Zwei Jahre Deutsche Wohnen & Co enteignen oder: Wie die Politik die Lobbyinteressen der Immobilienbranche schützt

Zum zweijährigen Jubiläum der erfolgreichen Kampagne “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” (DWE) gibts eine Zusammenfassung, wie es den konservativen Kräften in Berlin gelang, den erklärten Willen der Berliner Bevölkerung zu umgehen und zu verhindern. Und damit werfe ich einen Blick auf die wiederkehrenden Strategien der Konservativen und welche Bedeutung die Kampagne DWE hat.

Die Wohnungsfrage wird zwar nicht so heiß thematisiert, gehört doch aber zu den Top 5 Problemen der Menschen in dieser Stadt und in diesem Land. Eine Wohnung zu haben ist nicht nur die Grundlage für die Teilhabe an der Gesellschaft, es ist der Hort des Menschseins. Hier darfst Du einfach sein und das hat niemanden zu interessieren. Das galt schon zu früheren Zeiten. Selbst ein Kaiser hätte nicht einfach in Deine Wohnung kommen können und auch die Polizei braucht wegen der besonderen Schutzzone eine richterliche Anordnung. Ein Grundrecht, das heute zu einem Privileg verkommen ist. Ein Privileg, das sich wie ein Lehen gebart und in der Vergabe immer weiter reduziert wird. Ist das unserer Lebensweise? Unsere Lebensweise, denn die Kräfte des ungebändigten Marktes basieren nicht auf Naturgesetzen. Es ist kein Naturgesetz, dass die Reduktion der verfügbaren Wohnungen den Preis des Bestands erhöht. Es ist kein Naturgesetz, dass der Markt zum Instrument von Herr und Untertan wird. Die Gesellschaft hat sich mit dem andauernden Rechtsruck im neoliberalen Strudel verfangen. Geblendet von den Parolen und gläubig den Marktregeln unterworfen. Eine Konsequenz dieser Lebensweise ist auch der Wohnungsmangel. Der neoliberale Rechtskurs ist denn immer gleichbedeutend mit Ausgrenzung und dem Egoismus, mehr vom Kuchen abzubekommen. Das Vehikel ist der Wettbewerb, das Haifischbecken für die Ausgegrenzten und die Profitmaximierung ist das ‚Vater-Unser‘ unserer Gesellschaft. Heute stehen wir bereits vor einem Scherbenhaufen, der sich in der nahen Zukunft vergrößert.

Wie konnte es soweit kommen?

Diese prekäre Wohnungssituation konnte nur entstehen, weil die CDU und FDP-Regierungskoalition unter Helmut Kohl 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit abschaffte. In Berlin ist es besonders hart, da während der CDU-Regierung unter Eberhard Diepgen der Berliner Bankenskandal stattfand. Es gab Schmiergelder und einen Milliarden-Schaden für Berlin, wobei ein gewisser Klaus-Rüdiger Landowsky, damals die ‚Graue Eminenz‘ der CDU, seine Finger im Spiel hatte. In der Konsequenz dieser neoliberalen Politik seit den 90er Jahren ist der Wohnungsmarkt zu einem lukrativen Geschäft geworden und die Mieten steigen seither stärker. Und das wird noch weiter gehen. Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, also erhöht sich der Preis. So will es das Gesetz des Markts. In dem Wissen wird das Wohnen zum Spielball der Spekulation, welche eine mächtige Preistreiberin ist.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen gelang ein Schlag gegen die Unbarmherzigkeit des Markts

Vor genau diesem neoliberalen Hintergrund wagte es eine Gruppe von Aktivist*innen aus Berlin, die verbrieften Grundrechte einzufordern. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) berief sich auf Artikel 28 der Berliner Verfassung:

“Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.” 

In Kombination mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 15, der besagt:

“Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden”

, sind diese grundsätzlichen Gesetze die Werkzeuge zur Befreiung vor der Gefahr durch den Markt.

Und wie wir heute wissen, gelang das Votum für diesen Schritt mit einer überwältigenden Mehrheit. Es war nicht nur ein Zeichen an die Politik zu handeln, es war auch der Leuchtturm der Hoffnung für eine Abkehr vom neoliberalen Kurs.

