Rückblick: CDU, Skandale und die kleinen Scharmützel mit der Legalität
Da die Wahl vor der Tür lauert, wollen wir doch mal einen zusammenfassenden Blick auf das werfen, das der CDU-geführte Senat da wohlwollend Politik nennt. Sagen wir es mal so, ich nenne das typisch CDU. Aber ich bin unschuldig, ich habe links gewählt! Und zum CDU-Plakat Autofrei mal eine ehrliche Frage: Macht sich Korruption, Vetternwirtschaft und Inkompetenz nicht so gut auf Wahlplakaten?
Wir erinnern uns – vielleicht mit einem Schaudern – an die Zeit nach der letzten CDU-Regierung in Berlin. Ja, genau der Bankenskandal und Schulden, die die darauffolgenden Senate abbezahlen mussten. Das gelang damals nur mit harten Einschnitten – ich bin sicher, jede und jeder hat da seine Story. Und diese Einschnitte können CDU und die Giffey-Fraktion, vereint im politischen Egoismus, auch ganz ohne Zwang. Nicht mehr haben sie bewiesen. Nicht mehr haben sie erreicht – das heißt für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Für ihre Buddys in den Konzernzentralen war das bundesweit wieder eine ausgesprochen lukrative Zeit. Gewinnmaximierung für alle Überreichen. Und Berlin? Genau wie die letzte CDU-Regierung gehen sie nicht ohne einen Mega-Skandal, plus die kleinen Scharmützel mit der Legalität.
CDU-Skandale der letzten Legislaturperioden und die Bau-Boys
Die CDU ist nicht nur mit der Wirtschaft verflochten, sie wird von ihr bezahlt und gefördert – nicht andersherum, wie es manche denken. Und das hat Tradition bei der Partei im Allgemeinen und der Berliner CDU im Speziellen. Wir können in so gut wie jede CDU-geführte Legislaturperiode der letzten Jahrzehnte gehen und entdecken einen Skandal von dramatischen Ausmaßen. 1986 war es mit Wolfgang Antes (CDU) eine Korruption in Millionenhöhe – und natürlich Gelder von der Bauindustrie.
Es möge mit dem Teufel zu tun haben, sollte sich daran was ändern. 2016 waren es nur 800.000 – dafür Euro als Parteispende. Und Kleckerbeträge im 6-stelligen Bereich gab es immer wieder mal. Nein, keine Korruption – pure Nächstenliebe. Und auch beim Berliner Bankenskandal war es die CDU mit ihren Bau-Boys, na gut, und die Bankenlobby – die haben auch Tradition. Die damaligen CDU-Führungspersonen waren Eberhard Diepgen und Rüdiger Landowsky. Landowsky wohnt idyllisch im Grunewald, aber an eine Schuld? Nein, sagte er – da könne er sich nicht erinnern. Da musste der Richter ihn laufen lassen. Der Gedächtnisverlust im richtigen Moment ist eine Erbkrankheit bei der guten alten CDU der letzten Jahrzehnte. Die spielten damals beim Bankenskandal mit Garantien für über 20 Milliarden Euro (in DM doppelt so viel), denn die Einnahmen der Immobilienbranche waren garantiert. Das ist explizit kein Scherz: die gaben den Investierenden ein Versprechen – ob vermietet oder verkauft, wir bezahlen die Auslagen. Den Überreichen gönnt die CDU alles! Aber wehe, da kommt eine Gruppe Unterschichtler*innen an und will ohne Gottesfurcht sogar ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Pah! Die finale Rechnung belief sich zwar nur noch auf fast 2 Milliarden Euro, aber das war dann schon nicht mehr der CDU zu verdanken.
Mit rund 2 Milliarden Euro könnte ein richtiger Senat mit richtigen Abgeordneten rein rechnerisch rund 15.000 neue Schulplätze schaffen oder eine U-Bahnlinie um über 10 Stationen erweitern. Stell Dir das mal vor! Irgendeine beliebige U-Bahn erweitern: Wo würdest Du sie bauen? Ja, träum weiter! Das Geld haben die Investierenden gekriegt. Hat das jemand den 20 Prozent CDU-Wählenden mal gesagt? Das war auch deren Geld.
Berliner CDU-Skandale der Gegenwart: Die Tradition bewahren!
Die CDU ist eine traditionsreiche Partei und natürlich hielt man an dieser Leitkultur fest. So nachzulesen in der Goiny-Stettner-Affäre des letzten Jahres. Es ist ein Leuchtturm einer christlichen Politik, die sich perfekt als Korruption tarnt. Der Steglitz-Zehlendorfer CDU-Abgeordnete Christian Goiny und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner machten Druck, dass ihre Buddys ohne Prüfung Geld aus dem Fördertopf für Antisemitismus bekämen. Es geht doch nur um mickrige 2,6 Millionen Euro – Peanuts, um in der Sprache der CDU zu bleiben. (Ja, der Film kam neulich wieder im TV :D) Der Vorgang wird bestritten, aber unbestritten war es nachweislich illegal. Das Bauernopfer, die von der CDU bestellte Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, hatte ihre Schuldigkeit getan und kann abtreten. Vorhang schließen. Nächster Akt: Ich kann mich nicht erinnern.
