Vorkaufsrecht & Eigentumswandlung
Vorkaufsrecht wird umgangen: Eigentumswohnungen wandeln und Mietenden anbieten.
In den zurückliegenden Jahren hat die Stadt Berlin nur wenig für mehr Wohnungen gemacht, obgleich es statistisch absehbar war, dass mehr Leute nach Berlin kommen. Inzwischen sind die Wohnungen unbezahlbar und der Bezirk hat viel Geld darauf verwandt einige Häuser zurückzukaufen.
Klagen der Immobilienprofiteure gegen dieses Vorkaufsrecht wurden zurückgewiesen. Aber es gibt offenbar Mittel und Wege dieses Vorkaufsrecht zu umgehen. Dafür erklärt man einfach, man werde die Mietwohnung den dort zu Miete Wohnenenden anbieten. Sie können sich die Wohnungen dann kaufen – aber wer hat schon so viel Geld. Sonst würde man ja nicht zu Miete wohnen.
Die Linke hat diese Möglichkeit in einem Antrag in der BVV kritisiert. Das Bezirksamt sollte die Leute darüber aufklären. Eine solche Umgehung hat offenbar in der Fidicinstraße 42 (Kreuzberg) stattgefunden. Damit kann der Bezirk das Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben.
Daher fordert man eine umfassende Aufklärung der betroffenen Mietenden in den Häusern.