Dieser Schimmer der Hoffnung entflammte vor zwei Jahren. Am 26. September 2021 brachte die Kampagne 59,1 Prozent der Bevölkerung auf ihre Seite. Es wären ein Viertel der stimmberechtigt nötig gewesen, doch eine Mehrheit wollte diesen Schritt gehen.
Die Konservativen von AfD, CDU, FDP und SPD boten alles auf, um den Volkswillen zu verweigern. Sie tricksten, sie taktierten und sie logen den Menschen ins Gesicht. Warum tun Menschen dergleichen? Es geht natürlich ums Geld. Wie kann ein erwachsener Mensch tatsächlich glauben, dass Parteispenden in einem sechsstelligen Bereich keine Auswirkungen auf die Politik dieser Partei haben. Wie naiv ist das denn bitte?

Dass die konservativen Kräfte ihr Tun in den Dienst ihres Egoismus stellen, verdeutlicht auch das Beispiel der im Grundgesetz festgelegten Gleichheit der Geschlechter, deren aktuelle Schlacht um die sprachliche Gleichstellung von diesen Kräften mit allen Mitteln bekämpft werden. Menschen, die heute gegen das Gendern sind, hätten vor über 100 Jahren sehr wahrscheinlich auch das Frauenwahlrecht abgelehnt. Und die Wahl der Mittel folgt tatsächlich einem Schema, das sich wiederholt. Blicken wir also zurück, um uns vor Augen zu führen, wie der politische Egoismus agierte, um die Menschen von Ihren verbrieften Rechten abzubringen.

Nun gut, es gibt ja auch ein Wort dafür: Propaganda.

Ich habe einige Strategien isoliert, die Auskunft über die Vorgehensweise geben. Im Angesicht des Jubiläums betrachten wir diese Strategien am Beispiel von DWE. Die Konzeption ist auch Teil des Buchs „Postmoderne Zeitenwende“ mit der Frage, ob der Konservatismus in der Konsequenz zum Rechtsextremismus führt.

Korruption und Selbstdarstellung

Wie bereits dargestellt, fielen bestimmte Parteien in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass ihre Politik (und was die AfD anbelangt, ihre Ideen) sehr zugunsten der Immobilienwirtschaft und gegen die Interessen der Mietenden ausgerichtet waren. Zu erwähnen sind: die Wohnungsgemeinnützigkeit, der Berliner Bankenskandal (indem es trotz des Namens auch um Immobilien ging) oder denken wir an die desaströse Wohnungspolitik der 70er Jahre. Es waren und sind stets die Parteien des politischen Egoismus: AfD, CDU, FDP und der konservative Teil der SPD, wozu selbstverständlich Ex-Dr. Giffey zählt, verantwortlich dafür. Auch Frau Giffey konnte Spenden für ihre SPD von der Immobilienbranche verbuchen. Dabei machen sie die Leute glauben, sie würden im Interesse aller agieren. Nur derart kann man an der Macht bleiben, was die eigentliche Arbeit einer Politikerin oder eines Politikers ist. Ihr tatsächliches Gedankengut konnte man bei Giffey an ihrer Argumentation und der Tatsache, wie sie mit dem erklärten Willen der Bevölkerung umgegangen ist, ausmachen. Zur Erinnerung: Sie hat es auf die lange Bank geschoben.

Der konservative Ansatz hieß Neubau. Wie nonchalant man unter den Tisch fallen ließ, dass das viele Leute gar nicht bezahlen können. Dass Sozialwohnungen ständig wegfallen und neue Sozialwohnungen kaum ins Gewicht fallen, und selbst dann muss man zunächst einen WBS erhalten – einfach weggelassen. Die Wohnungsnot greift längst nach der Mittelschicht. Aber weißt Du, wem das hilft? Dann schau mal in die Nachrichten der letzten Jahre und zähle die Rekordgewinne der Immobilienwirtschaft zusammen. Angesichts dessen steigt der Blutdruck bei der Forderung, dass ihnen aus den aktuellen Schwierigkeiten mit Steuergeld herausgeholfen werden soll. Wird der Wegner dafür sorgen? Dass die Vonovia aktuell alle Neubaupläne auf Eis gelegt hat, zeugt doch davon, dass die private Wirtschaft es nicht schafft. Wie soll nun „Bauen, Bauen, Bauen“ gelingen? Wird jetzt wieder mal Steuergeld fließen? Die Kosten trägt die Allgemeinheit; trägt Berlin, aber die Gewinne werden weiter per Dividende ausgezahlt?

