Kürzungen von CDU & SPD: Regieren, wie Flasche leer

Es dürfte nun jeder und jedem offensichtlich geworden sein, welche Politik der CDU-geführte Senat betreibt und wie diese Politik Berlin nachhaltig zum Negativen verändert. Oder glaubst Du etwa nicht an die Dramatik? Dann erwarte das tolle neue Jahr!

Oh, Du Souverän im Lande, Gnade sei mit Dir und Friede – wer weiß. Aus dem Häusermeer der Berliner Politik stampfte die schwarze Ideologie mehr Spaltung hervor: Der Tropf des Gemeinwohls wird abgeschöpft und die Klientelpolitik bedankt sich, bedenkt aber die Konsequenz, und wie ich vermute tatsächlich aus purer Gleichgültigkeit, nicht. Gleichsam sollte das erbarmungslose Symbol für das ‚Öl des Klassenhasses‘ in Gold von ihren Stirnen und Händen prangen. Jetzt haucht der wahre Geist dieser Koalition Berlin mit seinem Gift an, das sich wie ein Schleier über uns legen wird. Er nimmt uns den Atem und lässt das Egoismus-Zentrum anspringen – ab jetzt gilt alle gegen alle!

Berlin steht also nun Pate für das neue Konzept, das kommendes Jahr auf der Bundesebene ausprobiert wird: Eine FDP-Steuerpolitik und eine CDU-Umverteilungswandlung.

Wo wird also gekürzt?

Die Steuereinnahmen teilen sich Länder und Bund je zur Hälfte. Und den Berliner Anteil verteilt die CDU, unterstützt von der Giffey-Partei. Wobei das Wort verteilt womöglich nicht ganz zutrifft, denn – ja, Du hast es gehört – es wird gekürzt. Und nun ist die Frage, wo gekürzt wird und wo mehr eingenommen werden kann. Der Optionen gibt es viele, aber die Wegner-Giffey-Koalition verschont die … – Ah! Das wird noch nicht verraten.

Also wer wird verschont, wer ist betroffen? Die Liste liegt ja nun vor! Es wird gekürzt, was nicht ins normative Bild aus dem letzten Jahrhundert passt. Du glaubst, es trifft diejenigen, die kein Wohnhaus, kein Auto, kein Geld ihr eigen nennen können? Womöglich, und man mag es sich nicht ausdenken, haben die nicht mal einen Lobbyisten im Umfeld der Partei zu sitzen. Dann trifft sie wohl zu recht die volle Wucht des Rotstifts?

Die Sozial- und Jugendarbeit (Eine rote Linie …), die Radwege – (… die sich wie Blut zieht …), der ÖPNV (… und von Benzingeruch überlagert ist) – gekürzt (– in Flammen)! Das 29-Euro-Ticket – gestrichen. Wer braucht das schon? Betrifft das Dich? Wer braucht dringend mehr Unterstützung und ist einer Diskriminierung ausgesetzt? Ich glaube nicht, dass das Jugend- oder Sozialamt viel mit Oberschichten verkehrt – außer vielleicht bei Empfängen und derlei mehr. Komisch! Geld hilft wohl bei solchen Problemen? Hmm, Pech, jetzt ist es sowieso weg.

Unideologische und alle (Autos) gleich behandelnde Verkehrspolitik, versprochen!

Die Radwege brauchen ja auch nur diejenigen, die nicht richtig arbeiten wollen. Sonst könnte man sich ja auch ein Auto leisten! Der Stau nervt, also müssen die Radwege weg. Der Geldadel kann sich doch nicht in die überfüllten Busse, die berstenden S-Bahnen und die beengten U-Bahnen setzen! Das wäre ja nun wirklich abwegig.

Ob Du jetzt im Monat 50 Euro mehr oder weniger für den Transport bezahlst, wen interessierts? Die CDU sicherlich nicht. Aber monatlich 50 Euro pro Parkplatz auf dem so teuren öffentlichen Land, das wäre ja eine einseitige und ideologische Belastung für die Autofahrenden. Aber damit hast Du als BVG-NutzendeR nichts zu tun.

Aber weil der ÖPNV auch dringend Geld bräuchte, könnte es durchaus sein, dass da ein paar Investitionen zurückgestellt werden. He, das ist doch okay, wenn da immer wieder mal was ausfällt? Du hast doch Zeit! Ich meine, bei Deinem Gehalt wird doch nicht viel von Dir erwartet, oder? Erste Ausläufer dessen, was die Aussetzung von Instandsetzungsarbeiten bedeutet, erreichten uns schon und das wird schlimmer! Denn die Naturgesetze mag auch die von Gottes Segen geküsste CDU nicht außerkraftsetzen – weder beim Atomreaktor noch beim Verschleiß der maroden Infrastruktur. Aber das muss eine andere Regierung klären, denkt man sich wohl auch im Schwarzen Rathaus.

