der CDU auch die CSU mit wählt. Das bedeutet beispielsweise auch einen Gegen-den-Menschenverstand Scheuer, der nicht nur die Maut auf dem Kerbholz hat, sondern auch den überteuerten Autobahnbau, die Autobahnabzocke und, dass Scheuer seinen Chef nicht im Souverän sieht, sondern im VDA.

Ich möchte mal einige exemplarische Schmankerl aus dem CDU-Politik-Repertoire hervorheben. Sie haben den Mietendeckel bekämpft und erhielten über eine Million Euro von der Immobilienlobby, um die das Grundrecht auf Wohnen dem Höchstbietenden zu verhökern. Sie schießen mit haltlosen Argumenten gegen die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen, dabei enteignen die Behörden der CDU am allermeisten – wegen Kohle und Straßenbau. Und wo Argumente nicht mehr helfen wird gelogen (Genossenschaften würden enteignet werden) und inhaltslose Progaganda wird verbreitet (Sozialismus), wobei die CDU/CSU die Stasi wieder einführen. Die CDU ist die korrupteste Partei der BRD, nicht nur der Aserbaidschan-Connection, Amthor und der Maskenaffäre. Es kommen zahlreiche Skandale hinzu, die man nicht mal komplett bei der Sendung “Die Anstalt” gesammelt sehen kann.  Die Liste ist so lange, damit könnte man eine Themenwoche füllen.

Der Profit ihrer Buddys ist dieser Partei mehr wert als Menschenleben, wie die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes beweist. Das ist ihnen mehr wert als eine saubere Luft oder der Klimawandel, der ebenfalls bereits jetzt zahlreiche Menschenleben gekostet hat. Dann ist da die Landwirtschaft, dessen Lobbyvertreter in der EU und in Deutschland Mitglieder der EVP und CDU sind. Die Landwirtschaftsministerin Klöckner und ihre Lobby-Verbindungen zu Nestlé, die Düngeverordnung, die unser Grundwasser gefährdet, damit die Massentierhaltung ungebremst weitergehen kann, Glyphosat, Tierwohllabel und Kükenschreddern und dererlei mehr.

Es ist der Neoliberalismus, die Idee, dass der Markt und der Wettbewerb alles regelt, den die CDU propagiert. Der Markt regelt es aber nur für Reicheren. In dem CDU-Programm steht, eine Reichensteuer würde alle treffen! Das ist reine Verblendung! Die Kosten soll die Allgemeinheit tragen, während die Profite von der Wirtschaft abschöpft werden, die immer gute Parteispenden abliefern. Auch Aufstocker gehören dazu, denn ihr Ersatzgeld wird von den Steuern bezahlt, während die Wirtschaft billige Arbeitskräfte kriegt. Die Steuern werden allgemein erhöht, während die Wirtschaft weniger steuern zahlen soll. Merkel hat die größte MwSt-Erhöhung der Geschichte unseres Landes eingeführt. Oder denk an die Corona-Hilfsgelder, die Kleinunternehmenden bekamen ein bisschen und müssen es zurückzahlen, während BMW, Daimler und Co Kurzarbeitergeld bekamen und die Tourismusbranche Milliarden Euro einfach so. Sie müssen es trotz Rekordgewinne nicht zurückzahlen!

Die CDU ist eine Lobby-Partei! Beweise dafür gibt es genügend. Das gilt nicht nur für den Umwelt- und Klimaschutz. Denn noch ein Themenfeld will ich ansprechen: Frauenrechte – Stichwort: Herdprämie, damit Frauen daheim bleiben oder die Vergewaltigung in der Ehe. Einem Gesetz zur Bestrafung dessen hat die CDU in weiten Teilen abgelehnt. Sie diskriminieren die LSBTIQ-Szene und hetzen, indem sie sexuelle Selbstbestimmung mit Inzest (Karliczek) oder Pädophilie (Merz) gleichsetzen.

CDU und die Nähe zum Rechtsradikalismus

Die CDU kratzt an der Pressefreiheit und will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stutzen – in Teilen sogar abschaffen. Das erinnert an die AfD, deren Mitglieder aus großen Teilen aus der CDU / CSU stammen. Vielleicht nicht offiziell, aber die CDU liebäugelt doch mit den Faschisten. Wir erinnern uns an Thüringen, an die Verbindung von Nationalem und Sozialem, an Abstimmungen, wo CDU und AfD immer zusammen votieren und die fehlende Verfolgung von Rassismus in der Polizei.

Die CDU hat Förderungen der Programme gegen Rechts (Demokratieförderungsgesetz) blockiert, weil das zu links wäre! Das ist kein Scherz. Nicht zu vergessen der “Migration als Mutter aller Probleme”-Seehofer, der “Asyltourismus”-Söder oder der “Anti-Abschiebe-Industrie”-Dobrindt. Seehofer als Innenminister mischte sich in die Definition von Linksextremismus ein, weil sie der Hufeneisenpropaganda widerspricht. Amthor posiert mit Nazis.

Diese konservative Partei will Umweltverbände (DUH) und NGOs (Attac und Campact) verbieten und hat sie stark angeschlagen, in dem man die Gemeinnützigkeit entzogen hat/will. Außerdem Maaßen, die sogenannte “Werteunion” und der “Berliner Kreis” – braucht es noch mehr Beweise? Muss die AfD erst zur Regierungsbank geführt werden, bevor die Menschen verstehen, dass die CDU die Republik in ungarische Verhältnisse führen will?