Nicht nur Wohnraum, auch Geschäftsräume werden knapp. Die Gastronomie schließt, die Kitas fliegen aus ihren Räumen. Die Gewerberäume ebenfalls zu regulieren traf auf den Unwillen der CDU. Eine Kita, damit brüstet sich Falko Liecke von der CDU, könnte gerettet werden. Vor der Kamera des RBB erklärte Liecke, er habe seine Beziehungen spielen lassen und die Kita bekommt womöglich das Privileg einer neuen Heimstätte. Und das neue Heim ist im SEZ, ein Gelände mit einer besonderen Geschichte. Denn damals verkaufte Thilo Sarrazin (SPD) das Gelände für einen Euro. Tolle Stadtentwicklung, ja das gibt es mit dem konservativen Teil der sogenannten Giffey-SPD. Jetzt müssen nur noch fast zwei Dutzend Kitas gerettet werden. Der Wegner kennt doch den Gröner so gut? Abhängigkeit von CDUs Gnaden – ist das die Zukunft in Berlin?

Angst, Diskreditierung und Ablenkung

Das mächtigste Schwert im Propaganda-Arsenal des politischen Egoismus ist die Generierung von Angst zur Ablenkung. Dasselbe Ziel verfolgt auch die Strategie, den politischen Gegenpart zu diskreditieren. Folgende Beispiele spiegeln diese Strategien wider:

Die FDP und die CDU riefen gleich „Sozialismus“ aus. Dumm nur, dass die Forderungen von DWE der Verfassung entnommen wurden. Der ‚Sozialismus‘-Vorwurf ist in den Köpfen der Adressaten das Kruzefix, das gegen den Vampir gerichtet ist. Die CDU steht doch kurz vor dem sich anschließenden Schritt, das ‚Amt gegen Sozialistische-Anarchistische-Umtriebe‘ (AG SAU) oder doch lieber ‚Komitee für undeutsche Umtriebe‘ aufzubauen. Der vermeintliche Vorwurf wird denn meist von Ahnungslosen ausgerufen. Denn das, was der „real existierende Sozialismus“ war, ist niemals kongruent mit dem gewesen, was Marx sich darunter vorstellte. Daher sollte man beim C der CDU vom ‚real existierenden Christentum‘ sprechen.

Die Verschiebemeisterin Giffey schürte dieses Gefühl vor Sozialismus gleichfalls, das keinen festen Kern besitzt und nur aus verbrämter Luft besteht. Dass Giffey so gut auf den Waffen der CDU spielen kann, macht deutlich, auf wessen Seite sie steht. Und so glänzte sie erneut mit ihrer Biografie, denn sie wusste, wie sich Enteignung anfühlt, sie hatte die DDR erlebt. Ist sie in der Zeit tatsächlich damit in Berührung gekommen? Das Trauma müssen wir jedenfalls alle ausbaden. Und es darf keine Abkehr vom Neoliberalismus geben, denn sie hatte ein ganz schlechtes Gefühl. Es verschwand aber umgehend, als die Polizeigesetze verschärft wurden. Man gab den staatlichen Behörden neue Möglichkeiten in die Hand, von denen die alten Stasi-Spitzel nur träumen konnten. Da gab es keine Erinnerungen an die DDR. Nein, die Stasi ist ihrem Gewissen wohl ganz verlustig gegangen.

Gemeinsam schürten die Kräfte des politischen Egoismus die Angst vor wirtschaftlichen Folgen, würde man die Hand an den Markt legen. Die Heuschrecken würden gar nicht mehr kommen, die Haie ausbleiben und wer zahlt dann die Parteispenden?

Der aktuelle Boss im Roten Rathaus ist ja bekanntlich leider der Rechtsaußen Wegner. Und dieser Mentalität folgend, bleibt er bei dem Argument: “Ich halte das weiterhin für den falschen Weg”, ohne Angaben von weiteren Gründen. Die Welt kann so einfach sein.

Lügen

Wenn alles nichts mehr hilft, hilft noch mehr Angst. Und das gelingt am besten mit dem Mittel der Lüge. Durch die Massenmedien vervielfacht sie ihre manipulative Kraft. Sie generiert Aufmerksamkeit, und das ist die Währung im politischen Bereich.