Wegner, Hundt und die windige Abfindung
Dass Wegner Tennis spielen ging, als wir – ja, ich war betroffen – im Dunkeln froren, überraschte mich nicht. Es reichte in der Kälte noch nicht mal für einen Emotionsausbruch. Es war mir klar, Wegner gibt nicht einen Six-Seven für UnsereineR. Das müsste jetzt sogar im letzten Keller angekommen sein. Dass er die Vornamen wissen wollte, haben die meisten vergessen. Dass er und seine willfährigen Ideologen das Radfahren zum Feind und das mordende Auto zum Freund erklärten – man muss wohl kaum von einem Wunder reden. Dass Wegner „handverlesen“ den Digital-Staatssekretär ausgesucht hat, der offenbar viele Beziehungen zu CDU-Kadern hat, ist bestimmt kein Zufall – leider ein Fehlgriff. Denn Matthias Hundt hatte den Konkurs seiner Firma bekannterweise strafrechtlich verschleppt, als er den Job antrat.
Illegale CDUler werden eingestellt, aber wehe ein Mensch ist illegal in Deutschland. Mit einem formalen Trick behält Hundt aber ein Übergangsgeld in Höhe von 50.000 Euro – bei zwei Monaten Arbeit. Das ist mal `ne Abfindung, holla die CDU-geführte Senatsfee. Das Upgrade steht aber nur den schwarzen Parteibuchträgern zu.
Resümee der CDU-geführten Regierung
Aber kommen wir zurück zu dem, was die CDU für uns getan hat. Für Dich und mich! Ja, das Tempo 50 ist zurück. Endlich wieder Gas geben. Ist zwar blöd für die Luft, die Kinder im Verkehr oder den Radverkehr – aber hey, die Mehrheit will das Auto mit ins Schlafzimmer nehmen, seitdem sie die CDU-Verbotsplakate gesehen haben. Die werben echt mit einem Verbot! Kürzlich haben sie auch den Grünen vorgeworfen, einen Schmutzwahlkampf geführt zu haben. Das geht natürlich nicht, das ist eingetragenes Patent der CDU. Aber mit dem Auto hat die CDU endlich etwas, womit sie werben kann. Weil Korruption, Vetternwirtschaft und Inkompetenz machen sich nicht so gut auf Wahlplakaten.
Und du glaubst echt immer noch, die CDU hat nicht gewusst, dass die Mineralölkonzerne sich den Tankrabatt einverleiben?
Also der Radverkehr, der sich über Jahrzehnte einigen Raum erkämpft hatte, wurde erfolgreich zurückgedrängt. Weniger Radwege, selbst Gelder dafür – futschikato.
Die Mieten steigen weiter wie der Schimmel in der Biotonne. Das ist von Gott so gewollt, da kann man echt nichts machen.
Die Sozialkürzungen und die Angriffe auf die Zivilgesellschaft – das gehört ja zum guten Ton konservativen Handelns. Wie soll man sich sonst noch unter die Boys trauen? Die lachen ja schon.
Und dann war da das Wegner‘sche Versprechen? Nein, nicht die Enteignungen wegen der Autobahn. Nicht der Verlust von Sozialwohnungen! Nicht die mehrheitlich abgelehnte Olympiabewerbung, auch nicht die Magnetschwebebahn und auch nicht das inoffizielle Wahlmotto: Innenstadt für Reiche, Stadtrand für Familien, Umland für die Dienstleistenden in der Innenstadt. Sein Versprechen war die Verwaltungsreform. Einen Bürgeramtstermin innerhalb von … Ach…. Aber Wegner hat den Trump-Iran-Effekt in Berlin gemacht – wir stehen auf dem Niveau vor Wegners Amtsantritt.
Wer könnte an dem Ausgang in Anbetracht der Bildungsministerin Bär zweifeln, die quasi sagt: Dann sind die Studis halt arm, wen juckt’s. Das CDU-Motto lautet: Reiche bereichern, Arme besteuern. Oder war das Motto: Nach einer politischen Karriere voller Schwachsinn einen beherzten Sprung in einen überbezahlten Nichtstuerjob?
Man wirbt immer weniger mit dem sogenannten „Schneller-Bauen-Gesetz“. Psst, leise. Höre das Nachhallen des ersten Spatenstichs in der Wüste der Neubauten. Oh, schaut, ein Häuschen, ah, nein, ein Eigenheim. Oh, da, ein Bau – ach, nein, sind Eigentumswohnungen. Da ein Haus – aber nein, viel zu teuer. Geh zur Brück mein kleiner Freund oder erkenne endlich den Dorn in Deinem Herzen. Es ist der schlechte Virus der Gesellschaft, der Parasit der Menschen.
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Neue Gesellschaftsform für Überreiche. Deine Rechte sind rechts über die Kante gebrochen und höre da, 1933 ruft an und will seine Entwicklung zurück.
