Wieso wird die “AfD” nicht verboten?

Die Partei “AfD” ist offensichtlich rechtsradikal und steht abseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Warum wird sie nicht verboten?

Ich habe alle Parteien angeschrieben und alle äußerten sich gleich: Sie wollen kein Verbot der “AfD“. Selbst die Linkspartei spricht von einem enormen Eingriff in die demokratischen Grundrechte und es würde nichts an den existierenden faschistischen und rassistischen Einstellungen ändern.

ABER: Selbst die Unionsparteien, die in manchen Bundesgebieten selbst einen Hang zu der Partei haben, sprechen der “AfD” die Verfassungstreue ab. Das ist doch gemeint, wenn sie beispielsweise sagen: “Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien”. Das schließt ja wohl nur eine Partei aus: die “AfD”.

Dabei finanzieren wir alle diese Partei, die die Demokratie abschaffen will, mit. Es ist der legale Arm von vielen faschistischen Untergrundgruppen. Die “AfD” wird von Russland finanziert, damit sie die Demokratie hierzulande schädigen soll. Das Gleiche macht auch RT. Dasselbe gilt für Europa: Diese Parteien sind angetreten, die EU abzuschaffen. Wie kann man die mitreden lassen?

Ein Kronzeuge für die Demokratiefeindlichkeit der AfD ist der ehemalige Vorsitzende dieser Partei Jörg Meuthen, der deshalb ja ausgetreten ist – auch wenn man er das viel früher hätte machen sollen, wenn es ihm tatsächlich darum ginge. Man denke an die vielen Vorfälle von Rassismus, Frauen- und Menschenfeindlichkeit dieser Partei. Wie lange müssen wir diese Leute noch ertragen, geschweige denn mitfinanzieren?

Die AfD will die Demokratie sturmreif schießen und steht damit in der Tradition des deutschen Faschismus des 20. Jahrhunderts. Selbst die Wortwahl ist ähnlich geartet. Ja, ein Parteienverbot ist die ultimative Maßnahme, aber im Fall der “AfD” längst überfällig. Deshalb gibt es ein solches Verbot – für genau diese Parteien.

Das NPD-Verbot scheiterte, weil sie nicht genug Prozente holte. Das ist bei der “AfD” schon der Fall. Hat es womöglich auch damit zu tun, dass der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, H.G. Maaßen, selbst ein Rechtsaußen ist?

Ich verstehe nicht, warum diese Partei nicht verboten wird. Ich plädiere jedenfalls dafür!