Eine der wirksamsten Lügen war: Es werden auch private Vermietende enteignet. Das gemalte Bild zeigte die Häuslebesitzer*innen, die vor die eigene Tür geworfen wurden. Je drastischer das Bild, desto größer der Effekt. So verhielt es sich mit der Lüge, die Genossenschaften würden ebenfalls enteignet werden. Diese Täuschung wurde noch bis zum Ende der Kampagne wiederholt.

Das Argument, „durch Vergesellschaftung entstünde keine einzige neue Wohnung“, wurde von der Kampagne nie widersprochen. Denn es ging darum, die Menschen vor Verdrängung zu bewahren und die Mieten bezahlbar zu halten. Das ermöglicht die Verstaatlichung. Doch die Aussage, es würden keine Wohnungen geschaffen werden, impliziert, dass das ein Ziel der Kampagne sei. Es ist quasi eine induzierte Lügenlogik. Und war es nicht seltsam, dass man bei Enteignungen wegen Kohleab- oder Autobahnbau keinerlei Aufhebens gemacht hat? War das kein Sozialismus? Vielleicht deshalb, weil es dabei um die Profite der Energie- und Autoindustrie ging? Das sind die tradierten Parteispender der konservativen Parteien.

Wohlfühlfaktor und Wiederholung

Zur Selbstdarstellung gehört neben der Ideologie, man selbst gehöre zu den Rechtschaffenen. Hier wäre die Mitte, das gute Deutschland, das erfolgreiche Lager und derlei Propaganda mehr. Man schafft ein Wellness-Gefühl, dass man den Leuten vertrauen kann. Es ist ein Geschäftsgebaren, gleich dem Autoverkäufer. Ja, man kann den Leuten vertrauen, die immer Politik gegen Minderheiten und soziale Erneuerungen machten. Warum denn auch nicht? Die helfen den kleinen Leuten doch bestimmt auch bei der Wohnungsfrage, oder?

All diese Propagandamittel werden bis zum Erbrechen wiederholt, denn so verfängt die Propaganda. Also Wiederholungen der Parolen, der Slogans und der inhaltsbefreiten Botschaften. Das gelingt umso besser, wenn die Kriegskasse durch Parteispenden gefüllt ist.

Machtpolitisches Agieren

Und wenn der Köcher der propagandistischen Mittel erschöpft ist, wenn die Wiederholungen, die Lügen, die Diskreditierungen, das Angstschüren und die falschen Selbstdarstellungen nicht zum Ziel führen, dann gibt es ein weiteres Mittel. Es ist das Feld der machtpolitischen Strategien. Wer erinnert sich nicht an die Aussage von Horst Seehofer, dass Gesetze extra unübersichtlich gestaltet werden müssen, um die eigenen Interessen widerspruchsloser durchzusetzen?

Als die Kampagne DWE gewonnen hatte, musste dieses politische Besteck herbei geholt werden. Dafür hat die Giffey die Strategie der langen Bank im Repertoire. Es gab eine Kommission und diese sollte ein Jahr tagen. Das tat sie und überraschte mit der Aussage, die Vergesellschaftung wäre rechtlich möglich und auch zu den günstigeren Bedingungen. Das konservative Argument von den überteuerten Kaufpreisen griff ins Klo. Gleich begannen die anderen Mechanismen zu wirken und es wurde durch die Medien kolportiert, die Kommission wäre einseitig besetzt gewesen.

Die Strategie der konservativen Regierung Wegner schlägt dieselbe Bahn ein. Es wird ein Gesetz – das Vergesellschaftungsrahmengesetz – geben, dass den Volkswillen verhindert. Ich kann mir gut vorstellen, dass die lange Bank zum Wartezimmer zur Ewigkeit wird.

Die Situation ist nach meinem Dafürhalten dramatisch und in der Geschichte kann man nachlesen, wozu das führt. Denn es ist wie gesagt kein Naturgesetz, dass der Markt die Menschen kontrolliert. Aber die Menschen unterliegen ihrerseits ihren Gesetzmäßigkeiten und diese finden sich auch im Chaos wieder. Es sei erlaubt, das Bild des Teufels an die Wand zu malen, denn die Lunte brennt bereits.

Die DWE Kampagne kündigte kürzlich an, man werde wohl ein neues Volksbegehren initialisieren. Die Hoffnung lebt weiter, aber unter einer CDU-Regierung … Hier beginnt der Text von vorne.