Rechtsradikale Staatsanwälte in Neukölln?

Freiheit den Nazis in Neukölln, aber die böse, alternative Szene, die ihr Zuhause verteidigt…

Wenn man in der Rigaer Straße vorgeht, dann kommt das gleich in allen Medien und man bekommt sofort eine Handhabe von Richtern und Staatsanwälten. Diese Leute, die ihr Zuhause verteidigen, übertreten immer wieder die gesetzlichen Regelungen. Das war solange nicht relevant, wie die Häuser, in denen sie leben nichts wert waren.

Gegen Rassismus

Das hat sich geändert und nun werden deren Verfehlungen bis auf das Letzte in den konservativen Medien ausgetreten. Vor allem der RBB hat sich hierbei m.E. unrühmlich hervorgetan und für vor allem für das konservative Klientel Stimmung gemacht.

Nun wurde aber bekannt, warum man über Jahre keine Fortschritte im rechtsfreien Raum in Neukölln machte. Der Staatsanwalt, ein offen bekennender Reaktionär und mutmaßlicher Nazipartei “AfD” Anhänger, soll den Verdächtigen gegenüber geäußert haben, dass sie nichts zu befürchten hätten. Die tatsächlich nur schlechte Beweislage zeigte auf, dass dieser Staatsanwalt mit den verbrecherischen Nazis sympathisiert haben soll und der Vorwurf liegt schwer: Vereitelung der Strafverfolgung im Amt. Nach §258 des Strafgesetzbuchs droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren.

Dass über Jahre nichts passiert ist, ist nun offenbar geworden. Kann das wirklich Zufall sein? Stichwort: Hans-Georg Maaßen. Auch Akteneinsicht wurde den berechtigten Anwälten nicht gewährt, was die Aufklärung mindestens verschleppte. Übrigens haben Personen, die unter dem Amtspflichtverletzung leiden, das Anrecht auf Schadensersatz nach § 839 BGB! Ich hoffe, das greift hier!

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Man kann nur hoffen, dass nun endlich was passiert und diese Leute aus dem Verkehr gezogen werden, denn es geht um 70 Straftaten in nur zwei Jahren. Darunter 23 (!) Brandanschläge. Von dem Brandanschlag an den Politiker Kocak wusste der Verfassungsschutz und hat dennoch nichts unternommen. Deren Kompetenzen werden ständig erweitert. Wofür? Um gegen die demokratischen Kräfte von Links vorzugehen?

Auch ein Werk der CDU und sicherlich kein Zufall. Man denke nur an das von der CDU regierte Sachsen und die SoKo Linx.  Oder die Aussage des Äh, Äh Innenministers, dass es keine Studien braucht, da es ja verboten ist. Der Innenminister, der Maaßen deckte, der von der Migration als der Mutter aller Probleme und dessen Parteifreund Söder vom Asyltourismus sprach.

Es braucht mehr als Studien gegen Rechtsradikale. Es braucht Gesetze, die öffentlich (nicht am Stammtisch) geäußerten Faschismus bestrafen. Bei Wiederholung von solchen Aussagen müsste man m.E. den Rechtsextremen das Wahlrecht entziehen, und zwar nur den Rechtsextremen, denn der Faschismus ist die größte Gefahr unserer Tage für die Demokratie. Den Anfang haben wir schon erlebt und die Politik von CDU/CSU ist mit der treibende Grund dafür.

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