Ein Jahr Wegner im (Schwarz-) Roten Rathaus: Chefsache Digitale Verwaltung

Berlin!

Es war einmal das utopische Versprechen.

Wie könnte es nur je brechen?

Natürlich war es die geldige Gischt.

Als Schwarz verdunkelt sie das Seelenlicht.

Sie ist der Seelen Diebin:

Schwarzes Berlin.

Liebe Gemeinde!

Kniet nieder und danket Euren Geistern, Göttern oder Gesetzen – was auch immer Dich durch den Tag bringt. Dem bußfertigen Wahlvolk ist der Silberschein in Aussicht gestellt. Allerdings stirbt die Hoffnung dieser Tage beizeiten, also startet die Litanei des Schadens. Die Versammlung möge beschließen.

Mit heutigem Datum haben wir nicht ganz ein Drittel des Leidens überstanden. So zählen wir nur noch zwei Jahre und ein paar Zerquetschte, da wir durch das schwarz beherrschte Tal wandern müssen. Die Connaisseure*se versteht die Anspielung auf Schwarz – die Farbe der konservativen Partei und die Hoffnung steht für die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus. Und da es nun ausgesprochen dasteht, hat die Hoffnung bereits das Siechtum erreicht.

Rückblick: Das Ende der letzten CDU-Regierung in Berlin

Schlagen wir also gemeinsam das Buch 2001 auf. Zeile: Berliner Bankenskandal. Der Refrain: Was geschah während der letzten CDU-Regentschaft zu Berlin? Und wie sich die Geschichte wiederholt. Damals standen dubiose Parteispenden der Immobilienbranche an die CDU im Raum. In der Konsequenz wurde Berlin ‘arm aber sexy’. Und jetzt hat Wegners CDU abermals eine solche Spende bekommen. Und wieder geht es um Immobilien. Jetzt hör aber auf, wo soll denn da ein Missing Link sein?

Vielleicht haben Sie ja gelernt, könnte man einwerfen. Klar haben die das! Aber nicht im positiven Sinne, schließlich machen die das professionell, und zwar seit Jahrzehnten. Schon Kohl hatte mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit eine solide Basis geschaffen. So macht man sich Freunde! Natürlich war die Konsequenz damals schon abzusehen. Darum ging es aber gar nicht.

Die Wohnungssituation bleibt sozialer Sprengstoff

Und jetzt ist der Wohnungsmarkt nur ein bisschen sozialer Sprengstoff. Doch niemals, so der Regel-Vorsatz, aus den Fehlern lernen! Das geht ja gegen die Parteifinanzinteressen, oder?

Jeder Versuch, auch auf Bundesebene, dem kapitalgeschwängerten Schampusvolk etwas vom gierigen Maul zu stibitzen, scheiterte im Namen der Priesterin für soziale Kälte, die sich hinter dem Kreuz versteckt. Und selbstverständlich brillierte die Giffey in diesem Drama als Judas.

Mit dem Bannschwert der Winkeljustizerei werden Gesetze gezimmert, die den erklärten Wunsch nach Veränderung gekonnt ins Leere laufen lassen. Dieses raffinierte Vorgehen betrifft nicht nur, aber auch den Volksentscheid.

Es ist also nicht so, dass man das Handwerk des Gesetzmachens nicht beherrscht. Sonst wäre es auch schlechterdings möglich, ein Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds von der rechten Kante fallen zu lassen. Wer bekommt da wohl eine Wohnung auf einem der wenigen Stücken Grün in Berlin? Du? Oder die freundliche Dame da drüben? Der Herr hier vorne? Mein Damen und Herren! Darf ich vorstellen: Die Realität!

Nein, die sind schon gut, sie arbeiten halt nicht für uns. Womit macht ein gewisser Herr Heilmann von der CDU sein Geld? Welche Partei mit drei Buchstaben bekommt die meisten Spenden aus der Immobilienbranche? Und ich als durchoptimiertes Unternehmen gebe Dir Millionenbeträge, nur weil Du so ne dufte Partei bist. Meist so als Trinkgeld im vierstelligen Bereich.

