Wenn wir nur eine richtige Regierung hätten

Wir leben im Umbruch von der Moderne zur Postmoderne, was uns als eine aneinandergereihte Kette von Krisen erfahrbar gemacht wird. Und gerade jetzt wäre eine richtige Regierung so wichtig. Aber wir haben Merz, und der macht das Übliche mit peinlichen Allüren: Politik für die Bonzen und Lobbyisten. Es lebe die Parteispende. Das Yeah bleibt auch denen jetzt im Halse stecken.

Es dürfte niemandem entgangen sein, dass die USA – unser großes Vorbild – im Faschismus zu ertrinken drohen. Während Vladimir Putin den Osten Europas als brutalster Schlächter seit Stalin überzieht, bricht Donald Trump einen Bürgerkrieg vom Zaun, um sein klägliches Dasein zu rechtfertigen. Nun ist Putin gewiss ein sadistischer Teufel, doch Trump ist darüber hinaus wohl der gehirnloseste Regierungschef, der jemals irgendwo existierte. Ist das zu fassen, wie dumm und peinlich dieser Mann ist? Und dann baut er genau auf diesen Charaktereigenschaften seine Arroganz auf.

Da fragt man sich schon, was bei den Menschen nicht stimmt, die diesen geistigen Dünnschiss fressen. Aber wenn man bedenkt, dass AfD und CDU hierzulande auf 50 Prozent kommen, bin ich nicht mehr so überrascht, wie die Geschichte verlief. In den USA, in Frankreich, hier und in so vielen anderen Ländern, glaubt die Hälfte der Menschheit einfach jeden Schwachsinn. Solange sie sich nur besser fühlen können.

Wenn die Geschichte sich wiederholt, waren die Rechten wieder schneller

Vielleicht ist diese Erkenntnis nicht neu, aber doch entmutigend. Welchen Hoffnungsschimmer könnte das müde Auge erblicken? Die Entwicklung war von langer Hand absehbar und doch haben sich die Dummen immer durchgesetzt. Historisch gesehen kann man nachlesen, wie sich der Übergang von Moderne zu Postmoderne vollzieht. Denn ‚History repeats itself‘, heißt nichts anderes, als dass sich die Konservativen durchsetzen. Und so schauen wir erneut ins Tal der Kriege, Katastrophen und menschlichen Leids. Hurtig, liebe Leute, sprach der Friedrich! Die Wiederholung der Fehler in der Geschichte, trotz besseren Wissens, ist in allen Epochen den Rechten zu verdanken. Die Weiterentwicklung gelingt nur, wenn sich hin und wieder die solidarischen Kräfte durchsetzen. Könnte dies in diesem Fall zutreffen? Es könnte sicherlich, aber es sieht so überhaupt nicht danach aus.

Ja, gelegentlich setze ich mich hin und sinniere, wie es wäre, wenn die Menschheit vereint aufblühen würde. Wow, oder? Ich denke, da wäre so vieles möglich, wenn nicht alles. Aber wir, wir wiederholen unsere Fehler, weil die Rechten die Wahrheit mit Lügen überTRUMPfen. (Ich weiß, aber ich konnte der Versuchung nicht widerstehen).

In Europa, genau wie in den USA reift weiter ein System rechts-egoistischer Kräfte heran, die in völliger Verleugnung der Realität handeln und um der Machtwillen Lügen verbreiten. In Deutschland ist es doch genau dasselbe: Wer log im Wahlkampf über Asylanten und Minderheiten? Wer fordert weniger Steuern für Reiche und mehr Privatisierung aller vitalen Sozialsysteme? Trump nannte es „Big Beautiful Bill“, Merz nennt es „Reformen zur Wirtschaftsstärkung und Entlastung“ – es ist aber dasselbe.

Wir nutzen auch die Palantir-Programme (Thiel) von Trumps Buddys, Peter Thiel. Ein anderer aus dieser Nullaneinanderreihenden Kriegsgewinnler-Crew ist Larry Ellison, der mit anderen in den USA gerade TikTok kaufte und jetzt jede Kritik an Trump unterbindet und den Epstein-Fall aus dem digitalkollektiven Gedächtnis löschen will. Da sieht man sehr schön, was es bedeutet, wenn die Superreichen sich ihre Politik kaufen. Du meinst, das wäre in Deutschland anders? Ist es nicht. Wie selbstverständlich nehmen Superreiche in Deutschland mit Lobbyarbeit Einfluss auf die Politik. Die klingeln ganz ungeniert an den schwarzen, blauen und gelben Türen.

 

Es ist nur noch peinlich! Ich wünschte, Habeck wäre für uns da!