Wer also ist Betroffen von der Kürzung bei sozialen Projekten? Wenn die Faust aus der Tasche geholt wird, muss einer schnell nach den Vornamen fragen. Der Silvester-Krawall, man möge sich erinnern, wird diese Kürzung sicherlich nicht an der Wiederholung stören. Wenn die Obdachlosen erfrieren, weil das Sozialbudget fehlt, wirst Du es nicht mal sehen, denn die Polizei wird sie auf Wunsch des Senats vertrieben haben. Und die vielen Frauen fürchten sich – nicht vor den Ausländern, sondern den gestörten Männlichkeitsrollen-Inhaber – und weil die davor schützenden Frauenhäuser noch nicht mal geplant, geschweige denn vorgesehen sind. Nein, die Gesellschaft will ja keine Veränderung oder ist es vor allem die alles Feministische zurückweisende CDU? Die Zahlen von Gewalt gegen Frauen steigen? Warum wählen Frauen CDU? Ganz ehrlich? Keine Ahnung. Und wenn die Kleinsten rechtsradikale Parolen wiederholen, weil demokratiestärkende Gesetzesvorlagen von der CDU als ‚linksradikal‘ angesehen und verhindert werden, dann ist die Überheblichkeit der Geschichtsvergessenheit groß.

„Das alles und noch mehr passiert, wenn die CDU regiert!“, um es mit den Worten des Barden zu sagen. Und jetzt stelle man sich im Hintergrund einen FDP-Finanzminister und dessen Allergie vor gerechten Steuern vor. Ich frage mich, ob es bei der SPD jetzt mal im Oberstübchen geklingelt hat. Die letzte Wahl zum Parteivorstand lässt das nicht vermuten.

Geld ist immer da, die Frage ist, wofür man es einsetzt

Die Maske des Mr. „Ich-will-die-Vornamen-wissen“ hat etwas gewackelt, aber seine Stimme betäubt offensichtlich das Denken der Menschen. Die Aussage, bei den Bezirken wird nicht gespart, wird sich wohl als Täuschung erweisen. Woher kommt denn das Geld für die Bezirke? Wer betreibt denn die ganzen zuständigen Ämter?

Aber die Autobahn wird gebaut – möge auch der Himmel einstürzen. Und die CDU wollte das Teil unterirdisch bauen mit einem vielfachen Kosten-Multiplikator. Wie war das mit der Magnetschwebebahn? Ein neues Fußball-Stadion? Aber bitte sehr!

Die Möglichkeiten der Geldbeschaffung sind für das Land Berlin begrenzt. Der Schwarz-Rote Senat will Kredite aufnehmen und den Zweitwohnsitz verteuern. Das wird auch viele Studis treffen und gar nicht mal so viel Einnahmen generieren. Aber es ist Geld von Auswärtigen – ohne Unterscheidung und das CDU-Spezialkalb: Die Mieter*innen werden mal wieder zur Kasse gebeten. Und wie war das mit der Mietenpolitik dieses Senats? Was wurde denn zur Entschärfung beigetragen? Sag mir eine Sache?! Das ‚Schneller-bauen-Gesetz‘, dem ich keinen Nutzen für den Bestandsschutz abgewinnen kann, muss sich erst noch beweisen. Aber was ist mit der Verdrängung durch den Mietenwahnsinn? Die Antwort der CDU: Lügen von bedrohten Genossenschaften, der bis zum Erbrechen wiederholte Null-Aussage-Satz: „Von Vergesellschaftung ist noch keine Wohnung geschaffen worden“, und Millionenspenden von der Immobilien-Branche. Wie kann das legal sein? Wie kann das den Menschen nicht auffallen? Jede und Jeder, die oder der CDU wählt, gibt seine Stimme den Vermietenden, den Immobilienkonzernen.

Das ist wohl auch der Mentalitätswechsel, den Finanzsenator Stefan Evers von der CDU meinte. Gib Deine Stimme den Reichen, aufdass diese Stadt von dem Gesindel der Armut gereinigt werden kann. Berlins legendäre Clubszene sag Winke, Winke!

Und wenn ein Immobilienkonzern Mietspiegel-Kriterien erfindet, um mehr Miete zu verlangen, dann ist das schon okay. Dafür haben die ja an die CDU gespendet!

[Die Show ist vorbei. Die Kameras aus. Die Mikros laufen ausversehen]

Und wie war ich? Habe ich die Dramatik gut rübergebracht?

-Stellenweise zu dick aufgetragen, fand ich jetzt so.

Hmm. Das muss so, denn sonst verstehen die Leute das nicht.

-Ich glaube eher, das brauchst Du, denn die Leute verstehen das längst und jemand, der oder die das nicht versteht, kommt auch nicht auf dieser Seite vorbei.

Ja, da magst Du Recht behalten. Aber – gut – sagen wir, ich brauch das. Dann ist das doch okay, oder?

-Ich bin raus!

He, aber …? Wir wollten doch noch … Du wolltest mich doch im Auto mitnehmen?

Gut, schreibe ich weiter an Wilder Osten!