Wo mit der Wohnungsgemeinnützigkeit nur vier Prozent erlaubt waren – ja, die BRD war ein Verbotsstaat – darf man jetzt fette Kasse machen. Weil der Staat, der es die ersten Dekaden organisierte, konnte es ja nicht. In den 50ern bis 80ern lebten wir in Zelten!

Aber die CDU erkannte sofort, da ist noch Musike drinne. Und in einem geheimen Ritual, in dem Kohl den richtigen Zauberspruch aufsagte, gelang es, die Musike hervorzulocken.

Und wenn da so eine Spaßbremse, so ein menschliches Schicksal ankommt, dann erschlage ich die schlechte Presse mit der Faulheitsleier. Aber wenn so ein Immobilienkonzern baden geht, weil die Spekulation nach hinten losging, dann ist der alte Staat gerade gut genug.

Liebe FDP, liebe CDU: Wie nennt man solche Leute? Ist das nicht die Definition eines Sozialschmarotzers? Ach so, ja, das waren Leute, die nicht arbeiten wollen. Aber reden wir von harter Arbeit, reden wir vom Geldvermehren. Reden wir über Reichtum. Glänze, Du strahlender Reichtum. Überstrahle!

Und wenn der Druck zu groß wird, dann kommt die Mietpreisbremse. Die Wirkung ist überschaubar, aber sieh nur, wie toll sie den Nadelstreifenanzug ziert. Wirkt täuschend menschlich, es ist aber natürlich nur eine Attrappe.

Rechtsruck in Berlin gibt Hass und Hetze Vortrieb

Werbung:

Jetzt in Ihrer Stadt!

Von den Machern von „Ideologische Radwege“, die Meister hinter „In zwei Wochen einen Bürgeramtstermin – bis Ende 2023“ und last but not least das ausgewählte Meisterwerk: „Ich will die Vornamen wissen!“, kommt jetzt der remasterte Review-Remix „Jahre ohne Hoffnung“.

Noch bis Herbst 2026 in ganz Berlin!

Werbung Ende!

Eine Fake-Werbung also? So als Gegenreaktion zu den getarnten Werbungen. Wie findest Du das?

Hast Du eigentlich mitgekriegt, dass Hape Kerkeling aus Berlin weggezogen ist?

Ja, es sei jetzt homophober geworden.

Das ist der Rechtsruck!

Wusstest Du, dass die CDU eine rechte Partei ist? Doch, doch! Da gibt es schon immer wieder mal auch homophobe Schübe. Weißt Du noch, der Pascha Merz und seine unnachahmlichen Vergleiche mit Pädophilen.

Na ja, philosophische Denkleistungen würde ich das nicht nennen.

Ja, stimmt! Manchmal könnte man denken, der Merz glaubt wirklich, dass eines Tages ein Platz nach ihm benannt wird. Aber einen von Franz-von-Papen-Platz gibt es ja auch nicht.

Was ist dagegen schon ein rassistischer Bürgermeister.

Verkehrspolitik der CDU in Berlin

Jetzt folgen einige Sätze. Aufgabe: Bringe diese Ideen mit einer Partei in Verbindung.

Berlin, lass Dir das Auto nicht verbieten. Tolle Plakate und so wenig subtil populistisch.

Will da jemand was verbieten? Ruf jetzt ganz laut: Verbotspartei.

Das Auto ist sein Liebling!

Was kümmert mich die Drecksluft?

Das Fahrrad, das macht höchstens einen Lackschaden.

Welcher logische Schluss könnte daraus gezogen werden? Begründe Deine Antwort:

Vielleicht könnte man alle Fahrräder in den Görlitzer Park werfen, den Zaun drum herum hochziehen und dann abschließen. Den Schlüssel könnte doch einfach einer verlieren? Ich meine, mit Zäunen und Mauern löst man doch die Probleme dieser Stadt.

Es folgt eine Meinung:

Aber zum Glück ist Berlin jetzt wieder autofreundlich. Und weil das so toll ist, trafen sich 2023 die Leute zu 22,9 Prozent längerem Stau-in. Da trifft man sich auf der Straße und steht teils stundenlang nebeneinander herum. Das ist die postmoderne Loveparade – nur ohne Love und Musik hat jeder in seiner Box einzeln.

