Koalitionsvertrag zu Mieten und Wohnen, ohne Vergesellschaftung

Obwohl fast 60 Prozent der Menschen in der Stadt sich für eine Vergesellschaftung ausgesprochen haben, wird weiter verzögert. Der Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung!

Die Strategie kommt bekannt vor: Es ist nicht gewollt, also setzt man eine Kommission ein, die darüber berät – möglichst lange. Wer hat das noch mal gemacht? Ach ja, die CDU und CSU der vergangenen Bundesregierung. So hat beispielsweise Andreas Scheuer (CSU) eine Kommission zur Frage des Tempolimits eingesetzt und dann einfach abgelehnt. Gegen jeden Menschenverstand, polterte er. Oder wie löste die Union die Frage der Geflüchtetendramatik – man suchte eine europäische Lösung. Es sind diese Strategien, die den Politikverdruss verstärken und die bisher die Domäne der Konservativen waren.

Demoschild 22 Mietenwahnsinn Demo April 2019

Aber Giffey ist ja auch konservativ. Giffey wollte eine Ampel, obwohl das Wahlvotum für eine Fortsetzung plädierte. Das liegt nicht allein an der Frage der Wohnungspolitik, auch bei der Frage der Verkehrspolitik ist Giffey weiter auf CDU-Kurs. Wir erinnern uns an die Büllerbü-Geschichte. Während Großstädte weltweit verstärkt auf den Radverkehr setzen, bleibt Giffey im Auto sitzen. Dabei ist der Autoverkehr mit einem großen Anteil  für die schlechte Luft verantwortlich, woran in Deutschland 154 von 100.000 Menschen vorzeitig sterben.

Giffey will bauen. Ja, die Mär hat auch die CDU erzählt. Es wurde doch gebaut, das Problem aber nicht gelöst. Neubau muss man sich erst mal leisten können und jeden Tag laufen mehr Sozialwohnungen aus – jeden Tag 72 Wohnungen. Ganz abgesehen davon, dass der Neubau auch niemanden vor Verdrängung schützt. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht viel von Stärkung Mietendenrechten – aber es wird nicht konkret. Man will nachverdichten, aber auch das schützt nicht vor Verdrängung. Es erweckt den Eindruck, man schraubt ein bisschen – aber im Großen und Ganzen gibt es keine Änderungen.

Die Vergesellschaftung sei zu teuer, aber nun will man Immobilien ankaufen. Was wird wohl teurer und was bringt irgendwas? Vielleicht hilft man teilweise den Allerschwächsten, aber es hilft nicht den Geringverdienenden. Im neuen Koalitionsvertrag ist bezüglich Wohnen und Mieten auch nur erwähnt, dass man sich auf Bundesebene für eine bessere Politik einsetzt. Ansonsten lautet das Mantra: Bauen, bauen, bauen. Was die CDU forderte und was bisher nichts gebracht hat!

Die Strategie der Kommissionsbildung zur Frage der Enteignung, um das Thema nicht angehen zu müssen, ist bei Giffey klar erkennbar. Sie gehörte schließlich auch dem Verschiebe- und Änder-Nix-Kabinett der letzten Bundesregierung an. Und so war klar, dass man die Frage der Vergesellschaftung nun vom Tisch hat. Giffey will das nicht. Nicht nur das, sie soll auch noch ein Jahr lang tagen. Ein verlorenes Jahr, in dem die Obdachlosenzahlen steigen und viele in Berlin um ihren Wohnsitz bangen.

Die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt will keine CDU-Politik und bekommt sie mit Giffey doch. Es bleibt zu konstatieren: “Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!”

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