Wirtschaft ist eine gute CDU-Eigenschaft?

Die CDU hat Deutschland abgewirtschaftet. Es gibt mehr Arme als zuvor. Ja, es gibt auch mehr Reiche. Das bedingt einander. Das ist aber keinesfalls von den Machenden unserer Demokratie so vorgesehen gewesen. Im Gegenteil, denn dieses Verhältnis hat den Faschismus gefördert. Betrachten wir doch mal die aktuelle Corona-Krise. Die linke Regierung in Berlin wurde dafür kritisiert, dass sie Gelder unbürokratisch herausgegeben hat. Ein Vorwurf, den vor allem die bürokratieschaffende CDU erhob. Die Hilfen des Bundes, von CDU-Altmaier, hatten ebenfalls viele Betrüger angelockt und von den Tests und Masken ganz abgesehen. Aber die Linken können nicht Wirtschaft? Die Kosten für die Coronakrise werden bei einer neuerlichen CDU-Regierung von den kleinen Leuten bezahlt, während die Wirtschaft wie immer mit Steuergeld gefüttert wird und mit Vorzug jene die an die CDU spenden. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik, das ist Korruption.

Die Digitalisierung – Deutschland ist abgeschlagen. KI – Deutschland ist abgeschlagen. E-Mobilität – Deutschland ist abgeschlagen. Industrie 4.0 und so weiter… Also wo ist die CDU-Wirtschaftspolitik denn gut? Der Uploadfilter, die Funklöcher, die schlechte Infrastruktur, die Vernachlässigung von Schutzmaßnahmen zum Klimawandel und und und … Wo soll das denn gut sein? Wir sind ein Billiglohnland der EU! Der Wirtschaft geht es nur gut, wenn die Arbeitskräfte ausgebeutet werden? Kommt als Nächstes die Sklaverei? Im Ausland unterstützt die CDU das nämlich.

Die CDU macht so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann – seit Jahren, und das war schon unter Kohl und der Einheit so. So viel falsch können die Linken gar nicht machen. Klar sind sie nicht frei von Fehlern und auch ich bin kein Totalpazifist. Die NATO wabschaffen? Nein, aber Reden ist allemal besser als Schießen. Das Militär einzusetzen ist immer die teuerste Option – mit weit weniger als dem internationalen Militärbudget könnte man in kürzester Zeit den Hunger in der Welt beenden. CDUs AKK will stattdessen Flugzeugträger bauen! Ist das zu fassen? Was hat denn der Afghanistan-Einsatz gebracht? Was der Krieg im Irak? Absolut gar nichts!

Warum Linke wählen?

Wenn man die CDU verhindern will und das ist die einzige Chance, zu einer lebenswerten Gesellschaft zurückzukommen, muss man – ob man mag oder nicht – links wählen. Denn die Grünen werden mit der CDU koalieren, genau wie die SPD. Nur mit einem starken linken Akzent werden diese Parteien ohne die CDU auskommen.

Auf Landesebene hat sich nicht nur in den Fahrradwegen und der Sozialpolitik gezeigt, dass es sich lohnt. In Berlin braucht weniger Angst vor einer CDU-Beteiligung zu haben, hier kann man auch Grüne wählen. Ich fand den Baustadtrat Schmidt oder die Bezirksbügermeisterin Herrmann auch super, aber zumindest die Herrmann tritt ja nicht mehr an. Aber die SPD wird auch in Berlin – unter der rechtsgerichteteten Giffey – mit der CDU koalieren! Wer SPD wählt, wird mit mit an Sicherheit grenzender Sicherheit mit der CDU-Regierung aufwachen.

Überzeugt auch Ältere, die CDU NICHT bundesweit und die SPD nicht in Berlin zu wählen, denn das ist die Alterskohorte, die am meisten Stimmen hat. Es geht bei dieser Wahl wirklich um die Richtung, die alles entscheidet. Ein Weiterso führt in den Untergang des gemäßigten Klimas, zu einer dramatischen Beschädigung des Sozialem und last but not least demoliert es die Demokratie itself. Wie ein weiterer Weg nach rechts aussehen würde, zeigt die Geschichte. Die vielen Gemeinsamkeiten zwischen den 20er und 30er Jahren kann man doch nicht ignorieren. Die häufigen rassistischen, antisemitischen und sexistischen Äußerungen und Gewalttaten entstehen doch nicht im luftleeren Raum. Das ist eine Folge der CDU- und leider auch der SPD-Politik der letzten Jahre, die sich auch im Neoliberalismus ausdrücken.

Links ist Liebe, Rechts ist Hass. Links ist human, Rechts ist inhuman. Links ist solidarisch, Rechts ist egoistisch. Links ist der “Zoon Politicon”, Rechts ist der “Idiotes”. Links ist Gerechtigkeit für alle, rechts ist Gerechtigkeit für Reiche. Links ist vielleicht auch Träumerei, aber Rechts ist Verbitterung.

3 Gedanken zu „Warum zur Bundestagswahl 2021 die Linke wählen?

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