CDU und FDP fordern Solidarität mit den Besitzenden im Nordkiez?

Heute stehen zwei Anträge der rechten Parteien in der BVV zur Abstimmung – von der CDU und der FDP. Beide bezeichnen die alternative Szene als Gewalttäter.

Ja, in der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Straftaten, denen man nachgehen muss. Die Nachbarn werden eingeschüchtert und das muss beendet werden.

Rathaus Kreuzberg
Rathaus Kreuzberg

Doch diese Leute, die keinerlei Lobby hinter sich haben, reagieren mit dem Rücken zur Wand. Sie verteidigen ihr Zuhause, das inzwischen einen Haufen Investoren anlockt. Diese Investoren wollen die wenig kapitalfreudigen Bewohnenden loswerden. Gut, das wollen viele Immobilieninvestierende, doch hier wehren sich die Leute auch noch.

Heute Abend geht es in der BVV um zwei Anträge. Der CDU Antrag versucht, die Leute zu spalten, und die Besitzenden sollen gegen die Nichtbesitzenden auf die Straße gehen. Sie fordern die Menschen im Nordkiez auf, sich gegen die “Gewalttäter, die in der Liebigstraße 34 wohnen” zu stellen.

Dieser Satz impliziert, dass alle in dem Haus wohnenden Personen Gewalttäter sind. Ich frage mich, ob das den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt?

Im weiteren Kontext heißt es dann, dass sich viele den Traum einer Eigentumswohnung leisten. Die CDU macht Politik für die reicheren Schichten in unserem Land und das soll nun auch noch legitimiert werden. Die CDU-Politik ist schuld am auseinander driften der Schere zwischen Reichen und Armen. Jetzt sollen die Reichen auch noch unsere Solidarität erhalten?

Der FDP Antrag klingt ähnlich. Dieser spricht von den Linksextremen und er nennt diese Leute gleichsam autoritär. Der Antrag fordert ein Verhalten auf der Basis des Grundgesetzes. Das kann man doch unterstützten, denn dort steht auch, dass die Bundesrepublik ein Sozialstaat ist, den gerade die FDP bekanntermaßen aushöhlen will.

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