Und die Probezeit für die Luftverbesserung durch Tempo 30 war ein voller Erfolg. Leider hat die anti-ideologische Verkehrspolitik ein anderes Ergebnis erwartet und folgt nun der einzig wahren und glücklich machenden Ideologie, dem Populismus. Das darf man doch jetzt endlich wieder sagen, oder?

Ich meine, wer will schon bessere Luft, wenn ich 10 Minuten früher da sein kann. Wenn da die blöden Radfahrenden nicht wären. Warum dürfen die überhaupt auf der Straße fahren? Kauf Dir ein Auto, Du Spinner*in. Wenn alle in der Stadt ein Auto hätten, dann hätten wir keine Staus, viel bessere Luft und jede Menge Platz. Klimawandel? Das ist mir zu vage. Aber 10 Minuten, das ist greifbar. Außerdem haben wir dafür ja bald die technologieoffene Magnetschwebebahn.

Chefsache: Digitale Verwaltung und die verpflichtende Führerschein-Erneuerung

Aber es ist doch nicht so einfach, wie der feine Herr sich das dachte. Trotz der massiven Unterstützung durch die Wirtschaft, der Lobbyisten und den Parteispenden (das viele Geld könnte so viel Gutes in der Stadt tun) – trotz all dem gibt es kein Durchkommen bei den Bürgerämtern.

Doch der feine Herr sprach:

Lasset die Bürger zu mir kommen. Bis Ende 2023, so will ich es Euch versprechen, werdet ihr Termine beim Bürgeramt bekommen. Innerhalb von zwei Wochen. Das war die Macron’sche Notre Dame, das war die Berliner Luftbrücke der Alliierten, das war die Bezwingung des Bunkerbergs im Volkspark Friedrichshain. Und so erklärte der Bote des Schnöden: „Sehet, ich erkläre es zur Chefsache“ und wollte sich daran messen lassen. Das ließ er in seinem ganzen Geltungsbereich und darüber hinaus verkünden. Und die Menschen staunten und jene, die voll des Glaubens waren, konnten hoffen. Die anderen wussten schon vorher, dass det nüscht wird.

Allmorgendlich wählt sich der junge, charismatische und wohlgestaltete Held unserer Geschichte in den Äther ein. Allmorgendlich dasselbe Ritual für die Götter, die von ihm eine Pflicht einfordern. Denn es steht geschrieben, dass jene ihren Führerschein umtauschen müssen, deren Führerschein zwischen 1971 und 1998 ausgestellt wurde. Das ganze kommt dann doch etwas plötzlich, klang 2025 einst doch so weit weg. Genug Zeit war es damals, die nun ihr Ende gefunden hat. Und jetzt versuche doch mal bitte einen Termin bei einem der Bürgerämter zu finden. Ein einziges Mal fand ich einen Termin, der weg war, als ich ihn angeklickt hatte.

Da sprach der Herr Wegner, dass die Schuld bei den bösen Menschen läge. Macht der Schelm doch gleich mehrere Termine! Ergreift ihn! Er ist schuld, dass keine Termine zur Verfügung stehen. In ganz Berlin nicht. Deshalb bekommst Du und Du und Du keinen einzigen Termin.
Vor kurzem noch, klagt der Held, da klappte es durchaus, einen Termin im Bürgeramt zu bekommen! Es war zwar mühsam, doch war es durchaus möglich. Von diesen Zeiten kann man heute nur noch träumen.

Träum Du nur, träum Du nur. Von günstigen Wohnraum? Geh mehr arbeiten! Du träumst von einem Reisepass, weil Deine Reise im Wert von 4.000 Euro sonst verfällt? Zum Glück hast Du CDU gewählt! Du willst jedes Mal 10 Euro zahlen, weil Du Deinen Führerschein nicht erneuern konntest? Erfreue Dich, denn das Rathaus ist schwarz! Du willst Verkehrssicherheit und saubere Luft? Du … Ich glaube, es ist genug der Beispiele!