Und darüber hinaus ist es einfach nur peinlich, wie jämmerlich und rückgratlos das Aufbegehren von Merz und Co. gegen Trump ist. Uh, wir können noch keine Aussagen machen. Das muss noch analysiert werden. Eine Entschuldigung wegen der Trump‘schen Verhöhnung der völlig unnötig getöteten deutschen Soldaten in Afghanistan, forderte einzig der Boris Pistorius (SPD). Wo bleibt der entrüstete Aufschrei eines kanadischen Regierungschefs bei uns? Wer hat hier den Mut, die Stimme zu erheben?

Es ist manifest geworden, dass Friedrich Merz ein kleingläubiges Würstchen ist. Erst heute fand er den Mut, die deutschen Gefallenen zu verteidigen. Das ist doch beschämend! Schickt den alten Mann nach Hause! Gebt ihm ein gutes, deutsches Brot und einen Zettel mit der Heimanschrift.

Wenn wir in dieser schwierigen Lage doch eine richtige Regierung hätten. Gerade jetzt wäre es doch so wichtig, Gutmenschen mit Rückgrat und Idealen in der Regierung zu haben. Was regiert uns? Eine lose Ansammlung von Opportunist*-, Lobbyist*- und Dummschwätzer*innen. Und auch in puncto Peinlichkeit eifern die Konservativen den USA nach. Zirkuszelt und taz-Hetze, faule Arbeitslose und Technologieoffenheit. Linnemann sagte einst selbst im Wahlkampf, dass man Trump zum Vorbild habe.

Ich wünschte gerade jetzt, wäre Robert Habeck der deutsche Kanzler. Der hatte das Krisenmanagement drauf. Und weil er so gut war, konnten CDU, CSU, AfD und FDP nichts anderes tun, als ihn so lange mit Scheiße zu bewerfen, bis die Lüge die Wahrheit tottrampelte. Das ist so armselig. Und die Leute, die diese Mobber auch noch gewählt haben, stellen die egoistische und verwerfliche Hälfte der Gesellschaft.

Mehr noch: Rechte überall auf der Welt sind schuld an allen größeren Problemen. Sie fordern eine rückständige Politik ein, damit sie ihren Hintern weiter pudern können. Warum ist denn Europa so zerspalten, so langsam. Weil die Rechten immer auf die Nationalstaaten gesetzt haben. Jeder macht seins, das ist das Wahlprogramm. Wer hat denn die Mehrheit in Brüssel? Und wie stehen wir jetzt da, weil die sich durchgesetzt haben?

Der Abbau des Sozialstaats führt, wie schon in den 90er Jahren von vielen vorhergesagt, zum Faschismus. Die 50 Prozent lachten es weg: „Das haben wir ja hinter uns. Das ist doch übertrieben.“ So übertrieben wie ein Trump, die AfD oder der Anstieg der rechtsradikalen Anschläge. Wenn denn alle denken, sie sind die Größten, dann müssen sie das irgendwann im Krieg klären. Kann man alles nachlesen – von der Antike bis zur Gegenwart.

Die offene Politik der Konservativen für eine reiche Minderheit hat immer dieselbe Wirkung auf eine Gesellschaft und endet in Tyrannei. Es gibt sogar ein Wort dafür: Verfassungskreislauf.

Abgesang auf die liberale Gesellschaft

Gute Nacht, meine geliebte Demokratie – es war schön. Wir können sagen, wir standen bis zu den 90er Jahren auf dem Höhepunkt der liberalen Demokratie, des Fortschritts, der Blüte unserer Gesellschaft. Dann warf der Neoliberalismus seinen schwarzen Schatten auf die Welt. Nun wirkt das Gift des Egoismus, das man damals so gierig inhalierte.

Das Grundgesetz, ein strahlendes Ideal, das wir nie ganz verwirklicht haben – wegen der rechten Kräfte. Überhaupt wurden alle Fortschritte – von den Menschenrechten über die Demokratie bis zum Gemeinwohl – gegen die rechten, die egoistischen Kräfte erkämpft. Und auch auf dem Höhepunkt waren wir weit entfernt von Gleichheit vor dem Gesetz oder Chancengleichheit. Schließlich haben bis heute nicht alle ein Wahlrecht in unserer Demokratie.

Jetzt aber ist das Spiel bald vorbei und es stört niemanden. Und trotz der vielen Warnungen, der überfahrenen Stoppschilder und der ignorierten, aber ganz öffentlich verkündeten Abschaffung von Menschenrechten und Sozialstaat, fahren wir weiter mit Vollgas auf das große Ende zu.

Es bleibt mir nur, den Kopf zu schütteln und den 50 Prozent Schuldigen diese Worte vor die Füße zu kotzen: „Ich hoffe, Eure egoistische Bosheit quält Eure jämmerlichen Seelen!“